Elternunterhalt: Auch enterbte Kinder müssen zahlen

ThemaRecht

InterviewElternunterhalt: Auch enterbte Kinder müssen zahlen

Bild vergrößern

Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen - auch bei Kontaktabbruch.

von Anke Henrich

Ein Kind muss für die Heimkosten seiner Eltern aufkommen, auch wenn Vater oder Mutter den Kontakt seit Jahrzehnten abgebrochen und es enterbt haben. Fachanwalt Jörn Hauß hält das Urteil für ungerechtfertigt.

Ob die Zahlungsaufforderung der Stadt Bremen an einen Sohn fair ist, das musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Schwer nachvollziehbar ist sein Urteil trotzdem.

Folgender Fall wurde in letzter Instanz verhandelt: Ein Vater hatte vor mehr als 40 Jahren den Kontakt zu seinem damals fast erwachsenen Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später bis auf den Pflichtteil enterbt. Im Alter wurde der Vater zum Pflegefall und kam ins Heim, inzwischen ist er seit zwei Jahren verstorben. Die Stadt Bremen forderte von dem Sohn, einem Beamten, die Zahlung von 9000 Euro Heimkosten. Die BGH-Richter entschieden nun: Der Sohn muss zahlen, denn der Vater hat trotz seines zurückweisenden Verhaltens seinen Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht verwirkt.

Anzeige

Die WirtschaftsWoche hat den renommierten Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, um eine Einschätzung des Urteils und die Konsequenzen daraus gebeten.

WirtschaftsWoche: Herr Hauß, halten Sie die Entscheidung des BGHs für gerechtfertigt?

Jörn Hauß: Nein, ich glaube, dass weder die Öffentlichkeit noch die Fachleute die Entscheidung verstehen werden. Wenn – wie der Bundesgerichtshof formuliert – der Elternunterhalt aus dem Gesichtspunkt der "familiären Solidarität" geschuldet wird, dann müssen massive Verletzungen der familiären Solidarität dazu führen, einen Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder zu verneinen.

Der renommierte Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, im interview mit WirtschaftsWoche. Quelle: Presse

Der renommierte Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, im interview mit WirtschaftsWoche.

Bild: Presse

Der Vorwurf an die Richter dürfte lautwerden, dass hier zu Gunsten ärmerer Städte entschieden wurde, deren Sozialämter die Heimunterbringungs-Lasten nicht mehr tragen können. Kann die Kassenlage ein Argument für die Richter gewesen sein?

Diesen Vorwurf kann man dem Gericht nicht machen. Die Fälle der massiven Verletzung elterlicher Solidarität den Kindern gegenüber sind selten und werden es auch bleiben. Nicht jede "verkorkste" Kindheit und Jugend rechtfertigt den Verlust des Elternunterhaltsanspruchs. Der BGH hat die Verwirkungsnorm des Gesetzes eng ausgelegt, meiner Meinung nach zu eng.

Was müsste sich ändern?

Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber prüfen würde, ob die Verwirkungsnormen, die es für den Kindsunterhalt - also der Pflicht von Eltern für ihre Kinder zu zahlen -  längst gibt, ob die nicht auch für den Elternunterhalt gelten sollten. Oder aber ob Modifikationen erforderlich sind, weil der Elternunterhalt zu einem Zeitpunkt gefordert wird, zu dem das familiäre Band zu den Eltern in der Regel seit langem gelöst ist.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%