Elektronische Karte: Deutschland droht ein Lohnsteuerchaos

Elektronische Karte: Deutschland droht ein Lohnsteuerchaos

, aktualisiert 01. November 2011, 13:09 Uhr
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Die Lohnsteuer aus Pappe: Das System funktioniert, ist aber ein Auslaufmodell.

von Jens Hagen, Donata Riedel, Katharina Schneider und Ralf DrescherQuelle:Handelsblatt Online

Die elektronische Lohnsteuerkarte sollte ab 2012 vieles vereinfachen. Doch jetzt rudert das Finanzministerium zurück. Technik-Probleme verhindern den pünktlichen Start. Millionen Unternehmen stehen vor einem Rätsel.

Düsseldorf/BerlinDie elektronische Lohnsteuerkarte wird nun doch nicht wie geplant zum 1. Januar 2012 eingeführt. Grund seien „Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens“, teilt das Bundesfinanzministerium seit gestern Abend versteckt auf seiner Internetseite mit. Der Start soll nun "zu irgendeinem Datum im zweiten Quartal 2012" erfolgen, erklärte Silke Bruns, Sprecherin im Finanzministerium, auf Anfrage. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle bis Mitte November das genaue Datum festlegen.

Derzeit stehen Millionen Unternehmen vor dem Rätsel, wie sie in zwei Monaten verfahren sollen. Die Lohnsteuerkarte aus Pappe wurde bereits 2010 abgeschafft. Eigentlich sollte das elektronische Verfahren schon zum Jahresanfang 2011 starten, wurde aber schon damals wegen technischer Probleme verschoben. Die Pappkarte für 2010 galt 2011 weiter. Diese Regelung zu verlängern, ist eine Option für die kommenden Monate. Ob dies geschieht, soll ebenfalls die Arbeitsgruppe klären.

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Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft der Finanzbeamten, hatte bereits im Sommer vor einem "Chaos bei der Lohnsteuer" gewarnt, weil die rechtzeitige Umstellung auf das elektronische Verfahren "Elstam" keineswegs gesichert sei.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es technische Probleme gebe. Nach der Verschiebung fordert er das Finanzministerium zur Eile auf: "Ganz wichtig ist, dass jetzt ganz schnell Klarheit hergestellt wird, wie es weitergeht und welche Übergangsregelung gilt", fordert Isabel Klocke, Referentin für Steuerrecht beim Steuerzahlerbund. "Unternehmen und Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit, damit sie zum 1. Januar die Lohnsteuer abführen können." Außerdem müsse das Finanzministerium dafür Sorge tragen, dass den Betroffenen der technischen Panne kein Mehraufwand entstünde.

Das neue System sieht vor, dass die Lohnsteuerdaten elektronisch gespeichert werden – in Form der so genannten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, kurz: ELStAM. Dieses System wird häufig als "Elektronische Lohnsteuerkarte" bezeichnet. Zu den Abzugsmerkmalen gehören die Steuerklasse, die Religionszugehörigkeit und die Anzahl der Kinderfreibeträge. Sammelstelle für die Daten ist das Bundeszentralamt für Steuern.

In den vergangenen Wochen haben einige Arbeitnehmer bereits ein Schreiben von der Finanzverwaltung erhalten, in dem steht, welche elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale über sie gespeichert wurden. In einigen Bundesländern gab es dabei bereits jede Menge Probleme. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen beispielsweise sprach von "verschiedenen Fehlerquellen". So wurden zahlreiche Verheiratete in die falsche Steuerklasse eingetragen, weil die Identifikationsnummer ihrer Ehepartner nicht vorlag. Auch bei der Übermittlung der Meldedaten sei es durch Softwareprobleme zu Fehlern gekommen. In Nordrhein-Westfalen wurden zum Teil die Behindertenpauschbeträge nicht im System gespeichert.

Ganz überraschend kamen die Probleme für die Behörden wohl nicht. "Wegen den unterschiedlichen EDV-Systemen in den Meldebehörden und Finanzämtern rechnet die Finanzverwaltung derzeit in ein Prozent aller Fälle mit Übertragungsfehlern", sagte Daniel Moritz vom Finanzministerium NRW dem Handelsblatt vergangene Woche. "Steuerzahler sollten die Angaben genau kontrollieren", rät deshalb Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Wer einen Fehler entdeckt, sollte diesen möglichst umgehend seinem zuständigen Finanzamt melden - unabhängig davon, wann das neue System jetzt tatsächlich kommt.

Hieran habe sich auch nichts geändert, sagt Finanzministeriums-Sprecherin Bruns. Der Versand der Briefe gehe wie geplant weiter und jeder, der auf falsche Daten stößt, solle diese seiner Finanzverwaltung melden.


Warum die Pappkarte ausgedient hat

Neben der Steuerklasse und den Freibeträgen finden sich in der Datensammlung auch so genannte melderechtliche Daten wie Heirat, Geburt eines Kindes sowie Kircheneintritte oder -austritte. Diese geben die Gemeinden automatisch an die Finanzverwaltung weiter. Möchte der Steuerzahler beispielsweise nicht, dass sein Chef von seiner Hochzeit erfährt, kann er einzelne Angaben oder auch die gesamten ElStAM-Daten für einen oder alle Arbeitgeber sperren lassen. Den Zugang komplett zu sperren, ist aber nicht unbedingt zu empfehlen, denn der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer dann pauschal nach Steuerklasse VI abziehen - und das ist für die Angestellten meist sehr ungünstig.

Neben der Beschränkung des Zugangs hat der Arbeitnehmer jedoch eine weitere Kontrollmöglichkeit: Über die ElStAM-Plattform kann er künftig einsehen, welche Arbeitgeber seine Daten in den vergangenen zwei Jahren abgerufen haben.

Die alten Lohnsteuerkarten auf Papier gab es seit 1925 - und das System funktionierte. Allerdings sei der Aufwand für die Gemeinden, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sehr groß gewesen und angesichts der technischen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß, so das Bundesfinanzministerium. Das neue System soll nun schneller und bequemer werden.

Alles funktioniert jedoch nicht automatisch. Freibeträge – etwa für Werbungskosten, die Arbeitnehmer für ihre Fahrtkosten zur Arbeitsstelle oder für längerfristige Fortbildungsmaßnahmen geltend machen können – muss der Steuerzahler jedes Jahr aufs Neue selbst beantragen. Das ist eigentlich nicht neu, im vergangenen Jahr gab es aber eine Sonderregelung: Weil die Lohnsteuerkarte für 2010 und 2011 galt, mussten auch die Freibeträge nicht neu beantragt werden, sofern sich an der persönlichen Situation nichts geändert hatte. „An diese bequeme Lösung dürfen sich die Steuerzahler aber leider nicht gewöhnen“, sagt Holznagel.

Trotz des Aufwands kann es für Arbeitnehmer vorteilhaft sein, einen Freibetrag zu beantragen, denn dadurch ergibt sich jeden Monat ein höheres Netto-Einkommen. Alternativ dazu können die Freibeträge auch in der Lohnsteuererklärung geltend gemacht werden. Doch dann muss der Steuerzahler warten, bis die Rückzahlung vom Finanzamt kommt.

„Freibeträge sollten noch in diesem Jahr beantragt werden“, empfiehlt Holznagel. Wer den Antrag erst im neuen Jahr stellt, laufe Gefahr, dass der Freibetrag nicht rechtzeitig berücksichtigt wird und im Januar zu viel Steuern einbehalten werden. Dann müssen sich die Steuerzahler ihr Geld doch wieder vergleichsweise umständlich über die Steuererklärung zurückfordern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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