Bundesregierung: Steuererklärung künftig ohne Belege möglich

Bundesregierung: Steuererklärung künftig ohne Belege möglich

Der Papierwust bei der jährlichen Steuererklärung ist aufwendig und kann Nerven kosten. Nun soll alles einfacher werden. Künftig sollen die Bürger dem Finanzamt keine Belege mehr vorlegen müssen.

Die Bundesregierung will die jährliche Steuererklärung auf ein vollautomatisches Verfahren umstellen und Bürger und Finanzämter damit massiv entlasten. Nach eineinhalbjähriger Debatte zwischen Bund und Ländern will das Bundeskabinett am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf den Weg bringen. Ziel ist es, dass die Masse der unkomplizierten Steuererklärungen ab 2022 überwiegend maschinell erledigt wird. Ab dann sollen außerdem Belege wie Spendenquittungen nur noch auf Anforderung ans Finanzamt geschickt werden müssen.

Mit der Reform will die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen sollen die Bürger jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können. Zum anderen sollen die Finanzbeamten von den Masseverfahren entlastet werden, um sich auf kompliziertere Fälle konzentrieren zu können. "Wir wollen die Bearbeitungszeiten verringern", hieß es in der Regierung. Bereits 2014 hatte die große Koalition mit dem Einstieg in die vorausgefüllte Steuererklärung einen ersten Schritt hin zu einem vollautomatisierten Verfahren gemacht.

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So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

  • OECD-Durchschnitt

    In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er auf 33,7 Prozent.

  • Dänemark

    Die sogenannte Fiskalquote ist in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten.

  • Frankreich

    In Frankreihc liegt die Steuerquote bei 44 Prozent.

  • Österreich

    In Österreich beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP gut 42 Prozent.

  • Schweden

    In Schweden liegt die Fiskalquote bei 36 Prozent.

  • Deutschland

    In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge.

  • Griechenland

    Griechenland liegt mit gut 33 Prozent Steuerquote hinter Deutschland

  • Großbritannien

    Auch n Großbritannien liegt die Steuerquote mit 33,5 Prozent kurz unterhalb des OECD-Durchschnitts.

  • Spanien

    In Spanien machen Steuern und Abgaben rund 32 Prozent des BIP aus.

  • USA

    In den USA beträgt die Quote 25,4 Prozent.

  • Mexico

    In Mexiko ist die Quote mit 19,7 Prozent am niedrigsten.

Die Rechtsgrundlage für die Volldigitalisierung soll zum 1. Januar 2017 stehen und dann bis 2022 flächendeckend umgesetzt werden. Am Ende soll nach den Vorstellungen der Regierung ein Steuerpflichtiger seine Daten im elektronischen Steuersystem "Elster" beim Finanzamt abrufen, prüfen und in seine digitale Steuererklärung übernehmen können. Daten Dritter wie des Arbeitgebers, der Krankenkasse oder über Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls elektronisch eingefügt werden. Ist die Steuererklärung fertig, wird sie per Knopfdruck an das Finanzamt übermittelt und dort maschinell geprüft. Der Steuerbescheid kommt dann idealerweise ebenfalls digital an den Steuerpflichtigen zurück.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

  • Hochwertige Oldtimer

    Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien Betriebsausgaben als nicht abzugsfähig.

  • Luxusauto

    Geht nicht immer aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

  • Augenlasern

    Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämliche ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

  • Internate

    Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

  • Füllfederhalter

    Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

  • Samenspende

    Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, uns zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

  • Bordellbesuche

    Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

  • Fitnessstudio

    Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

  • Beitrag für den Golfclub

    Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

"Das Ziel muss am Ende sein, dass wir die Mehrzahl der Fälle automatisiert bearbeiten können", hieß es im Finanzministerium. Wenn ein Steuerpflichtiger den Wunsch habe, dass eine Fachkraft seine Steuererklärung prüfe, solle das aber jederzeit möglich sein. Außerdem soll ein "Risikofilter" dafür sorgen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Steuererklärungen von einem Menschen kontrolliert wird. In dem Fall könnten auch Belege angefordert werden, die man ebenfalls elektronisch übermitteln können soll.

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Bei welchen Fällen der Risikofilter anschlagen soll, wird noch überlegt - veröffentlicht werden soll er nicht. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger jederzeit damit rechnen muss, dass er in eine Kontrolle gerät, was Missbrauch vorbeugen soll. Im Finanzministerium hieß es dazu: "Es ist klug, den Steuerpflichtigen zu sagen, dass es einen Risikofilter gibt - und dass sie seine Funktionsweise nicht einschätzen können."

Mit dem vollautomatischen System werden auch die Fristen für die Abgabe der Steuerklärung geändert. Wer sich vom Steuerberater beraten lässt, soll zwei Monate mehr Zeit bekommen. Statt dem 31. Dezember des Folgejahres gilt dann also Ende Februar als Stichtag. Wird die längere Frist überschritten, soll künftig allerdings eine Strafgebühr fällig werden.

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