Brüssel/Berlin Die Entscheidung zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte (FTT) in Euro-Ländern wie Deutschland und Österreich ist ein weiteres Mal verschoben worden. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen in Aussicht gestellte Entscheidung noch in diesem Jahr ist damit hinfällig.
Eine ursprünglich für Anfang dieser Woche geplante Sitzung zu diesem Thema werde erst im Januar zustande kommen, sagte der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel. Einige Länder müssten noch notwendige Daten liefern. Zudem sei Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wegen der Regierungskrise in Rom nicht nach Brüssel gekommen. „Die Arbeiten an der FTT gehen unvermindert weiter“, versicherte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble.
Befürworter der Finanztransaktionssteuer, um die seit Jahren gerungen wird, reagierten enttäuscht über die neue Verzögerung. „Ich erwarte, dass Deutschland bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich mal vorangeht“, forderte der Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider. Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des nächsten EU-Gipfels das Thema ansprechen. Wenn sie dabei im Dezember keinen Erfolg habe, „werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen“ kündigte er an.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam sprach von einer Verzögerungstaktik. Jeder Tag, den sich die Einführung der Finanztransaktionssteuer verzögere, koste die Staatskassen der beteiligten Länder 60 Millionen Euro. Dieses Geld fehle zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung.
Österreichs Finanzminister Schelling, der bislang als Koordinator der Bemühungen um die neue Finanzsteuer agierte, sagte: „Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass die Staaten, die jetzt noch Fragen haben, entweder die Daten liefern oder sich entscheiden, ob sie dabei bleiben oder nicht.“ Er ließ offen, welche Länder den Abgabetermin nicht eingehalten haben und ob im Januar mit einem Durchbruch zu rechnen ist.
Sein deutscher Kollege Schäuble hatte im Oktober die Hoffnung auf eine Minimalregelung für zehn Länder bis Jahresende genährt. Sein Ministerium betonte, inzwischen gebe es unter diesen Staaten in zentralen Fragen eine grundsätzliche Verständigung. „Es gibt eine Übereinkunft zu den Kernbestandteilen einer künftigen Finanztransaktionssteuer“, sagte ein Sprecher. Allerdings seien noch komplexe Fragen zu klären. Auch über die Höhe der Steuersätze sei noch nicht entschieden. Bei der Sitzung der EU-Finanzminister sollten die anderen Länder über den Stand der Dinge informiert werden.
Schäuble hatte in den vergangenen Monaten auch auf globaler Ebene eine neue Initiative gestartet, um eine Finanztransaktionssteuer weltweit auf den Weg zu bringen. Ein Ziel ist, damit Börsenspekulationen einzudämmen. Von den Banken in den Euro-Ländern, die die Steuer einführen wollen, wird das Vorhaben mit dem Argument abgelehnt, es führe nur zur Verlagerung von Finanzgeschäften in andere Länder.
