Dividendenstripping: Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

ThemaSteuern

Dividendenstripping: Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

, aktualisiert 16. April 2014, 18:46 Uhr
Bild vergrößern

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer schaut dieser Tage aufmerksam nach München: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften könnte auch für ihn Folgen haben.

von Sara Zinnecker

Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag haben Carsten Maschmeyer Millionen gekostet. Doch die Rechtlage ist unklar. Nun verhandelt der Bundesfinanzhof über die umstrittenen Geschäfte. Anleger fürchten das Urteil.

Es war Anfang März, als sich Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Münchner Landgericht verantworten musste. Einen guten Monat später blickt die Finanzwelt erneut gespannt nach München, diesmal auf den Bundesfinanzhof (BFH). In den nächsten Tagen wird das Gericht eine Entscheidung fällen, die große Tragweite entfalten könnte. Es geht um die Frage, wie Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag – sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“ – steuerrechtlich zu handhaben sind, wer sich Kapitalertragssteuer auf Dividenden anrechnen lassen darf – und im großen Bild: ob Steuerpflichtige womöglich bald Steuerrückzahlungen im großen Stil befürchten müssen. Doch der Reihe nach.

Steuerhinterziehung Zahl der Selbstanzeigen hat sich verdreifacht

Angst vor Strafverfolgung und Druck auf Geldinstitute haben im ersten Quartal zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen geführt: Die Zahl hat sich im Schnitt verdreifacht. In NRW stellten sich besonders viele Reumütige.

Im Durchschnitt hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im ersten Quartal 2014 verdreifacht. Quelle: dpa

Über Jahre haben Banken, Fondsgesellschaften und auch Privatanleger ein Steuerschlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen hat. Da verkaufte eine Person etwa Aktien einen Tag vor dem Ausschüttungstermin („cum“-Dividende), die dem Käufer jedoch erst einige Tage später, nach der Ausschüttung, zu einem geringeren Kurs („ex“-Dividende) im Depot gutgeschrieben wurden. Der Verkäufer musste dem Käufer die entgangene Dividendenzahlung nachliefern, doch war diese „Kompensationszahlung“ für den Käufer steuerfrei. Trotzdem erhielt er eine Bescheinigung, die ihn berechtigte, die (nicht abgeführte) Kapitalertragssteuer der Steuer auf andere Kapitaleinkünfte gegenzurechnen. Am Ende zahlte nur der Verkäufer tatsächlich die Steuer auf die Dividenden, anrechnen ließen sich den Betrag jedoch beide.

Anzeige

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Der Fall, den das oberste Finanzgericht aktuell entscheiden muss, liegt ähnlich: Hier hatte die deutsche DWH Beteiligungsgesellschaft kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien an eine Person im Ausland verliehen. Für die Leihe zahlte der Entleiher der DWH eine Ausgleichszahlung, die die Gesellschaft nicht versteuern musste. Gleichwohl wollte sich die DWH die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. In erster Instanz hat das Finanzgericht Hamburg verfügt, dass mit Datum des Leihvertrags nur noch der Entleiher „wirtschaftlich Berechtigter“ war – nur er durfte nach Auffassung des Gerichts die Kapitalertragssteuer geltend machen. Der DWH verweigerte das Finanzamt damals indessen diese Anrechnung. Auch Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzvertrieb AWD Millionen machte, verfolgen nun „Cum-Ex-Geschäfte“. Der Unternehmer hatte über die Schweizer Bank Sarasin in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten.

Für den Fiskus geht es um Milliarden

Zwar bestreitet Maschmeyer, die Fondskonstruktion gekannt zu haben. Doch erlitt der Unternehmer am Ende dennoch einen Verlust von 19 Millionen Euro – die Finanzämter hatten die Steuerrückzahlung verweigert. Derzeit klagt der Unternehmer gegen Sarasin und fordert Schadensersatz. Scheint die strikte Haltung der Behörden zur mehrfachen Steueranrechnung nachvollziehbar, weil „fair“, widerspricht sie doch den damals geltenden Gesetzen. Erst 2012 wurde die Anwendbarkeit des Paragraphen 20 Einkommenssteuergesetz so ausgedehnt, dass fortan alle Dividendenzahlungen – ob getarnt als „Kompensationszahlung“ oder nicht – in jedem Falle steuerpflichtig waren.

Wenn einzelne Finanzgerichte zwischenzeitlich anders urteilten, dann meist mit dürftiger Begründung. So wies etwa auch das Finanzgericht Hessen in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr eine lediglich einmalige Besteuerung ein und der selben Dividendenzahlung als „systemwidrig“ zurück. Freilich hat der Fiskus ein großes Interesse daran, Steuererstattungen, die im Rahmen von „Cum-Ex-Geschäften“ genehmigt worden waren, rückgängig zu machen. Sollte der Bundesfinanzhof im Sinne des Finanzgerichts Hamburg urteilen, könnten Steuervorgänge, die noch nicht geschlossen sind, nochmals aufgerollt werden – und Steuerpflichtige müssten im Zweifel ordentlich nachzahlen.

Weitere Artikel

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete, ermitteln Behörden bundesweit in mehr als 50 solcher Verfahren, es geht um Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. Auch die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW), die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank (HVB) seien betroffen und würden bereits Rückstellungen bilden, hieß es.

Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Wirtschaftsrecht von der Kanzlei CF Rechtsanwälte in Fürth, ist indessen optimistisch, dass der BFH im Sinne der Steuerpflichtigen entscheiden könnte. „Durch gesetzgeberische Versäumnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden, die zum Teil durch aggressive Steuergestaltung ausgenutzt wurde.“ Doch sei es problematisch, dass die Finanzverwaltung nun versucht, das Problem auf die Steuerpflichtigen und Banken abzuwälzen.

Am Abend entschied der BFH dann tatsächlich, dass die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg keinen Bestand habe. Das vorangegangene Urteil wird aufgehoben, „die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.“ Dies sei der schlichte Tenor. Damit liegt der Ball wieder im Feld der hanseatischen Behörden.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%