Datenschutz: BGH verhandelt Grenzen der Anonymität

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Datenschutz: BGH verhandelt Grenzen der Anonymität

Kommt ein Mann zum Arzt - und Wie weit reicht der gesetzliche Schutz der Anonymität im Internet? Im konkreten Fall geht es um falsche Behauptungen über einen Arzt im Bewertungsportal Sanego.

Wo endet die Anonymität im Netz? Diese Frage verhandelte am Dienstag der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Anlass war die Klage eines Arztes aus Schwäbisch-Gmünd gegen das Internetportal Sanego. Dort können Patienten anonyme Bewertungen veröffentlichen, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Eine Entscheidung wurde noch für Dienstag erwartet.
In dem jetzt bis in die höchste Instanz gelangten Rechtsstreit geht es darum, ob der Internet-Anbieter die Identität eines Nutzers preisgeben muss, dessen unzutreffende Vorwürfe die Persönlichkeitsrechte des Arztes verletzt haben. Sanego beruft sich darauf, dass solche Internet-Dienste laut Telemediengesetz anonym bereitgestellt werden müssen. In den beiden Stuttgarter Vorinstanzen hatte der Arzt weitgehend Recht bekommen. Daraufhin legte Sanego in der Frage des Auskunftsanspruchs Revision ein.

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So erkennen Sie gefälschte Bewertungen

  • Verhalten der Autoren

    Wenn ihnen Kommentare verdächtig vorkommen, werfen Profis immer erst einen Blick auf die Autorenprofile. Wie viel und worüber hat der Nutzer noch geschrieben? Normale Autoren verfassen entweder sehr viele Berichte zu unterschiedlichsten Produkten oder nur einen einzigen Testbericht: Der ist dann aber tendenziell kritisch, weil der Kunde verärgert ist. Ein einzelner negativer Kommentar ist daher oft authentisch. Bei gefälschten Testberichten schreiben Nutzer in der Regel unter Pseudonym – meist nur einen einzigen, sehr positiven Bericht. Betrüger sind oft auch noch nicht lange auf den jeweiligen Seiten angemeldet, bevor sie eine Bewertung schreiben

  • Sprache der Bewertung

    In gekauften Erfahrungsberichten, das zeigen Studien, stehen besonders viele Marketingbegriffe wie etwa "geschmackvolle Einrichtung im landestypischen Stil". Zudem branchenspezifische Begriffe: Das Gemüsefach des Kühlschranks heißt dann "Frischhaltezone" oder im Hotel ist ein "Late Arrival" möglich.

  • Zahl der Bewertungen

    Ein schneller Anstieg von Berichten ist ein Indiz für Fälschungen – noch dazu wenn sich die Bewertungen in der Tendenz von den vorhandenen unterscheiden. Betrüger schreiben außerdem oft direkt nach dem Marktstart eines Produktes falsche Jubelarien. Auch ein wenig verkauftes Produkt oder ein selten aufgerufenes Hotel mit überproportional vielen Bewertungen ist verdächtig.

  • Was tun?

    Wer eine auffällige Bewertung entdeckt, kann mithilfe einer Suchmaschine schauen, ob die fragwürdigen Formulierungen noch bei anderen Portalen auftauchen – oder gar in den Selbstbeschreibungen von Anbietern. Oft ist das der Fall.

„Streitgegenstand ist Auskunft über Name und Anschrift eines Internetnutzers“, erklärte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Die Bewertung des klagenden Arztes habe „unwahre und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen“ enthalten - etwa, dass der Patient drei Stunden im Wartezimmer gesessen habe und dass Patientenakten in Wäschekörben aufbewahrt worden seien. Der Richter stellte die Frage: Greift der Schutz der Anonymität auch dann, wenn der Nutzer das Portal verwendet, „um in Grundrechte anderer einzugreifen“?

Der Arzt leitet seinen Anspruch auf Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab, wie Rechtsanwalt Matthias Siegmann ausführte. Mit der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen habe der Nutzer den Internet-Dienst missbraucht. Dies dürfe nicht unter den im Telemediengesetz verankerten Schutz der Anonymität fallen. Nach der Verhandlung sagte der klagende Arzt der Nachrichtenagentur dpa: „Es darf nicht sein, dass jemand derartige Vorwürfe erhebt, ohne seine Identität preiszugeben.“

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Die Gegenseite sieht das anders: Für Sanego sagte Rechtsanwalt Thomas von Plehwe, der Auskunftsanspruch sei nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe mit dem Telemediengesetz eine eindeutige Norm geschaffen und Ausnahmen eng abgesteckt. Die Anonymität im Netz sei von hoher politischer Bedeutung, sagte der Mainzer Rechtsanwalt Jens Gmerek, der Sanego bei den Verfahren in Stuttgart vertreten hatte. „Wenn wir anfangen, diese aufzuweichen, dann entfernen wir uns vom Rechtsstaat.“

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