Daten-CD für Schäuble: Steuersünder-Daten: Gefährliche Eile

KommentarDaten-CD für Schäuble: Steuersünder-Daten: Gefährliche Eile

von Daniel Schönwitz

Der Kauf der Daten scheint beschlossene Sache. Warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut beraten wäre, erstmal abzuwarten. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Daniel Schönwitz.

Auf den ersten Blick scheint es, als könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz nur verlieren. Zahlt er dem Informanten die geforderten 2,5 Millionen Euro, belohnt er einen Datendieb und setzt sich dem Vorwurf der Hehlerei aus. Zahlt er nicht, lässt er 1500 Steuerhinterzieher laufen - was rechtsstaatlich ähnlich bedenklich wäre, nicht nur angesichts der hohen Staatsverschuldung. 

Doch die Lösung ist denkbar einfach: Schäuble sollte erstmal  - nichts tun. Denn wenn die Debatte weiter schwelt, werden sich viele Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz selbst anzeigen. Sollte eine Bestandsaufnahme in einigen Wochen ergeben, dass tatsächlich zahlreiche deutsche Kunden der HSBC in Genf (von der die Daten angeblich stammen) reinen Tisch gemacht haben, könnte der Bundesfinanzminister auf den Kauf verzichten - ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, Straftäter davokommen zu lassen.

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Verhandlungen mit der Schweiz

Ein weiteres Argument für diese Strategie: In den Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz könnten Schäubles Ministerialbeamte die Entscheidung als Zugeständnis verkaufen - und den Eidgenossen auf diese Weise weitere Kompromisse abringen.

Nach dem Motto: Liebe Schweizer, wir kaufen zwar keine geklauten Daten, aber ihr müsst schon dafür sorgen, dass wir Steuerhinterzieher auf legalem Weg überführen können. Gut möglich, dass sich die Schweizer zu einer noch engeren Kooperation verpflichten als sowieso schon geplant. Das könnte Schäuble - zu Recht - als Auftakt zu einer neuen Fahndungswelle verkaufen und so den Verdacht widerlegen, dass Steuerhinterziehung nur halbherzig verfolgt  wird. 

Umgekehrt könnte ein Kauf der Daten die Beziehungen zur Schweiz und damit das Verhandlungsklima massiv belasten. Deshalb bestünde die Gefahr, dass der Deal zwar kurzfristige Fahndungserfolge bringt - aber auf lange Sicht einem effizienten Kampf gegen Steuerhinterziehung im Wege steht.

Hoher Anreiz für Selbstanzeige

Damit die Flut von Selbstanzeigen tatsächlich eintrifft, muss die Drohkulisse natürlich einige Wochen aufrecht erhalten werden. Aber das dürfte kein Problem sein, Schäuble könnte erstmal ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, die Meinungen der  Länderfinanzminister einholen und mit der Schweiz verhandeln. 

Für die Hinterzieher ist der Anreiz jedenfalls groß, reinen Tisch zu machen. Denn wer sich selbst anzeigt, entgeht einer drakonischen Strafe - aber nur, wenn die Anzeige rechtzeitig beim Finanzamt eintrifft. Ist die Daten-CD dagegen erstmal im Besitz der Finanzbehörden, gelten Hinterzieher dagegen als entdeckt. Und dann ist es zu spät für eine Selbstbezichtigung.

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