Erbrechtsreform: Weniger Geld für Enterbte

Erbrechtsreform: Weniger Geld für Enterbte

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Ein Testament wird verfasst

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf neue Regeln beim Erbrecht geeinigt. Für Vermögende wird es einfacher, die Pflichtanteile ungeliebter Angehöriger niedrig zu halten.

Der Bundestag hat dem 100 Jahre alten Erbrecht endlich eine Frischzellenkur verpasst: Wie erwartet verabschiedeten die Parlamentarier Ende vergangener Woche die Reform des Erbrechts und machen es so Vermögenden leichter, ungeliebte Verwandte beim Erbe kurzzuhalten.

Zwar steht nahen Angehörigen wie Kindern und Ehepartnern auch in Zukunft ein Anteil am Erbe zu, selbst wenn der Verstorbene sie im Testament nicht erwähnt – und damit enterbt – hat. Aber dieser „Pflichtteil“ dürfte häufig kleiner ausfallen als bisher: „Durch rechtzeitige Schenkungen lassen sich Pflichtteilsansprüche künftig deutlich einfacher reduzieren“, sagt Claus-Henrik Horn, Erbrechtsanwalt in der Kanzlei Heuking in Düsseldorf.

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Neue Regeln bei Schenkungen schon jetzt einplanen

Neuen Spielraum verschafft eine Regel zu Schenkungen. Bisher zählten Geschenke, die der Verstorbene in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod machte, voll zum Erbe. Enterbte konnten also beispielsweise auch einen Anteil an einem Aktiendepot einfordern, das der Verblichene seinen Erben neun Jahre vor dem Tod übertragen hatte. Durch die Erbrechtsreform werden künftig jedoch nur noch Schenkungen im Jahr vor dem Tod voll zum Erbe gerechnet. Fanden sie ein Jahr früher statt, fließen sie nur noch zu 90 Prozent in die Berechnung ein. Diese Quote wird pro Jahr um weitere zehn Prozent abgeschmolzen. Doch Vorsicht: Das gilt nicht bei Immobilien, an denen sich der Schenker ein Nutzungsrecht vorbehält. „In solchen Fällen beginnt die Zehnjahresfrist nicht zu laufen“, warnt Anwalt Horn.

Auch wenn das neue Gesetz erst am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sollten Vermögende mit pflichtteilsberechtigten Verwandten die neuen Regeln jetzt schon einkalkulieren – so können sie die Ansprüche ungeliebter Verwandter deutlich minimieren, indem sie rechtzeitig anfangen, ihre Lieben zu beschenken.

Bonus für Pflegeleistungen fällt weg

Ein vollständiger Entzug des Pflichtteils ist auch in Zukunft nur sehr selten erlaubt, etwa wenn der Angehörige dem Erblasser „nach dem Leben trachtet“. Der Pflichtteil ist oft ärgerlich hoch, er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Beispiel: Hinterlässt ein Verstorbener eine Frau und zwei Kinder, aber kein Testament, liegt der gesetzliche Erbteil bei 50 Prozent für die Witwe und je 25 Prozent für die Sprösslinge.

Zu Streitigkeiten um den Pflichtteil kommt es nicht nur in zerstrittenen Sippschaften. Das sei auch in ganz normalen Kreisen „an der Tagesordnung“, sagt Horn. Etwa, wenn ein zum zweiten Mal Verheirateter sein gesamtes Vermögen der zweiten Ehefrau hinterlässt, wodurch sich die Kinder aus erster Ehe ungerecht behandelt fühlen. Oder wenn nach dem Tod plötzlich ein uneheliches Kind auftaucht.

In einem wichtigen Punkt bleibt die Erbrechtsreform hinter den Erwartungen zurück: Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt haben, werden im Erbfall doch nicht deutlich besser gestellt. Sie können also auch in Zukunft nur unter engen Voraussetzungen einen Bonus für Pflegeleistungen einfordern. Die Koalitionäre wollten das lange Zeit ändern, haben sich in letzter Minute jedoch dagegen entschieden.

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