Erbschaftsteuer: Regierung verteidigt Schäubles Regeln für Firmenerben

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Erbschaftsteuer: Regierung verteidigt Schäubles Regeln für Firmenerben

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Die Regierung verteidigt die geplanten Änderungen für Firmenerben

Die Pläne für eine höhere Besteuerung von Firmenerben stoßen auf Kritik aus Wirtschaft, Ländern und der Union. Das Bundesfinanzministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Erbschaftsteuer-Pläne gegen Kritik aus der Unions-Fraktion und den Bundesländern verteidigt. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, mit den Eckpunkten werde ein Verfassungsgerichts-Urteil vom Dezember umgesetzt.

Auf Widerstand stößt vor allem, dass bei Unternehmenserben künftig schon ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro individuell geprüft werden soll, ob ein Erbe von der Steuer verschont werden muss, um den Bestand des Betriebes und seiner Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Dabei soll auch das Privatvermögen des Erben oder Beschenkten berücksichtigt werden.

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Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam von Mittelstandspolitikern aus der Unions-Fraktion, aber auch aus Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hessen. Der dortige Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte kritisiert, die 20-Millionen-Euro-Grenze sei viel zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die pauschalen Verschonungs-Regeln für Unternehmenserben am 17. Dezember gekippt und gefordert, bei großen Unternehmenserbschaften oder -schenkungen individuell zu prüfen, ob die Steuer entrichtet werden kann.

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In 98 Prozent der Fälle liege der Wert des Firmenerbes unter der 20-Millionen-Euro-Grenze, hieß es in der Bundesregierung. Würde man ihn höher ansetzen, liefe das Gesetz erneut Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die Eckpunkte sehen vor, dass bei darüber liegenden Unternehmenserbschaften die Hälfte des Privatvermögens herangezogen werden kann, um die Steuerschuld zu begleichen. Dabei werden betriebsnotwendige Anteile an anderen Unternehmen nicht berücksichtigt. Um in den Genuss der Verschonung zu kommen, müssen zudem wie bisher der Betrieb und seine Arbeitsplätze sieben Jahre bestehen bleiben.

Auch für kleinere Betriebe sollen sich die Regeln ändern. Bisher gilt: Erst ab 20 Arbeitsplätzen wird geprüft, ob die Lohnsumme und damit die Jobs erhalten bleiben. Das Gericht hatte gerügt, damit greife die Lohnsummenklausel bei 90 Prozent der Betriebe nicht. Vorgesehen ist nun, dass bei Unternehmen mit einem Wert von unter einer Million Euro auf eine Prüfung der Lohnsumme verzichtet wird. Dies sei ebenfalls dem Karlsruher Urteil geschuldet, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

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Außerdem soll die Unterscheidung zwischen steuerbegünstigtem Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen wie verpachteten Grundstücken oder Wertgegenständen wie Gemälden wegfallen. Künftig sollen alle Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 50 Prozent für die Tätigkeit des Unternehmens notwendig sind, freigestellt werden können. Hinzu kommen bis zu zehn Prozent des restlichen Unternehmensvermögens. Verbindlichkeiten des Unternehmens wie Kredite werden außerdem gegengerechnet und mindern den Wert.

"Unser Ziel ist, dass betriebsnotwendiges Vermögen zu 100 Prozent verschont wird, um die Arbeitsplätze zu erhalten", hieß es in der Bundesregierung. Dies hatte das Gericht im Prinzip für zulässig erklärt. Bis Mitte 2016 muss die Reform stehen. Weil das Steueraufkommen von rund fünf Milliarden Euro den Ländern zusteht, führt an einer Einigung mit ihnen kein Weg vorbei.

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