Erbschaftsteuer: Steuervorteile für reiche Erben auf der Kippe

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Der Bundesfinanzhof in München beschäftigt sich mit einer Klage zur Erbschaftsteuer

von Christian Ramthun

Das Erbschaftsteuergesetz mit seinen Vergünstigungen für Familienunternehmen steht auf der Kippe.

Wie die WirtschaftsWoche berichtet, beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) in München gerade mit einer Klage. Dabei sehen die obersten Steuerrichter in den aktuellen Verschonungsregeln „eine verfassungsrechtlich problematische Gestaltungsmöglichkeit“. Deshalb drängen SPD und Grüne auf eine rasche Änderung des erst Ende 2008 reformierten Erbschaftsteuergesetzes.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der WirtschaftsWoche: „Jeder Anständige in diesem Land muss doch zustimmen, dass GmbHs, die einzig dem Zweck dienen, Erbschaft- und Schenkungsteuern zu umgehen, eine Lücke im Gesetz sind.“ Die müsse man schließen, fordert Walter-Borjans, „und zwar schnell“.

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Die Grünen haben bereits beschlossen, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf jährlich acht Milliarden Euro verdoppeln zu wollen. „Wir prüfen die Freibeträge und Steuersätze, wir wollen keine Ausnahmeregelungen mehr“, sagt die grüne Steuerexpertin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus dem Magazin.

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Die Bundesregierung will dagegen zunächst abwarten, wie sich der Bundesfinanzhof und möglicherweise das Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer entscheiden. Das Bundesfinanzministerium teilte der WirtschaftsWoche auf Anfrage mit: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Streitfall (beim BFH) angesprochenen Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu ändern.“

Steuerexperten raten dennoch, vorgesehene Vermögensübertragungen vorzuziehen. So erklärte Carl-Josef Husken vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young: „Wer vererben möchte, sollte es möglichst in den nächsten anderthalb Jahren tun.“

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