Cum-Ex-Ausschuss scheitert: BGH verhindert Kanzleidurchsuchung

Cum-Ex-Ausschuss scheitert: BGH verhindert Kanzleidurchsuchung

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Vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Nun wollte der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros einer Wirtschaftskanzlei durchsuchen lassen. Dem Richter geht das zu weit.

Schlappe für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung dubioser „Cum-Ex“-Aktiendeals: Die Bundestags-Abgeordneten sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer renommierten Steuerkanzlei und die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnt die Anordnung solcher Maßnahmen ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Antragsteller hätten „nicht hinreichend dargetan“, dass diese Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten, hieß es (Az. 1 BGs 74/14).

Der Ausschuss hatte im vergangenen November den BGH eingeschaltet, um sich gegen die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer durchzusetzen. Er wirft dieser vor, eine dominante Rolle bei den Geschäften gespielt und Unterlagen zurückgehalten zu haben.

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Das Steuerschlupfloch ist inzwischen geschlossen. Zwischen 1999 und 2011 soll dem Fiskus aber ein Gesamtschaden von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro entstanden sein. Der Ausschuss soll klären, inwieweit die Finanzverwaltung dafür die Verantwortung trägt.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Bei den komplizierten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Dieses „Dividendenstripping“ führte dazu, dass mehrfach Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob diese Geschäfte illegal waren. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche.

Um die Vorgänge aufzuklären, hatte der Ausschuss von Freshfields Bruckhaus Deringer die Herausgabe umfangreicher Akten, Dokumente und Dateien verlangt. Dem kam die Kanzlei nur teilweise nach und verwies sonst auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Daraufhin beantragte der Ausschuss die Durchsuchung der sechs Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München. Begründet wurde das unter anderem damit, dass die Anwälte der Kanzlei die „Cum-Ex“-Deals bei Mandanten aktiv als Geschäftsmodell beworben hätten.

Nach Auffassung des BGH-Richters hat das mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses aber nichts mehr zu tun. Dessen Aufgabe sei es gerade nicht, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzudecken. „Hinsichtlich parlamentarischer Untersuchungen, die in den privaten Bereich hineinwirken, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten“, heißt es in dem Beschluss vom 7. Februar.

Von Seiten des Ausschusses war zunächst keine Reaktion zu bekommen. Gegen den Beschluss könnte noch Beschwerde eingereicht werden. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) hatte den Antrag beim BGH im November selbst einen „ungewöhnlichen Schritt“ genannt, der in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse noch kein Beispiel habe.

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