Entwurf: „Private-Equity-Gesetz“ ein Papiertieger

Entwurf: „Private-Equity-Gesetz“ ein Papiertieger

Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union eine weitgehende Regelung für Private-Equity-Gesellschaften angekündigt. Doch aus dem „Private-Equity-Gesetz“ wurde ein Papiertiger. Wie so oft einigte sich die Große Koalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und regelt jetzt nur „gute“ Investoren: mögliche Steuervergünstigungen sollen allein auf Wagniskapitalgeber begrenzt werden.

Begünstigt werden in dem am Wochenende zugestellten Referentenentwurf eines „Wagniskapitalgesetzes“ Investitionen in Unternehmen, die nicht älter sind als zehn Jahre, Investoren müssen ihren Anteil mindestens vier Jahre halten und können nur eine Minderheitenbeteiligung erwerben. Werden diese Bedingungen erfüllt, bleiben Wagniskapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit und die Manager dieser Fonds erhalten einen Steuerrabatt auf die Gewinnbeteiligung (Carried Interest). Diese Steuerermäßigung wird aber von 50 auf 40 Prozent abgesenkt. Insgesamt rechnet das Finanzministerium mit 465 Millionen Steuermindereinnahmen. Allerdings soll es außerhalb dieses Gesetzes an zwei Stellen Veränderungen nicht nur für Wagniskapitalgeber, sondern für die Branche insgesamt geben: Wie aus dem Protokoll der entscheidenden Beratungssitzung von Finanzminister Peer Steinbrück und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie dem CSU-Finanzexperten Georg Fahrenschon hervorgeht, sollen sowohl das Unternehmensbeteiligungsgesetz novelliert als auch ein „Risikobegrenzungsgesetz“ vorbereitet werden. An den Eckpunkten dieses als „Anti-Heuschreckengesetz“ bezeichneten Regelwerks schreibt ebenfalls das Steinbrück-Ministerium. Dabei werde wohl, so heißt es im skeptischen Wirtschaftsministerium, nur „weiße Salbe“ zur Beruhigung der SPD-Linken verteilt. Man schreibe Transparenzregeln auf, um die Identität von Investoren, besondere Meldepflicht für den Anteils-Erwerb und die Mitarbeiter-Mitspracherechte einer zu erwerbenden Firma festzulegen. Unionsfraktionsvize Meister ist ernüchtert, es sei „schade, dass eine Einigung mit der SPD nur für den Teilbereich des Wagniskapitals erzielt werden konnte“. Offenbar habe sich der Finanzminister „nicht gegen die linken Kräfte seiner Partei und Fraktion durchsetzen können“. Die Union habe aber vor der Wahl gestanden „wenigstens einen wichtigen Teilbereich zu regeln oder gar kein Gesetz zu bekommen“. Sein CSU-Kollege Fahrenschon kündigt bereits an: „Wir werden weiterbohren.“

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