Elektronische Fahndung: Schäuble digitalisiert die Jagd auf Steuersünder

Elektronische Fahndung: Schäuble digitalisiert die Jagd auf Steuersünder

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Noch auf Papier, bald digital: Das Besteuerungsverfahren soll modernisiert werden.

von Christian Ramthun

Computer sollen die Arbeit der Finanzbeamten ersetzen. Die elektronische Rasterfahndung wird optimiert – mit Gefahren für den Datenschutz.

In Zukunft sollen Computer flächendeckend Steuererklärungen prüfen und Fehler, Ungereimtheiten und Schummeleien systematisch aufdecken. „Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden“, heißt es dazu in einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums, das an diesem Mittwoch den  Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ im Kabinett vorstellte.

Damit sollen die Finanzbehörden endlich die Möglichkeiten nutzen, die die Digitalisierung bietet. Allerdings haben die Finanzämter seit Jahren größte Probleme mit der EDV - sei es, dass Softwareprogramme nicht funktionieren, oder dass die Systeme zwischen den Finanzämtern der einzelnen Bundesländer nicht miteinander kompatibel sind. Bis zum Jahr 2022 sollen die technischen und organisatorischen Maßnahmen aber implementiert werden, so das Ziel im Gesetzentwurf.

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Während Steuerzahler darauf hoffen können, dass die jährliche Steuererklärung weniger aufwendig und papierlos wird, hat es für die Behörde auch einen anderen Vorteil: per elektronischer Rasterfahndung will sie flächendeckend Jagd auf Steuersünder machen.

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Kollege Roboter als Finanzbeamter Quelle: Ullstein Bild, Getty Images (Montage: Dmitri Broido)

Die fiskalische Rasterfahndung gibt es bereits teilweise in Deutschland. So nutzen die Zollstellen, die allein dem Bund unterstehen, entsprechende Programme zum sekundenschnellen Abgleich. Auch die Bundesfinanzakademie in Brühl schult bereits Finanzbeamte darin, wie sie im Big-Data-Pool von Milliarden Steuerbits und –bytes Verdächtige finden. Das erhöht die Effizienz.

Die Kehrseite ist jedoch, dass das Steuergeheimnis darunter leiden könnte. Denn wo sich Daten auf kleinen Chips speichern lassen, ist die Gefahr des massenhaften Datenklaus groß. Und wenn sich viele Behörden (womöglich auch aus dem Ausland) vernetzen, wächst  auch das Risiko von Datenlecks. „Es gibt keinen anderen Bereich, in dem wir so viele persönliche Daten übermitteln“, warnt der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, angesichts der Digitalisierung des Fiskus.

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Das Finanzamt wisse nicht nur über die Einkünfte der Bürger Bescheid, sondern auch über Krankheiten, Wohnungsgröße und Arbeitsstelle. Zudem könne die Finanzverwaltung auf Daten „über Vorsorgeaufwendungen, Rentenbezugsmitteilungen, bestimmte Ersatzleistungen durch Sozialversicherungsträger oder Mitteilungen der Kapitalertragsteuer zugreifen“, gibt  Mellinghoff zu bedenken.

Doch der Datenschutz scheint in Zeiten der tatkräftigen Verfolgung von Steuersündern in den Hintergrund zu treten. Wichtiger ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Länderkollegen hingegen, dass den Finanzbehörden eine demografische Auszehrung bevorsteht.

Ab 2020 werden viele Tausend Finanzbeamte in Ruhestand gehen, ohne dass junges Personal in ausreichendem Maße hinzukommt. Das zwingt zur technischen Aufrüstung – mit allen Konsequenzen für die Steuerbürger. 

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