Gbureks Geld-Geklimper: Wer viel hat, dem wird genommen

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Wer viel hat, dem wird genommen

Kolumne von Manfred Gburek

Zwischen Deutschland und der Schweiz fliegen die Fetzen. Dabei herrscht auf deutscher Seite noch purer Populismus vor. Später werden die Steuern erhöht.

Ist der Mann von Sinnen? Das muss man sich fragen, wenn Möchtegern-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mal wieder weit ausholt, um sich nach dem peinlichen Auftritt mit Altkanzler Helmut Schmidt erneut den Wählern und seinen Parteigenossen anzubiedern. Wie zuletzt im Interview mit dem Handelsblatt, dessen gewiss nicht unvermögenden Lesern er weiszumachen versuchte: „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten.“

Schon mal realisiert, dass Vermögen größtenteils aus bereits versteuertem Einkommen entsteht? Dass beispielsweise Aktien der Doppelbesteuerung unterliegen, weil erst Aktiengesellschaften dem Fiskus einen Teil ihrer Gewinne abgeben müssen und anschließend die Aktionäre durch die unter Steinbrück eingeführte Abgeltungsteuer abkassiert werden? Oder dass die Zahl der deutschen Aktionäre nicht zuletzt wegen solcher fiskalischer Rohrkrepierer immer weiter sinkt, und das, obwohl Aktien sich, langfristig gesehen, besonders gut zur Altersvorsorge eignen?

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„Deutsche Krawallerie“

Nun könnte man den Standpunkt vertreten, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehörten populistische Entgleisungen zu den legitimen Methoden, um der eigenen Partei zum Sieg zu verhelfen. Doch im Fall Steinbrück liegen die Dinge etwas anders. So wollte er vor drei Jahren dem Schweizer Bankgeheimnis, bildlich formuliert und an der Sache vorbei gezielt, mit der Kavallerie den Garaus machen. Dann versuchte er das anstehende deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu bekämpfen.
Beat Balzli, Chefredakteur der Handelszeitung aus der Schweiz, machte sich daraufhin nicht allein über Steinbrücks Attacken lustig („Deutsche Krawallerie“), sondern fuhr auch selbst schweres Geschütz auf: „Als Finanzminister ignorierte Steinbrück jahrelang milliardenschwere Steuertricksereien.......Was Steinbrück aber als opportunistischen Krawalleristen entlarvt, ist die Tatsache, dass er eine der größten Schwarzgeldoasen der Welt nie kritisiert.“ Gemeint ist Delaware, ein amerikanischer Mini-Bundesstaat, der es Unternehmen besonders leicht macht, Steuern zu sparen. Ergebnis: an die 900.000 dort registrierte Firmen, darunter führende Konzerne aus den USA und aus aller Welt.

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