"Cum-Ex"-Geschäfte: Fonds soll 350 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

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"Cum-Ex"-Geschäfte: Fonds soll 350 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

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In München wird in einem neuen Verdachtsfall der Steuerhinterziehung ermittelt. Es gehe um 350 Millionen Euro, die mittels Cum-ex Geschäfte hinterzogen worden sein sollen.

Die Staatsanwaltschaft München bestätigt Ermittlungen gegen einen Kapitalanlagefonds wegen ungerechtfertigter Steuererstattung in Rekordhöhe. Dabei ist noch immer unklar, ob das überhaupt illegal war.

Der Steuerskandal um die zweifelhaften Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendenaktien weitet sich aus. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen bestätigt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR handelt es sich um den bislang größten Verdachtsfall in Deutschland mit fast 350 Millionen Euro hinterzogenen Steuern. Das Verfahren richte sich gegen fünf heutige und frühere Verantwortliche mehrerer Gesellschaften eines Kapitalanlagefonds.

Derzeit werde in zwei getrennten Ermittlungsverfahren sichergestelltes Material ausgewertet und rechtlich bewertet, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag in München. „Aus unserer Sicht stehen die Verfahren noch relativ am Anfang.“ Steinkraus-Koch äußerte sich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.

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Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Zahlreiche Banken, aber auch Fonds und Händler sollen in solche „Cum-Ex“-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Dabei erstattete ihnen der Fiskus mehrfach eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer – auch Abgeltungssteuer genannt.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Während die Staatsanwaltschaft diese Praxis für genauso unrechtmäßig und strafbar hält wie ein Umsatzsteuerkarussell, vertreten einige Anwälte der Beschuldigten nach wie vor die Auffassung, dass dieses Vorgehen legal gewesen sei und den beschuldigten Banken, Börsenhändlern und Investmentgesellschaften das Versagen des Gesetzgebers nicht anzulasten sei.

Die Steuertricks mit dem Handel von Dividendenaktien werden Anwälte und Gerichte noch länger beschäftigen. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke, die seit 2002 bekannt war und 2007 nur unzureichend vom Gesetzgeber gestopft wurde. Erst 2012 gelang es der Regierung, das Steuerproblem endgültig zu beheben. In dieser Zeit soll dem Staat durch fragwürdige Steuererstattungen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden sein.

Ob die Ausnutzung der Steuererstattungen strafbar ist, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom April dieses Jahres brachte wenig Klarheit. Antworten erhoffen sich Beobachter von einem Musterprozess in Frankfurt im Zusammenhang mit der Hypo-Vereinsbank. Zudem ist mit weiteren Anklagen zu rechnen.

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Vorwürfe gab es bereits reichlich. Auch Großbanken wie die Hypo-Vereinsbank und die staatlichen Institute Landesbank Baden-Württemberg und HSH Nordbank sollen den Steuertrick genutzt haben, um hunderte Millionen Euro vom Staat zu erhalten. Die genannten Banken haben die umstrittenen Summen inzwischen zurückgezahlt.

Weitere Verfahren laufen jedoch noch. So hat etwa Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, der im Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life aufgegangen ist, die Schweizer Bank Sarasin verklagt. Maschmeyer hatte in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten. Maschmeyer fühlt sich betrogen und verlangt 27 Millionen Euro. Auch Drogerie-Unternehmer Erwin Müller hat Sarasin verklagt. Er fordert 50 Millionen Euro Schadenersatz.

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