Datenklau bei Schweizer Bank Julius Bär: Deutscher wegen Wirtschaftsspionage verurteilt

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Datenklau bei Schweizer Bank Julius Bär: Deutscher wegen Wirtschaftsspionage verurteilt

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Der deutsche IT-Techniker hatte gestanden, sich bei der Bank Julius Bär Datensätze deutscher Kunden beschafft und an deutsche Finanzbehörden verkauft zu haben.

Wer Steuerbetrüger auffliegen lässt, mag in Deutschland als Held gelten. Wenn er dafür in der Schweiz Bankdaten stiehlt und auffliegt, stecken ihn die Eidgenossen als Wirtschaftsspion ins Gefängnis.

So viel lässt sich vermuten: Das Schweizer Urteil gegen den IT-Techniker Lutz O. dürfte bei so manchem Steuerbetrüger in Deutschland Schadenfreude ausgelöst haben. Der 54-jährige Deutsche hatte als Mitarbeiter der Zürcher Privatbank Julius Bär heimlich Daten von Schwarzgeldkunden besorgt und an den Fiskus der Bundesrepublik verkauft. Die Oberfinanzdirektion in Münster konnte damit etliche Verfahren gegen Steuerhinterzieher einleiten. Nun ist der Datendieb in der Schweiz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden - wegen Wirtschaftsspionage, Verletzung des eidgenössischen Bankgeheimnisses und Geldwäscherei.

Der Fall fügt dem seit Jahren immer wieder hochkochenden Schwarzgeldstreit zwischen Deutschland und der Schweiz nicht nur ein neues, sondern auch ein besonders bizarres Kapitel hinzu. So manche Frage der Schweizer Ermittler nach der Rechtstaatlichkeit des deutschen Vorgehens bleibt vorerst offen.

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Vor allem diese: War der jetzt verurteilte Deutsche mit Wissen des deutschen Staates, konkret des SPD-geführten Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen, durch miese Tricks zu einer Straftat in der Schweiz gedrängt oder gar erpresst worden? Deutsche Steuerfahnder, hieß es stets von Berlin bis Düsseldorf, würden zwar Bankdaten-CDs kaufen, aber nie jemanden zu Straftaten in einem anderen Land bei deren Beschaffung anstiften.

Daran hat die Schweizer Staatsanwaltschaft wohl Zweifel. Sie ermittelt weiter gegen den mutmaßlichen „Komplizen“ des jetzt verurteilten Datendiebs. Dieser bereits pensionierte Steuerfahnder soll nach unbestätigten Medienberichten gewusst haben, dass O. bei seinem Umzug in die Schweiz im Jahre 2005 in der Bundesrepublik einen ganzen Berg an Steuerschulden zurückließ - was eine eventuelle Rückkehr des Mann natürlich problematisch gemacht hätte.

1,1 Millionen Euro wurden dem IT-Experten laut dessen Geständnis von dem deutschen Steuerfahnder angeboten. Tatsächlich bekommen habe er 200 000 Euro in bar. Den weitaus größten Teil der Belohnung für insgesamt 2700 Datensätze behielten demnach deutsche Finanzbehörden ein, um die Schulden des Datendiebs zu begleichen. Einen „jahrelangen Druck durch den deutschen Fiskus“ nannte O. denn auch als Motiv für sein Handeln, wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtete. Stirnrunzeln verursacht auch, dass der Ex-Steuerfahnder sich nach amtlichen Schweizer Angaben 220 000 Euro aus der Belohnungssumme in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Und zwar „für dessen Vermittlungstätigkeit“. Ein pensionierter deutscher Steuerfahnder steckt sich mal eben so 220 000 Euro an deutschen Steuergeldern als Belohnung ein? In der Schweiz jedenfalls hält man das für denkbar.

Doch damit nicht genug: Der deutsche Ex-Beamte soll O. obendrein angestiftet haben, auch Daten von niederländischen Staatsbürgern zu besorgen, die bei der Bank Julius Bär Schwarzgeld gebunkert haben. „Beabsichtigt war, diese Daten für 400 000 Euro an die holländischen Steuerbehörden zu verkaufen. Der Verkauf scheiterte, weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten“, so die Staatsanwaltschaft, „

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Deutsche Steuerämter in rot-grün geführten Bundesländern haben damit hingegen kein Problem. Sie kauften mehrfach Daten-CDs aus der Schweiz - und haben dabei wohl nicht groß gefragt, wie sie beschafft wurden. Immerhin konnten sie dadurch bei Steuerhinterziehern, die überführt wurden oder sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigten, hohe Millionenbeträge kassieren.

Viel mehr Geld wäre freilich nach Darstellung des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums in die deutschen Steuerkassen geflossen. Dies wäre laut Schäuble der Fall gewesen, wenn SPD und Grüne nicht im vergangenen Jahr das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall gebracht hätten. Ganz nebenbei wäre nach dieser Argumentation auch Datendieben und deren Komplizen die Grundlage entzogen worden.

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