Einkommensteuer : Wenn das Finanzamt von Steuerzahlern Wucherzinsen fordert

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Einkommensteuer : Wenn das Finanzamt von Steuerzahlern Wucherzinsen fordert

von Daniel Schönwitz

Ab 1. April beginnt für verspätete Steuerzahler der Zinslauf. Der Fiskus fordert unverdrossen sechs Prozent Zins von ihnen. Steuerberater nennen das Vorgehen auch "fiskalisches Raubrittertum". Betroffene können sich wehren.

Der Fiskus ist am 1. April nicht zu Scherzen aufgelegt. Im Gegenteil: Die Schonfrist von 15 Monaten läuft an diesem Tag ab. Alle, die ihre Abgaben für 2015 noch nicht bezahlt haben, müssen für die Steuerschuld somit von Samstag, dem 1. April, an 0,5 Prozent Zinsen pro Monat zahlen, erstmals also für den April. Der Zinssatz ist jedoch umstritten. Politiker und Juristen kritisieren, dass der Fiskus trotz des Zinstiefs unverdrossen sechs Prozent pro Jahr berechnet. So haben die CDU-geführten Bundesländer im Februar gefordert, den Satz zu halbieren. „Sechs Prozent sind jenseits der Realität“, sagte etwa der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

So schnell werden Steuererklärungen in Deutschland bearbeitet

  • Annahmen

    Die Untersuchung basiert auf rund 100.000 über "Lohnsteuer kompakt" in den vergangenen zwölf Monaten erstellten Steuererklärungen.

  • Hamburg

    In Hamburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 45 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Hamburger Finanzämter sind damit bundesweit am zügigsten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Hamburg-Nord36,3
    Hamburg-Harburg37,0
    Hamburg-Oberalster37,7
    Letzter58,3

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Worms-Kirchheimbolanden32,9
    Bad Neuenahr-Ahrweiler35,7
    Mainz-Süd37,7
    Letzter62,7

  • Berlin

    In Berlin brauchen die Finanzämter im Schnitt 46,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Prenzlauer Berg39,8
    Mitte/Tiergarten39,9
    Schöneberg41,1
    Letzter62,5

  • Sachsen-Anhalt

    In Sachsen-Anhalt brauchen die Finanzämter im Schnitt 48,7 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Dessau-Roßlau37,2
    Wittenberg37,2
    Stendal39,6
    Letzter60,7

  • Brandenburg

    In Brandenburg brauchen die Finanzämter im Schnitt 49,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Luckenwalde41,5
    Strausberg41,9
    Königs Wusterhausen46,9
    Letzter63,5

  • Nordrhein-Westfalen

    In Nordrhein-Westfalen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bielefeld-Außenstadt28,4
    Warendorf29,4
    Herne29,8
    Letzter86,2

  • Sachsen

    In Sachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 50,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Plauen37,1
    Schwarzenberg37,3
    Leipzig II43,5
    Letzter60,1

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg brauchen die Finanzämter im Schnitt 51,3 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Offenburg Außenstelle Wolfach28,8
    Sinsheim34,2
    Balingen37,6
    Letzter71,1

  • Bayern

    In Bayern brauchen die Finanzämter im Schnitt 53,4 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Kronach31,5
    Immenstadt -Außenstelle des Finanzamts Kempten-32,8
    Kitzingen34,8
    Letzter78,5

  • Schleswig-Holstein

    In Schleswig-Holstein brauchen die Finanzämter im Schnitt 55,9 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Kiel-Süd42,1
    Ratzeburg46,4
    Dithmarschen47,8
    Letzter69,5

  • Thüringen

    In Thüringen brauchen die Finanzämter im Schnitt 57,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Gera43,1
    Erfurt50,5
    Gotha50,6
    Letzter74,3

  • Hessen

    In Hessen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bensheim Außenstelle Fürth36,8
    Offenbach am Main I41,3
    Bensheim45,5
    Letzter72,7

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen brauchen die Finanzämter im Schnitt 58,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Cuxhaven35,5
    Bad Bentheim36,7
    Alfeld (Leine)37,6
    Letzter78,6

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern brauchen die Finanzämter im Schnitt 59,8 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Ribnitz-Damgarten50,8
    Wismar51,7
    Rostock54,1
    Letzter86,6

  • Saarland

    Im Saarland brauchen die Finanzämter im Schnitt 68,2 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Saarbrücken Am Stadtgraben63,0
    St. Wendel66,1
    Neunkirchen66,4
    Letzter77,1

  • Bremen

    In Bremen brauchen die Finanzämter im Schnitt 80,1 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Die Bremer Finanzämter sind damit bundesweit die langsamsten.

    So viele Tage brauchen die drei schnellsten Finanzämter:

    Bremen-Nord Arbeitnehmerbereich45,0
    Bremen85,8

Steuerberater werden deutlicher: „Das kann man schon fast als fiskalisches Raubrittertum bezeichnen“, sagt Klaus Bührer, Partner der Kanzlei Dornbach in München. Schließlich soll der Zins Vermögensvorteile abschöpfen, die durch verspätete Steuerzahlungen entstehen. Aber wer kassiert heute noch sechs Prozent Zinsen?

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Der durchschnittliche Satz für Tagesgeld liegt laut FMH Finanzberatung derzeit bei 0,2 Prozent. Schon im Jahr 2009 war er unter die Zwei-Prozent-Marke gesunken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt dennoch darauf, dass der Satz eine verfassungsrechtlich zulässige „Typisierung“ ist – also eine Mittelwertbildung über viele Jahre. Der Fiskus sei nicht verpflichtet, Marktentwicklungen zeitnah abzubilden.

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Damit bewegt er sich allerdings auf rechtlich dünnem Eis. „Angesichts des dauerhaften Zinstiefs kann man meines Erachtens nicht mehr von einer zulässigen Typisierung sprechen“, sagt Thomas Lübbehüsen, Partner der Kanzlei BRL in Hamburg. Wer Einspruch gegen Zinsfestsetzungen einlege, habe deshalb gute Chancen.

Musterverfahren läuft

Betroffene müssen nicht selbst klagen, sondern können auf ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) verweisen (III R 10/16). Finanzbeamte müssen das Verfahren dann ruhen lassen – und Zinsen erstatten, wenn der BFH den Satz später als überhöht einstufen sollte.

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