Experten zweifeln: Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?

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Experten zweifeln: Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?

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Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, kommt um eine Haftstrafe nicht unbedingt herum.

von Lisa HegemannQuelle:Handelsblatt Online

Uli Hoeneß muss nach Ansicht von Steuerrechtexperten weiter um seine Freiheit bangen. Denn die Verjährungsfrist von fünf Jahren könnte in seinem Fall möglicherweise nicht ziehen.

Steuerexperten zweifeln daran, dass der Präsident des FC Bayern München tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen wird. Als Grund nennen sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der der BGH das Steuerrecht im Dezember 2008 (Az. 1StR416/08) deutlich verschärft hatte. Dazu zählt etwa der Absatz im Steuergesetz, nach dem bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Ein solches Ausmaß liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn ein Beklagter in einem Jahr mehr als 100.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. „Wenn man es juristisch sauber machen würde, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe nichts vorbei“, urteilt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerfachrecht und Wirtschaftsrecht im Gespräch mit Handelsblatt Online. Zu einer ähnlichen Bewertung kommt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner: „Die Gefahr ist da. Ich kenne keinen Fall, in dem es glimpflich ausging.“

Insgesamt soll Uli Hoeneß 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuletzt berichtet, dass 2,3 Millionen Euro dieser Summe bereits verjährt sein sollen, weil die Steuerschuld mehr als fünf Jahre zurückliege. Belangt werden könnte Hoeneß also für lediglich 900.000 Euro.

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So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Folgen die Richter jedoch der BGH-Rechtsprechung, bedeutet das auf den Fall Hoeneß bezogen Folgendes: Wenn er zum Beispiel 2005 eine Summe von mehr als 100.000 Euro hinterzogen hätte, wäre dieser Betrag noch nicht verjährt. Die Verjährung beginnt nämlich erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheids, gewöhnlich also bei Erhalt. Hätte Hoeneß diesen 2006 zugestellt bekommen, so könnte er erst zehn Jahre später ohne Anklage davonkommen. Das wiederum heißt: Hat er in einem der in den Jahren 2004 bis 2008 erhaltenen Steuerbescheide mehr als 100.000 Euro nicht angegeben, kann er dafür noch belangt werden. „Wenn die weiteren 2,3 Millionen Euro Ertrag nicht komplett in 2002 oder früher angefallen sind, könnte Hoeneß auch in einigen dieser Jahre über der Grenze gelegen haben“, erklärt Steuerstrafrechtsexperte Grießhammer.

Summiert man nun die 900.000 Euro, für die Hoeneß noch belangt werden kann, mit den mindestens 100.000 Euro aus dem Beispielfall, käme Hoeneß über die brisante strafrechtliche Grenze von einer Million Euro. Ab diesem Betrag hält die Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe für unumgänglich. „Der BGH hat ebenfalls entschieden: Bis zu einer Million Euro kann man noch über Bewährung reden. Ab einer Million ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen“, erklärt Höll. Nur, wenn Hoeneß in den fünf Jahren vor der einfachen Verjährungsfrist weniger als 100.000 Euro im Jahr hinterzogen hat, darf er auf Bewährung hoffen.

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