Deutsche-Post-Streik: Wer haftet für verspätete Briefe und Pakete?

Deutsche-Post-Streik: Wer haftet für verspätete Briefe und Pakete?

, aktualisiert 11. Juni 2015, 08:56 Uhr
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Wer haftet für die Folgeschäden des Poststreiks und wie können Kunden Probleme umgehen?

Schrittweise beteiligen sich auch die Briefzusteller und Paketboten am Streik bei der Post. Millionen Sendungen bleiben liegen. Aber wer haftet für die Folgeschäden und wie können Kunden Probleme umgehen?

Im Schriftverkehr und im Paketversand geht in Deutschland nichts ohne die Deutsche Post. Im vergangenen Jahr beförderte der teilweise dem Staat gehörende, gelbe Konzern rund 20 Milliarden Briefe und eine Million Pakete. Nachdem die Gewerkschaft Verdi zunächst zum bundesweiten Streik in den Briefverteilzentren aufgerufen hatten, sollen seit Mittwoch nach und nach auch die Zusteller von Briefen und Paketen mitstreiken. Nicht überall gleichzeitig, aber dennoch dürften Millionen Sendungen zunächst bei der Post liegen bleiben und somit erst verspätet ihren Empfänger erreichen.

Deutsche-Post-Streik "Angst vor Job-Auslagerung ist berechtigt"

Zum ersten Mal seit über 20 Jahren wird bei der Post unbefristet gestreikt. Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärt, warum der Tarifkonflikt eskalierte und weshalb die Briefträger Angst um ihre Zukunft haben.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Für Kunden mit dringender Korrespondenz hat das Folgen: Kommt zum Beispiel die Kündigung von Fitness-Studio oder Mietwohnung zu spät beim Empfänger an, können weitere Zahlungen durch die überschrittene Kündigungsfrist fällig werden. Nachfolgend klären wir deshalb die wichtigsten Fragen zum Poststreik: Wer vom Streik betroffen ist, was Kunden dagegen tun können, wer für entstandene Schäden haftet und welche Alternativen für den Versand in Frage kommen.

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Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Am Dienstag waren nach Gewerkschaftsangaben rund 8000 Beschäftigte in den Streik getreten. Dabei blieben nach laut Post rund sieben Millionen Briefsendungen oder elf Prozent aller Sendungen liegen. Am Mittwoch stiegen Verdi zufolge weitere 6500 Zusteller in den Streik ein.

Das Management der Post gab sich indes gelassen: Durch die Ausgleichsmaßnahmen kämmen immer noch 88 Prozent der Briefe und 93 Prozent der Pakete pünktlich beim Empfänger an. Sollte der Streik aber länger andauern und sich ausbreiten, dürften diese Quoten schlechter ausfallen.

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Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Ausgründung von 49 regionalen Paketgesellschaften. In diesen Unternehmen arbeiten bereits mehr als 6000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche.

Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren. Inzwischen sind die Verhandlungen aber so festgefahren, dass es auch ein Schlichtungsverfahren im Raum steht. Sollte es dazu kommen, gälte während des Verfahrens Friedenspflicht, das heißt, der Streik würde zunächst ausgesetzt.

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