Cum-Ex-Geschäfte: Internationale Großbanken im Visier der Steuerfahnder

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Cum-Ex-Geschäfte: Internationale Großbanken im Visier der Steuerfahnder

, aktualisiert 27. September 2016, 10:37 Uhr
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Inzwischen sind rund 100 Banken im Visier der Steuerfahnder.

von Andreas Toller

NRW-Steuerfahnder ermitteln inzwischen gegen mehr als 100 Banken wegen der fragwürdigen Aktiengeschäfte, die zur mehrfachen Steuererstattung genutzt und den Fiskus um mehr als zwölf Milliarden Euro gebracht haben sollen.

Der systematische Missbrauch von Steuerschlupflöchern im Aktienhandel bis zum Jahr 2012 mittels sogenannten Dividendenstrippings oder Cum-Ex-Geschäften zieht immer weitere Kreise. Nun sind Medienberichten zufolge auch etliche Schwergewichte der Bankenbranche ins Visier der deutschen Steuerfahnder geraten. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sind unter anderem JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und die französischen BNP Paribas von den Ermittlungen betroffen. Sie stehen in Verdacht, durch trickreiche Aktiengeschäfte Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers gemacht zu haben. Dazu nutzten sie rund um die Dividendenstichtage von Aktien zu Unrecht ausgestellte Steuerbescheinigungen, um sich angeblich gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Die Dimension des Cum-Ex-Skandals sorgt bei Beobachtern für ungläubiges Staunen. Nahezu ein Jahrzehnt lang – Szenekennern zufolge seit 2003 – liefen die Aktiendeals mit dem Ziel, durch unberechtigte Steuerrückzahlungen Gewinne zu generieren.

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Dass gesetzliche Regelungen dahingehend missbraucht wurden, war im Bundesfinanzministerium seit vielen Jahren bekannt, aber nach einer Gesetzesnovelle von 2007 ging es erst richtig los. Ein Untersuchungsausschuss, der im Februar auf Initiative von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, ins Leben gerufen wurde, beschäftigt sich seitdem in jeder Sitzungswoche mit diesem Thema – und hat Bemerkenswertes zutage gefördert.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

So sagte ein ehemaliger, hochrangiger Ministerialbeamter vor dem Untersuchungsausschuss aus, gleichzeitig dem BMF zugearbeitet zu habe und gegen Bezahlung für verschiedene Bankenverbände tätig gewesen zu sein, im Bürokratendeutsch also „entgeltliche Leistungen“ für die Bankenlobbyisten erbracht. „Er gab sogar zu, genau den Teil der Gesetzbegründung ´verfasst´ zu haben, der bloß eine Kopie eines Lobbyschreibens war“, sagt Schick, der ebenfalls im Untersuchungsausschuss sitzt. Der fragliche Richter a.D. gilt im Untersuchungsausschuss als ein zentraler Akteur bei den Cum-Ex-Geschäften.

Unter Druck geraten die Banken, seit das NRW-Finanzministerium vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf „Cum-Ex-Betrügereien“ gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zu weiteren Details - etwa um welche Geldhäuser es sich handelt - äußerte sich das Ministerium nicht.

Von Seiten des Untersuchungsausschusses heißt es hingegen, einige Banken wie die HVB oder Landesbanken wie LBBW und HSH zeigten sich kooperativ, andere Banken sähen sich hingegen im Recht, weil sie sich an geltende Gesetze gehalten hätten. „Mit der Zeit wurden die Betrügereien immer dreister. Eigens dafür wurden sogar US-Pensionsfonds mit nur einem Pensionsberechtigten gegründet“, erklärt Schick die Erkenntnisse aus der Ausschussarbeit.

Cum-Ex-Geschäfte Umstrittene Steuertricks könnten für Depotbanken teuer werden

Die Dividenden-Steuertricks von Investoren könnten laut einem Gutachten auch für Depotbanken ein teures Nachspiel haben. Aus Expertensicht sind sie verpflichtet, für doppelte Steuerbescheinigungen zu haften.

Die sogenannten Cum-Ex-Deals könnten Depotbanken teuer zu stehen kommen. Quelle: dpa

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 geschlossen.

Die Meinungen darüber, ob das Gesetz vor 2012 dazu eine Lücke aufwies oder missbräuchlich umgesetzt wurde, gehen auseinander. Bislang fehlt dazu ein höchstrichterliches Urteil des Bundesfinanzhofs, weil selbst verurteilte Banken kein Interesse an einem Berufungsverfahren vor der nächsthöheren Instanz zeigten. Der gesunde Menschenverstand indes sagt einem, dass eine Steuererstattung für etwas, was nie bezahlt wurde, nicht rechtens sein kann. Dass die Frage der Legalität von Cum-Ex-Geschäften bis heute nicht abschließend geklärt, muss als Erfolg für die Bankenlobby gewertet werden - zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.

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