Expertenkolumne Steuerrecht: Doppelte Erbschaftssteuer innerhalb Europas

Expertenkolumne Steuerrecht: Doppelte Erbschaftssteuer innerhalb Europas

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Marcus Hornig, Experte für internationales und europäisches Steuerrecht

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht strebt eine Doppelbesteuerung an, indem der deutsche Fiskus bei Bezug zum Inland grundsätzlich auf ererbtes oder geschenktes Vermögen in aller Welt zugreift.

Dieser Zugriff auf die global verteilte Vermögen wäre akzeptabel, wenn Deutschland mit allen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen hätte oder aber das deutsche Steuerrecht eine grundsätzliche Anrechnung der ausländischen Steuer vorsehen würde. Das ist aber nicht der Fall. Aktuell hat Deutschland nur mit sechs Staaten (Dänemark, Frankreich, Schweden, Griechenland, Schweiz und USA) derartige Abkommen geschlossen. Und in den Genuss der Steueranrechung kommen nur bestimmte “Auslandsvermögen“, wobei der deutsche Gesetzgeber diesen Begriff sehr eng auslegt.

Überraschende Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) als höchste deutsche Instanz sah in der deutschen Anrechnungsvorschrift eine mögliche EU-Rechtsverletzung und ließ diese nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Das Ergebnis war überraschend: In seiner Entscheidung vom 12.02.2009 (C-67/08) gab der EuGH dem deutschen Fiskus Recht. Bei dem gegenwärtigen Entwicklungsstand des EU-Rechts seien die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, ihre Steuersysteme gegenseitig anzupassen und sich daraus ergebende Doppelbesteuerungen hinzunehmen.

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Was heißt das konkret?

Wer ausländischen Grundbesitz, über ausländischen Grundbesitz abgesicherte Kapitalforderungen, ausländisches Betriebsvermögen oder aber eine mehr als zehnprozentige Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft hält, dem steht die Anrechnungsmöglichkeit zu. Er kann die darauf entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer mit der entsprechenden deutschen Steuer verrechnen.

Diese Anrechnungsmöglichkeit besteht aber nur, wenn zwischen der Entstehung der deutschen und der ausländischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr als fünf Jahre liegen. Ansonsten besteuern auch in diesem Fall beide Staaten.

Alle anderen Vermögen wie z.B. ausländische Bankguthaben, ausländische Wertpapierdepots oder Kunstgegenstände unterliegen in aller Regel der doppelten Besteuerung sowohl im Wohnsitzstaat der Steuerpflichtigen als auch im Belegenheitsstaat des Vermögens. 

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