Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: UBS will sich für 200 Millionen Euro freikaufen

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Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: UBS will sich für 200 Millionen Euro freikaufen

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied, dass die Daten einer gekauften Steuer-CD gegen die Schweizer Großbank genutzt werden dürfen

Weiterhin dürfen Daten auf Steuer-CDs für Ermittlungen genutzt werden. Auch gegen die UBS wird dank einer CD wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Bank will sich jetzt von den Vorwürfen freikaufen.

Europas Banken räumen weiter auf. Letzte Woche einigte sich die Deutsche Bank nach jahrelangem Prozess mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich. Jetzt will sich die Schweizer Großbank UBS offenbar bei deutschen Behörden von weiteren Ermittlungen zur Steuerhinterziehung freikaufen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die UBS dafür bis zu 200 Millionen Euro auf den Tisch legen.

Mit einem schnellen Vergleich im Steuerstreit mit den deutschen Behörden können die Schweizer aber offenbar nicht rechnen. "Die Ermittlungen gegen UBS laufen noch", sagte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum zu dem SZ-Bericht. "Wir kommentieren den Bericht nicht", erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Die Bank arbeite weiterhin mit eng mit den deutschen Behörden zusammen, teilte die UBS mit. "Spekulationen über einen möglichen Vergleich kommentieren wir nicht".

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Der in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte frühere UBS-Spitzenbanker Raoul Weil muss vorerst nicht ins Gefängnis. Ihm drohen allerdings bis zu fünf Jahre Haft.

Der in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte frühere UBS-Spitzenbanker Raoul Weil muss vorerst nicht ins Gefängnis. Ihm drohen allerdings bis zu fünf Jahre Haft. Quelle: dpa

Deutsche Behörden werfen der Bank vor, reichen Deutschen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Andere Banken sind deutlich günstiger davon gekommen. Credit Suisse und die Bank Julius Bär konnten die gleichen Vorwürfe mit Strafen von 150 Millionen und 50 Millionen Euro beilegen. Zahlt die größte Schweizer Bank tatsächlich 200 Millionen Euro wäre das die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus jemals in Deutschland bezahlt hat. Ob es so kommt, ist offen. "Da nennt derzeit wohl jeder seinen Preis", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Für UBS sind hohe Geldstrafen nichts Neues: Im US-Steuerstreit zahlten die Schweizer vor drei Jahren 780 Millionen Dollar, weil sie reichen Amerikanern geholfen haben sollen, 20 Milliarden Dollar zu verstecken. Wegen der Verstrickung in den Skandal um Manipulationen des Referenzzinses Libor wurde die Bank von den Aufsichtsbehörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz zu rund 1,4 Milliarden Franken (1,1 Milliarden Euro) Strafe verdonnert. Einer noch höheren Strafe der EU in dieser Sache entging die Bank nur, weil sie sich als Kronzeuge zu Verfügung stellte. In Frankreich ermitteln die Behörden, ob UBS bei der Anwerbung von Kunden ungesetzliche Methoden angewandt hat. Auch im Skandal um die Manipulationen am Devisenmarkt will die UBS sich offenbar als Kronzeuge zur Verfügung stellen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Kooperation mit den Behörden soll die Strafe gering halten.

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Ermittlungen mit gekauften Daten erlaubt

Ausgelöst hatte die Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank eine CD mit Steuerdaten, die das Land Nordrhein-Westfalen 2012 gekauft hatte. Bisher waren diese CDs rechtlich umstritten. Am Montag allerdings entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD von Fahndern bei ihren Ermittlungen genutzt werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof betonte aber auch, Fachgerichte müssten künftig vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genau schauen, wie der Staat im konkreten Fall an Daten gelangt ist.

Ein Mann aus Trier hatte die Sache vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Gegen ihn war auf Grundlage eines 2013 vom Land Rheinland-Pfalz für rund 4,4 Millionen Euro gekauften Datensatzes ermittelt worden. Steuerfahnder hatten unter anderem seine Wohnung durchsucht. Dagegen wehrte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde - letztlich vergeblich.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker, sagte in der Urteilsbegründung, das Recht des Mannes auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. In der Gesamtschau müssten stets die Rechte der Beschuldigten sowie die Belange einer „funktionstüchtigen Strafrechtspflege“ beachtet werden.

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