EU-Gerichte: Deutsche Unternehmen schauen nach Luxemburg

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EU-Gerichte: Deutsche Unternehmen schauen nach Luxemburg

Viel zu tun für die Richter in Luxemburg: Am morgigen Donnerstag verkünden die EU-Gerichte mehrere wichtige Entscheidungen. Darunter auch: Urlaubsgeld für Tote.

Alle Urteilsverkündungen sind auf halb zehn Uhr morgens am 12. Juni angesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und – eine Instanz darunter – das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden über zwei Fragen aus Deutschland zum Arbeits- und zum Glücksspielrecht sowie über eine Klage von Intel gegen eine Geldbuße in Rekordhöhe. Worum geht es - und was ist daran wichtig?

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Urlaubsgeld für Tote

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer stirbt, aber noch Urlaubstage übrig hat? Das Landesarbeitsgericht in Hamm muss sich gerade mit dem Fall einer Witwe beschäftigen, die den Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes auf Zahlung einer Abgeltung für nicht verbrauchte Urlaubstage verklagt hat. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt gehen die Erben leer aus, weil ein Toter die persönliche Erholung durch Urlaub nicht mehr wahrnehmen und auch von einer Abgeltung nicht mehr im gleichen Sinne profitieren kann.

Die Richter in Hamm fanden die Rechtslage aber nicht so eindeutig, weil die EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung eine finanzielle Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorschreibt. Ob der Tod nun eine solche Beendigung darstellt, muss der EuGH entscheiden.

Welche Rechte haben Fluggäste bei Streiks?

  • Ansprüche gegen Reiseveranstalter

    Wer nicht bloß einen Flug, sondern eine Pauschalreise gebucht hat, hat Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter. In diesem Fall haftet also nicht die Airline an sich. Der Reiseveranstalter muss einen Ersatzflug organisieren. Schafft der das nicht, muss er die Kosten für eine alternative Anreise bezahlen. Das bedeutet: Wenn der Tourist dann auf eigene Faust den Zielort ansteuert, muss der Veranstalter die Zugfahrt oder den Flug vom nächstgelegenen Flugplatz tragen.

  • Höhere Gewalt

    Das Problem bei Streiks: Wenn es nicht die Angestellten der Airline sind, die streiken, sondern Fluglotsen oder Bodenpersonal, liegt höhere Gewalt vor. Sprich: Die Fluglinie ist machtlos gegen den Streik – Touristen, die bloß einen Flug gebucht haben, gucken in die Röhre. Pauschalreisende, die wegen tage- und wochenlangen Streiks auf die Reise verzichten, können dementsprechend auch wegen höherer Gewalt von ihrem Vertrag mit dem Veranstalter zurücktreten. Verschiebt sich die Reise wegen eines Generalstreiks aber nur um ein oder zwei Tage, gilt das nicht. Hier ist lediglich eine Preisminderung möglich.

  • Kurzfristige Ausfälle

    Handelt es sich nicht um einen lange vorher angekündigten Streik, sondern fällt der Flug kurzfristig aus, haben Reisende Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro – abhängig von der Länge der Flugstrecke.

  • Verspätung

    Ist der Flug wegen eines Streiks lediglich verspätet, hat der Kunde der Airline gegenüber Ansprüche. Laut europäischer Fluggastrechte-Verordnung bekommen Reisende bei Verspätungen ab zwei Stunden Getränke und Essen – meist in Form von Gutscheinen - gestellt. Hinzu kommt die Erstattung für Telefonkosten, Faxe oder E-Mails, die wegen der Verspätung vom Flughafen aus geschickt werden müssen. Falls nötig, müssen die Fluglinien auch für eine Hotelübernachtung oder den Transfer ans Ziel aufkommen. Wer nicht auf seinen verspäteten Flieger warten möchte, kann sein Geld zurückfordern. Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, gilt das erst ab Verspätungen von vier Stunden.

  • Ersatzbeförderung

    Wenn am Flughafen gestreikt wird und Urlauber deshalb nicht vom Fleck kommen, muss die Fluglinie einen Ersatzflug auf die Beine stellen. Das geht aus einer EU-Verordnung für Fluggastrechte hervor. Wer auf den nicht warten möchte, darf vom Vertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen. Zusätzlichen Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden oder Ähnliches gibt es jedoch nicht.

  • Preisminderung

    Pauschalreisende, die stark verspätet in den Urlaub fliegen, können nach ihren Ferien beim Veranstalter den Reisepreis zu mindern. Bis zu fünf Prozent des Tagesreisepreises pro Verspätungsstunde dürfen zurückverlangt werden. Allerdings erst, wenn die vier Stunden-Grenze geknackt ist. Bei Pauschalreisen sind Verspätungen unterhalb der vier Stunden nämlich bloß kleine Unannehmlichkeiten.

Glücksspiel in Schleswig-Holstein

Die zweite deutsche Frage an den EuGH kommt vom Bundesgerichtshof. Es geht um die Regulierung von Glücksspiel im Internet, die nach EU-Vorgaben in jedem Mitgliedstaat einheitlich sein muss. In Deutschland gibt es entsprechend seit 2012 den Glücksspielstaatsvertrag, den anfangs aber nur 15 der 16 Bundesländer unterzeichneten. Schleswig-Holstein machte damals nicht mit und stellte statt einer zahlenmäßigen Begrenzung der Lizenzen inhaltliche Vergabekriterien ohne bestimmte Obergrenzen auf.

Diese liberale Praxis hat Schleswig-Holstein zwar mittlerweile aufgegeben und ist dem Staatsvertrag beigetreten. Die vorher vergebenen Konzessionen gelten aber weiter. Der Bundesgerichtshof will jetzt aus Luxemburg erfahren, ob das noch mit den Vorgaben des EuGH vereinbar ist.

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Milliardenstrafe für Intel

Die Richter des EuG entscheiden morgen auch über eine Klage von Intel. Dem Unternehmen wurde 2009 von der Europäischen Kommission eine Rekordgeldbuße von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung aufgebrummt. Intel soll mehreren PC-Herstellern Preisnachlasse gewährt haben, wenn sie hauptsächlich Intel-Prozessoren einbauten, und mit weiteren Zahlungen die Markteinführung von Geräten mit Komponenten anderer Hersteller verzögert haben.

Außerdem stellte die Kommission Vergünstigungen für die Media-Saturn-Holding fest, die daran gebunden waren, dass der Konzern nur Computer mit Intel-Technologie in sein Warenprogramm aufnahm. Intel wirft der Kommission jetzt unter anderem eine unzureichende Beweiswürdigung vor und verlangt, dass die Buße für nichtig erklärt oder zumindest herabgesetzt wird.

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