Der Fall Hoeneß: Die peinliche Doppelmoral der Politik

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KommentarDer Fall Hoeneß: Die peinliche Doppelmoral der Politik

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Die Causa Hoeneß bewegt Politik und Gesellschaft

von Dieter Schnaas

Ein paar Anmerkungen zur Causa Hoeneß - und zum peinlichen Umgang der Politik mit Kavaliersdelikten und Kapital-Verbrechen.

Abseits der täglich eintröpfelnden Details über die Schwere von Hoeneß Verfehlung ist der Fall ein so anschauliches wie erfreuliches Beispiel dafür, dass politische Universalvokabeln wie "Gerechtigkeit", "Freiheit" und "Staat" sich heute weniger denn je parteipolitisch ausschlachten lassen. Das zeigen sowohl der Umgang mit Uli Hoeneß als auch die Reaktionen der Deutschen auf das Thema Steuerhinterziehung. Sieht man einmal von den Talk-Shows ab, in denen die Beteiligten desto mehr über etwas reden, je weniger sie davon verstehen, reagieren Politik, Medien und Öffentlichkeit in diesen Tagen vor allem sachlich, kühl - und deutlich urteilssicherer als noch vor einigen Jahren.

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So wird die Kapitalflucht der Millionäre heute nicht mehr mit dem Kavaliersdelikt der vielen verglichen, die dem "nimmersatten Staat" ein Schnippchen schlagen, sondern als buchstäblich organisiertes Verbrechen empfunden - mehr noch: als asoziales Verhalten von selbsterklärten Leistungsträgern, die meinen, über den angemessenen Lohn ihrer Mühen selbst befinden zu können. Eben deshalb verfängt auch die Behauptungsrhetorik derer nicht länger, die die Deutschen pauschal zu einem Volk von Reichtumsneidern erklären: Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger gönnt (gerade) Uli Hoeneß jeden Cent. Was sie ihm nicht gönnt, ist: dass er seinen Reichtum mit unlauteren Mitteln vermehrt. Und vielleicht auch nicht, dass er trotz seiner Vergehen bis zuletzt auf Anonymität und Straffreiheit hoffen durfte, sprich: dass er Rechtsprivilegien genießt, die den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Ausgerechnet die so genannten Christliberalen von Union und FDP, die das Prinzip der Rechtsgleichheit traditionell besonders hoch hängen, haben das bis heute nicht verstanden. Sie stützen ihre Argumentation noch immer auf das Argument, dass der deutsche Staat, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz nur umgesetzt worden wäre, auf Einnahmen von "bis zu zehn Milliarden Euro" hätte hoffen dürfen - und stellen damit fiskalische Interessen über höchste, grundgesetzliche Werte. Die Regierungsparteien übersehen dabei nicht nur, dass es den Kritikern einer rechtlichen Sonderbehandlung von Steuerbetrügern eben nicht um Gerechtigkeitsfragen, sondern um Rechtsfragen geht. Sondern sie übersehen vor allem, dass sie sich zu Sachwaltern einer kleinen Gruppe von Kapital-Verbrechern machen - einer Gruppe noch dazu, der die Politik im Vertrauen auf Besserung in den vergangenen Jahren sehr weit entgegengekommen ist - ohne dass auch nur ansatzweise ein Umdenken stattgefunden hätte. Erst die Ankäufe von Steuer-CDs, mit denen der Staat sich zweifellos selbst ins Zwielicht setzt, hat viele Steuerkriminelle aufgeschreckt - und zur Kapitalflucht zurück nach Deutschland bewogen.

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