Elternunterhalt: Auch enterbte Kinder müssen zahlen

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InterviewElternunterhalt: Auch enterbte Kinder müssen zahlen

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Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen - auch bei Kontaktabbruch.

von Anke Henrich

Ein Kind muss für die Heimkosten seiner Eltern aufkommen, auch wenn Vater oder Mutter den Kontakt seit Jahrzehnten abgebrochen und es enterbt haben. Fachanwalt Jörn Hauß hält das Urteil für ungerechtfertigt.

Ob die Zahlungsaufforderung der Stadt Bremen an einen Sohn fair ist, das musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Schwer nachvollziehbar ist sein Urteil trotzdem.

Folgender Fall wurde in letzter Instanz verhandelt: Ein Vater hatte vor mehr als 40 Jahren den Kontakt zu seinem damals fast erwachsenen Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später bis auf den Pflichtteil enterbt. Im Alter wurde der Vater zum Pflegefall und kam ins Heim, inzwischen ist er seit zwei Jahren verstorben. Die Stadt Bremen forderte von dem Sohn, einem Beamten, die Zahlung von 9000 Euro Heimkosten. Die BGH-Richter entschieden nun: Der Sohn muss zahlen, denn der Vater hat trotz seines zurückweisenden Verhaltens seinen Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht verwirkt.

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Die WirtschaftsWoche hat den renommierten Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, um eine Einschätzung des Urteils und die Konsequenzen daraus gebeten.

WirtschaftsWoche: Herr Hauß, halten Sie die Entscheidung des BGHs für gerechtfertigt?

Jörn Hauß: Nein, ich glaube, dass weder die Öffentlichkeit noch die Fachleute die Entscheidung verstehen werden. Wenn – wie der Bundesgerichtshof formuliert – der Elternunterhalt aus dem Gesichtspunkt der "familiären Solidarität" geschuldet wird, dann müssen massive Verletzungen der familiären Solidarität dazu führen, einen Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder zu verneinen.

Der renommierte Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, im interview mit WirtschaftsWoche. Quelle: Presse

Der renommierte Duisburger Fachanwalt Jörn Hauß, Spezialist für das Thema Elternunterhalt, im interview mit WirtschaftsWoche.

Bild: Presse

Der Vorwurf an die Richter dürfte lautwerden, dass hier zu Gunsten ärmerer Städte entschieden wurde, deren Sozialämter die Heimunterbringungs-Lasten nicht mehr tragen können. Kann die Kassenlage ein Argument für die Richter gewesen sein?

Diesen Vorwurf kann man dem Gericht nicht machen. Die Fälle der massiven Verletzung elterlicher Solidarität den Kindern gegenüber sind selten und werden es auch bleiben. Nicht jede "verkorkste" Kindheit und Jugend rechtfertigt den Verlust des Elternunterhaltsanspruchs. Der BGH hat die Verwirkungsnorm des Gesetzes eng ausgelegt, meiner Meinung nach zu eng.

Was müsste sich ändern?

Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber prüfen würde, ob die Verwirkungsnormen, die es für den Kindsunterhalt - also der Pflicht von Eltern für ihre Kinder zu zahlen -  längst gibt, ob die nicht auch für den Elternunterhalt gelten sollten. Oder aber ob Modifikationen erforderlich sind, weil der Elternunterhalt zu einem Zeitpunkt gefordert wird, zu dem das familiäre Band zu den Eltern in der Regel seit langem gelöst ist.

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4 Kommentare zu Elternunterhalt: Auch enterbte Kinder müssen zahlen

  • Wenn die Kinder in solchen Fällen nicht zahlen,fallen die Kosten über das Sozialamt der Allgemeinheit zur Last.Das heisst,wir stehen dafür ein,dass einige in ihrer Familie nicht klar kommen.Das kann es ja wohl nicht sein.Auf diese Idee,sich so seiner Zahlungsverpflichtung zu entziehen würden dann viele kommen.Also,das Urteil ist absolut in Ordnung

  • Wohl nicht ganz - das ist es nicht!

    Es gibt Argumentationen, die sind einfach nur asozial.

    Viele Gutverdienende würden sich also rechtzeitig 30 - 40 Jahre vorher so unbeliebt machen, damit sie enterbt werden, um später nicht zahlen zu müssen? Wer so argumentiert, hat einen gewaltigen (Dach)Schaden.

    Dafür wird es eher einige mehr an Fällen mit ähnlicher Konstellation geben, wo ein begünstigtes, aber mittelloses Kind zum Beispiel 75.000 € erbt, während das zweite, enterbte, aber gutverdienende Kind einen Pflichtteil von 25.000 € bekommt, von dem das Sozialamt dann auch noch Kostenerstattung fordert.

    Sehr viel mehr wahrscheinlich ist auch, dass uneheliche Kinder trotz familiären Kontakten und gutem Einkommen nicht vom Amt zur Kasse gebeten werden, weil sie nicht adoptiert und/oder gar nicht amtlich dem Sozialfall zuzuordnen sind.

  • Herr Hauß
    Ich hätte noch ein Argument:
    Das Amt zahlt ohne die Kosten zu prüfen, sicherlich mit so einer
    Prüfung auch überfordert.
    Betreutes Wohnen ist fast unbezahlbar, weil allein die Miete
    mind. 40% über den Ortsüblichen Mietpreis liegen.
    Jede Leistung wird gesondert bei Krankenkassen u.a.abgerechnet.

    Habe selbst Auskünfte eingeholt.

    Ich, als Vermieter werde schon bei 5% von der Stadt als
    Mietwucher bezeichnet.
    Ein Rückerstattungsanspruch von den Angehörigen mangelt es bereits an der Notwendigkeit der Kosten.

    Darüber hinaus ist es Richtig, der BGH hätte gar nicht über bereits
    bestehende Regelung urteilen dürfen.
    Der BGH hat sich mit dem Urteil über bestehendes Recht gesetzt,
    einzig zum Wohl der Stadtkasse.

    In diesem Fall war der Vater mit seiner Freudin besonders gegenüber
    seinem Sohn hinterlistig, in dem sein Vermögen der Freundin
    überschrieben wurde, die nicht Haftungspflichtig ist.

    Und da sagt der BGH - dem Vater sei nur ein Minderschweres
    Fehlverhalten seinem Sohn gegenüber anzulasten.
    Hat die Stadt Bremen Zahlungen für Kosten vom Sohn genehmigen
    lassen. NEIN Sie haben ohne Prüfung jeden Betrag gezahlt.

    @Stein - jeder Arbeitnehmer zahlt mind.45 Jahre 53% seines Lohnes
    an den Staat. Hier hat der Staat auch Verantwortung.
    Nach diesem Urteil gilt: den Letzten (Bürger) beissen die Hunde.
    Der Staat welzt seine Verantwortung an die Städte ab und diese an
    den Bürger.
    Der Bürger darf jede Verschwendung/Verantwortungslosigkeit bezahlen

    Es wird Zeit den Richtern die Macht zu nehmen, die Gestaltung der
    gesellschaftlichen Ordnung zu bestimmen.

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