Finanzminister Pierre Gramegna: "Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal"

Finanzminister Pierre Gramegna: "Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal"

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Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" verteidigt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna die Steuerpolitik seines Landes. Das Problem sei das Zusammenspiel der verschiedenen Steuerregeln.

Gleichzeitig verteidigt Pierre Gramgena das Geschäftsmodell des Großherzogtums als Finanzplatz gegen Kritik an Steuertricks, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. „Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen“, sagte er demnach.

Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der luxemburgischen Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien, betonte Gramegna. Direkte Konsequenzen aus der jüngsten Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen. „Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen 'rulings' nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Gramegna. „Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal“, sagte er.

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Sein Land sei aber bereit, innerhalb der EU Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen, wenn alle Staaten mitzögen, sagte der Minister. „Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss. So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan.“ Luxemburg sei bereit, die umstrittenen Steuer-Vorentscheide (tax rulings) für Konzerne in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Letztlich sei aber eine weltweite Lösung nötig.

Rechtsexperte Steuerflucht: "Die Schlupflöcher sind dicht"

Joachim Borggräfe, Rechtsanwalt bei Castle Law in Frankfurt, zu den Beschlüssen des  EU-Finanzministergipfels.

Dr. Joachim Borggräfe: Rechtsanwalt bei Castle Law in Frankfurt Quelle: PR

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerpraktiken seines Herkunftslandes Luxemburg weiter unter Druck. Die Enthüllungen „stellen jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar“, sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel vor Journalisten. „Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa.“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte hingegen, sie könne mögliche Steuertricks Luxemburgs völlig ungehindert untersuchen. „Ich habe weder gehört noch selbst erfahren, dass irgendetwas mir die Hände binden würde“, sagte sie am Abend vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament. „Ich habe freie Hand, das zu tun, was ich in diesen Fällen für das Richtige halte.“

Jüngst bekanntgewordene Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs sind delikat, weil die fraglichen Praktiken des Großherzogtums in die Zeit fallen, als Juncker dort Premier- und Finanzminister war. Seit Anfang des Monats steht er der Behörde vor, die die Regelungen untersucht. Juncker hatte bereits vergangene Woche beteuert, er werde sich nicht einmischen.

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Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Vestager gab an, Luxemburg kooperiere dabei inzwischen besser mit der EU-Kommission. „Ich habe keine Vermutungen angestellt, woran dies liegt“, sagte sie. „Ich bin einfach sehr froh, dass es geschieht, weil dies unsere Arbeit natürlich viel leichter macht als sie war.“

Das Europaparlament strebte zudem für den Mittwoch eine Plenardebatte zum Thema Steuervermeidung an. Ob diese wirklich stattfindet, sollte aus formalen Gründen aber erst kurz zuvor entschieden werden. Dabei würden die Volksvertreter nach Angaben aus dem Parlament neben Vestager gerne auch den EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pierre Mosovici befragen.

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