Erbschaftsteuerreform: Seehofer gewinnt, die Grünen verlieren

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KommentarErbschaftsteuerreform: Seehofer gewinnt, die Grünen verlieren

von Christian Ramthun

Der Vermittlungsausschuss hat den unternehmerfreundlichen Gesetzentwurf nur geringfügig korrigiert. Die zweifelhafte Novelle kann nun in Kraft treten.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Der Vermittlungsausschuss von hochrangigen Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten tagte mehrfach unter Hochdruck und drehte ein klitzekleines bisschen an einigen Stellschräubchen der umstrittenen Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen. Das geschah eigentlich nur, um exponierten SPD-Kritikern wie dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen gesichtswahrenden Gefallen zu tun.

Ansonsten lautete die Ansage seit Wochen: Die Reform muss schnell abgeschlossen werden, damit das Bundesverfassungsgericht nicht noch selbst hineinfuhrwerkt. Und zwar mit so minimalen Korrekturen, dass sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch die mächtige Lobby der Familienunternehmer damit leben können.

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Und so kamen ausgerechnet die Grünen unter die Räder, auf deren Druck überhaupt die Reform noch kurz vor der Ziellinie im Juli angehalten worden war. Die Handschrift der Grünen findet sich im Ergebnis des Vermittlungsausschusses gar nicht wieder – substanziell war ihr Veto ohne Folgen, sie wollten sich halt nur einmal wichtig fühlen.

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Um Erbschaftsteuern zu umgehen, übertragen Unternehmer gern Vermögen auf die Kinder. Quelle: dpa

Die Reform der Erbschaftsteuer ist ein großer Erfolg einer kleinen Gruppe einflussreicher Familienunternehmer. Sie mobilisierten eine ganze Phalanx von Wirtschaftsverbänden, nervten Abgeordnete und Ministerialbeamte mit bemerkenswerter Penetranz und zogen vor allem CSU-Chef Seehofer auf ihre Seite.

Das Ergebnis ist eine weiterhin weitest gehende Verschonung von Betriebsvermögen, nur halt komplizierter bei der Gestaltung und Überwachung. Ob dieses Konstrukt demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist zweifelhaft.

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Ob es sich deswegen um einen Pyrrhussieg der Lobbyisten handelt, lässt sich so nicht sagen. Denn für alle diejenigen, die nun und in den nächsten, sagen wir: drei bis vier Jahren vererben wollen, gilt die Superverschonung für Familienunternehmen mehr oder weniger fort.

Und was danach kommt – nun ja, das ist zunächst mal egal. Schließlich sind die Querelen um die Erbschaftsteuer ein juristisches und politisches Perpetuum Mobile. Das heißt sicherlich, die Verschonungsregeln für Familienunternehmen dürfen sich die Beteiligten beziehungsweise ihre Nachfolger getrost auf Wiedervorlage legen. Und wenn Seehofer dann immer noch in Amt und Würden ist, wird er auch weiterhin schützend seine Hand über die Familienunternehmen halten.

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