EU-Bankgeheimnis: Transparente Bürger, steuerflüchtige Konzerne

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EU-Bankgeheimnis: Transparente Bürger, steuerflüchtige Konzerne

von Heike Schwerdtfeger

Nicht nur Anleger und ihre Auslandsvermögen sind künftig gegenüber den Finanzämtern transparent. Die EU hat auch die Unternehmen im Visier, die Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschieben.

Anleger können Auslandsgelder künftig kaum noch vor dem Fiskus verbergen. Die EU-Länder haben sich auf einen umfassenden Informationsaustausch über Auslandsvermögen geeinigt. Das Bankgeheimnis für Ausländer ist damit für die Banken quasi abgeschafft worden. Auch die OECD-Länder und die Schweiz nehmen an einem umfassenden Datenaustausch teil.

Aber die EU hat sich nicht nur die Steuerflüchtlinge unter den Privatanlegern vorgeknöpft, künftig müssen sich auch Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, mit mehr Transparenz rechnen und in ferner Zukunft werden vielleicht auch für sie die Steuerschlupflöcher dicht gemacht.

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Apple, Google und Starbucks-Tricks im Visier

Es gibt zwei Ansatzpunkte: Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia  will versuchen, durch das EU-Beihilferecht den Konzernen die Steuerflucht zu erschweren. Er hat vor allem amerikanische Konzerne wie Apple, Google oder Starbucks im Visier.

EU-Kommissar Almunia geht gegen Steueroasen vor

Die EU steht kurz vor der Einleitung eines Verfahrens gegen einzelne Mitgliedsländer, die internationalen Konzernen wie Google und Apple dabei helfen, ihre Steuerlast in Europa  zu drücken.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Quelle: REUTERS

Steuerlast Land für Land

Es ist aber auch eine weitere EU-Regulierung auf dem Weg, die zunächst zwar vor allem Banken dazu verpflichten soll, ihre gezahlten Steuern Land für Land in den Jahresberichten aufzulisten. Dadurch bekämen die Steuerbehörden zumindest einen besseren Einblick wo die Konzerne Steuern zahlen, wer leer ausgeht und ob die Zahlungen der Wirtschaftskraft der Unternehmen in den einzelnen Ländern entsprechen.

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Banken sollen die Informationen des so genannten Country-by-country-Reportings bereits ab 2015 bieten. Festgezurrt hat das die EU in der Capital Requirements Directive (CRD IV). Auch wenn die Details dieser Steuertransparenz noch nicht stehen sollten, könnten die Anforderungen leicht auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden und brächten mehr Transparenz in die Unternehmenssteuerlast.

EU-Behörden ist längst klar, dass immer weniger Bürger Verständnis dafür haben, dass sie die Steuerlast tragen sollen, während sich Konzerne dem leicht entziehen können. Ein großer Wurf bei den Unternehmenssteuern steht zwar noch aus, aber Anfänge sind gemacht.

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