Bundestag: Gutachten: Verletzung des Steuergeheimnisses ist Verfassungsbruch

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von Christian Ramthun

Die gezielten Indiskretionen zur Steuerhinterziehung von Alice Schwarzer, Uli Hoeneß und anderen prominenten Sündern sind verfassungswidrige Vergehen.

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Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages befindet es für verfassungswidrig, die Steuerhinterziehung von Alice Schwarzer, Uli Hoeneß und anderen Steuersündern nach der Selbstanzeige publik zu machen.

Dieser Schluss ergibt sich laut WirtschaftsWoche aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Zwar ist das Steuergeheimnis nur in der Abgabenordnung geregelt, einem Steuergesetz, und habe anders als das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nicht den Rang eines Grundrechts, heißt es darin. Jedoch trage es „in erster Linie verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung“, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Dieses Recht ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch das Grundgesetz geschützt wird“, so die Experten. Weiter kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss: „Eine Abschaffung des Steuergeheimnisses wäre mithin aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig.“ Durch die Studie gerät die mutmaßliche Praxis, in einigen Fällen prominente Steuerbürger mit Indiskretionen unter Druck zu setzen, weiter ins Zwielicht.

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