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kolumneGbureks Geld-Geklimper: Dreiste Griffe in die Taschen der Steuerzahler

27. Dezember 2012
Kolumne von Manfred Gburek

Eine europäische Bankenaufsicht soll her. Sie ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern droht auch zu einem Debakel für deutsche Steuerzahler zu werden. Die können sich wehren – noch.

Im Frankfurter Eurotower macht sich zuletzt der eine oder andere EZB-Bürokrat darüber lustig, in welchem Gebäude wohl all die Kollegen unterzubringen seien, die es zukünftig mit der europäischen Bankenaufsicht zu tun bekommen. Die soll ja an die EZB gehen. Der Neubau im Ostend der Mainmetropole – der Umzug dorthin ist für 2014 vorgesehen – droht bereits zum Einzugstermin von der Kapazität her aus den Fugen zu geraten.

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In der Innenstadt gibt es zwar genug Bürohäuser, aber die sind zu einem großen Teil veraltet und von zweifelhafter Qualität. Basta, sagen die Leute um EZB-Chef Mario Draghi, die Bankenaufsicht gehört uns – womit man endgültig weiß, dass es rund um den Euro einen neuen Konfliktherd gibt.

Allein im Euroraum tummeln sich an die 6000 Banken, zum Teil mit Geschäftsmodellen, die dieses Attribut gar nicht verdienen. Wie sie effizient beaufsichtigt werden sollen, weiß kein Mensch. Denn dazu fehlen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und ein Parlament, das sie für alle Staaten des Euroraums verbindlich in Kraft setzen könnte. Das heißt, der Bankenaufsicht durch die EZB fehlt die demokratische Legitimation. Die ist indes notwendig, damit die EZB ihrer Aufsichtsrolle gerecht werden kann.

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Diese Rolle würde letzten Endes zu Eingriffen in die Staatshaushalte der Euroländer und damit in die Taschen von deren Steuerzahlern führen.

Risiken für Steuerzahler lassen sich nicht beseitigen 

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen würdigte zuletzt den durch die EU-Finanzminister beschlossenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg „zu einer echten Finanzmarktunion“. Gleichzeitig forderte er jedoch auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus – und interpretierte, was sich hinter dieser Technokratensprache verbarg: „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Steuerzahler letztlich nicht für die Fehler des privaten Sektors einstehen müssen.“

Dennoch musste er zugeben: „Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus kann Risiken für Steuerzahler allerdings nicht komplett beseitigen.“

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Kommentare | 3Alle Kommentare
  • 28.12.2012, 16:32 Uhrallesverloren

    Europäische Banken-Aufsicht ist ein Euphemismus für gemeinschaftlicher Betrug. Darum geht es doch. 6000 Banken kann man nicht europäisch beaufsichtigen, das hat die letzten 10 Jahre nicht einmal national funktioniert. Und genau das will man ja auch, keine Aufsicht.

    Also, 6000 Banken können mehr oder weniger machen was sie wollen. Läuft es gut, dann gibt es fette Gehälter und ungerechtfertigte, da risikolose Boni. Läuft es nicht gut, zahlt der Zwangs-Einlagen-Fond, also deutsche Sparer. Läuft es noch schlechter wie Jedermann heute schon erwarten kann, zahlt der Steuerzahler und das vorzugsweise dort, wo es hohe Steuereinnahmen gibt. Daher auch der vorauseilende Sparfuchs-Gehorsam von Schäuble und Co.

    Mindestlöhne für Banken-Vorstandsvorsitzende hat Deutschland ja schon vor kurzem bei der Commerzbank eingeführt. Waren zwar nur 500.000 € pro Jahr aber dafür musste man auch nicht arbeiten, da die Zinsmarge ja von der EZB garantiert wurde, indem man den Zwangs-Sparern der Vorsorgesysteme niedrige Zinsen aufs Auge drückte.

    Also, alles in alles ein gelungenes System für arbeitsscheue und Betrüger. Wer in diese Union nicht rein will ist selber schuld.

  • 27.12.2012, 10:46 Uhrconforma

    Hinter allem steht doch: Eine gigantische Bürokraten-Kaste will sich immer weiter - wie die ungezügelten Karnickel - vermehren. Die Länder und Völker sollen anti-demokratisch zu entrechteten und devoten Obrigkeits-Untertanen gemacht werden, um die Parasiten und Volks-Schmarotzer wohlig zu versorgen. Das Schlimme dabei: Die meisten
    Politiker oder besser Auftrags-Politiker machen diesen Bürger- und Demokrtie-feindlichen Lug und Betrug noch willfährig mit..!
    An solchen "Systemen" sind bisher alle Reiche und Staaten schließlich zugrunde gegangen - zuletzt die UdSSR, und so wird es auch der EU eines Tages ergehen..!..!

  • 27.12.2012, 08:49 UhrBaerbel

    Sehr guter Artikel !

    Das der Steuerzahler durch die Hintertür zur Kasse gebeten wird,wissen ,glaube ich viele längst !
    Der Weg ist genauso vorgegeben .

    Übrigens,der Kreis schließt sich doch immer wieder,der Sohn des Mario Draghi ist bei Morgan Stanly,über sein Gehalt, ist klar, wird geschwiegen, und auch wo es hin Überwiesen wird gibt es einige Gerüchte .

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