Erstes Halbjahr 2014: Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat sich verdoppelt

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Erstes Halbjahr 2014: Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat sich verdoppelt

Der Boom bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat sich verstärkt: Im ersten Halbjahr meldeten sich weit mehr als doppelt so viele Deutsche bei den Steuerbehörden wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

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Immer mehr Menschen entscheiden sich zu einer Selbstanzeige, um steuerlich nicht länger angreifbar zu sein.

Eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in den 16 Bundesländern ergab, dass bis Ende Juni mehr als 22 600 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften eingingen. Im Vorjahreszeitraum waren es dagegen nur knapp 9200. Damit ist absehbar, dass es auch für das Gesamtjahr einen Rekord gibt. 2013 gingen in zwölf Monaten 25 700 Selbstanzeigen bei den Behörden ein, 2010 waren es 27 600.
Die Finanzbehörden führen den Boom auf die Steueraffären des ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zurück. Außerdem sollen die Regeln für Selbstanzeigen zum Jahresbeginn 2015 verschärft werden. Seit Anfang 2010 haben sich laut „Spiegel“ fast 90 000 Deutsche selbst angezeigt. Die geschätzten Mehreinnahmen des Staates summierten sich auf mehr als vier Milliarden Euro.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell handeln

    Die Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Daher ist Eile geboten.

    Quelle: BRANDI Rechtsanwälte

    Stand: Oktober 2017

  • 2. Nicht aufgeben

    Ist die Tat schon entdeckt, wirkt selbst eine unwirksame Selbstanzeige strafmildernd wie ein Geständnis. Es ist also nie zu spät für die Offenlegung.

  • 3. Alles offenlegen

    Nur wer in vollem Umfang die Steuererklärungen einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre korrigiert, bleibt straffrei. „Vergessene“ Sachverhalte gefährden die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

  • 4. Finanzmittel bereitstellen

    Mit Abgabe der Selbstanzeige müssen sämtliche hinterzogenen Steuern samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag bezahlt werden. Wer nicht zahlen kann, sollte Alternativen erörtern.

  • 5. Rechtlich beraten lassen

    Eine Selbstanzeige erfordert strafrechtliche und steuerrechtliche Erfahrung. Ziehen Sie auf jeden Fall Berater hinzu. Die Tücke steckt im Detail.

  • 6. Steuerberater außen vor lassen

    Weihen Sie ihren Steuerberater nie in etwaige Steuerhinterziehung ein. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, macht er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wenn er weiterhin ihre Steuererklärungen bearbeitet, ohne die Hinterziehung offenzulegen.

  • 7. Auf Prozess vorbereiten

    Eine Selbstanzeige ist meist erst der Anfang. Ohne intensive Verhandlungen mit dem Finanzamt und gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren läuft die Selbstanzeige nur selten ab.

  • 8. Keine Dritten belasten

    Es sollte genau geprüft werden, ob durch die Selbstanzeige Außenstehende oder etwa Familienangehörige belastet werden. In einem solchen Fall ist ein koordiniertes Vorgehen bis hin zur gleichzeitigen Abgabe der Selbstanzeige ratsam.

  • 9. Status beachten

    Beamten – auch verbeamteten Lehrern – und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Berufsträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern droht bei einer Selbstanzeige ein disziplinarrechtliches oder berufsrechtliches Verfahren. Dies kann bis hin zum Verlust von Pensionsansprüchen führen.

  • 10. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, Kenntnisse über Straftaten wie Korruption oder Geldwäsche an andere Behörden weiterzuleiten. So kann eine Selbstanzeige weiterte Ermittlungen und Anklagen auslösen, selbst wenn die Steuerhinterziehung straffrei bleibt.

Allein in Nordrhein-Westfalen hätten die Finanzämter im ersten Halbjahr 4591 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz gezählt, erklärte das Landes-Finanzministerium. Damit hat sich die Zahl zum gleichen Vorjahreszeitraum verdreifacht. Allein im Juni seien gut 500 eingegangen. Anfang Juni hatte der knapp drei Monate zuvor zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Ex-Fußballmanager Hoeneß seine Gefängnisstrafe angetreten.
Nach Angaben des Ministeriums summiert sich die Zahl der Steuerselbstanzeigen damit in NRW seit dem Frühjahr 2010 auf 16.511.

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So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder habe die Finanzverwaltung NRW insgesamt Mehreinnahmen von deutlich über einer Milliarde erzielt. "Die neuen Zahlen bestätigen Berichte von Steuerberatern darüber, dass das Reservoir von Selbstanzeigen noch längst nicht ausgeschöpft ist", sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Auch in Bayern war nach früheren Angaben der dortigen Finanzverwaltung die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen in den ersten Monaten des Jahres sprunghaft gestiegen. Ab dem kommenden Jahr werden die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung erhöht. Außerdem steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern.

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