Gerichtsurteile: Wie die Justiz Jagd auf Börsenbetrüger macht

Gerichtsurteile: Wie die Justiz Jagd auf Börsenbetrüger macht

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Der inzwischen verurteilte Anlagebetrüger Bernard Madoff bei seiner Verhaftung in New York

von Andreas Toller

Insiderhandel und Kursmanipulation sind vor Gericht schwer nachweisbar. Aber die Justiz hat sich in den vergangenen Jahren im Wettrennen gegen Kriminelle an den Finanzmärkten Boden gut gemacht. Die spektakulärsten Urteile.

Für die Kläger war es ein großer Tag. Gut anderthalb Jahre nach den Verhaftungen und nahezu vier Jahre nachdem Anleger durch die Verbrechen der Angeklagten geschädigt wurden, fiel in München das Urteil in einem spektakulären Fall organisierter Kursmanipulation.

Seit einer Razzia im Herbst 2010 saßen die ehemaligen Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) Markus Straub und Tobias Bosler in Untersuchungshaft. Das Gericht kam nun früher als erwartet zu einer Entscheidung. Straub bekam zwei Jahre Haft sowie ein Bußgeld von 36.000 Euro. Der Mitangeklagte Tobias Bosler – der gemeinhin als der Organisator der Börsenmanipulationen gilt – wurde zu drei Jahren Haft und 27.000 Euro Bußgeld verurteilt. Zusammen müssen sie 160.000 Euro aus ihrem Privatvermögen an Wertersatz zahlen. Beide Angeklagte kamen nach dem Urteil auf freien Fuß.

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Einige Monate zuvor hatte das Gericht bereits drei weitere Mitglieder des Rings aus Kursmanipulateuren nach Geständnissen verurteilt.

Urteil und Strafmaß klingen zunächst recht milde. Die Ermittlungen gegen ein kriminelles Netzwerk aus Aktionärsvertretern und Finanzredakteuren bezeichneten Behörden jedoch als den größten Schlag gegen organisierte Kursmanipulationen in Deutschland. Tatsächlich waren Verurteilungen noch vor zehn Jahren die große Ausnahme. Dabei gab es insbesondere nach dem Platzen der Dotcom-Blase und dem Absturz des Neuen Marktes zahllose Klagen von Aktionären, die sich von Unternehmen und vermeintlichen Börsengurus geprellt sahen. Die Verfahren dauern zum Teil heute noch an, wie etwa im Fall der Deutschen Telekom, oder beanspruchten die Rechtsprechung viele Jahre lang, wie etwa im Fall Em.TV. Damals Aufsehen erregende Verfahren wie gegen den Börsenbrief-Herausgeber Egbert Prior wegen des Verdachts der Kursmanipulation wurden aus Mangel an Beweisen oder gegen Zahlung eines kleinen Bußgelds eingestellt.

Öffentlichkeit ist sensibilisiert

Spektakuläre Urteile gegen Anlagebetrüger

  • Bernie Madoff

    Es ist ein Fall für die Geschichtsbücher: Dem Fondsmanager Bernie Madoff gelang es jahrzehntelang, ein höchst lukratives Schneeballsystem zu betreiben, bei dem die Einzahlungen der neuen Kunden für die Ausschüttungen anderer Kunden verwendet wurden. Mangel an Neukunden kannte Madoff offenbar nicht, denn es gelang im, seine oftmals prominenten und schwer reichen Kunden um insgesamt 65 Milliarden Dollar zu erleichtern. In der Finanzkrise flog der ganze Schwindel auf, weil einige Kunden große Summen abzogen. Im Jahr 2009 wurde Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt.

  • Markus Frick

    Im April 2011 sorgte das Urteil gegen den Börsen-Coach, Ex-N24-Moderator, Buchautor und Börsenjournalisten Markus Frick für Aufsehen. Er hatte ebenfalls Aktien öffentlich empfohlen, die er selbst besaß. Dadurch hat er dem Gericht zufolge 20.000 Anleger getäuscht und 42 Millionen Euro erlöst. Das Gericht brummte ihm ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung sowie 420.000 Euro Strafzahlung auf. 80 Millionen Euro wurden sichergestellt.

  • Helmut Kiener

    Er gilt als der deutsche Bernie Madoff: Helmut Kiener hat mit seinen Hedgefonds Anleger und Banken mit einem Schneeballsystem im Laufe der Jahre um mehr als 300 Millionen Euro betrogen. Das Urteil für Kiener im Juli 2011: zehn Jahre und acht Monate Gefängnis. Das Landgericht Würzburg verurteilte den 52-Jährigen wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung. Erst sehr spät im Gerichtsverfahren hatte Kiener ein umfassendes Geständnis abgelegt.

  • Stefan Fiebach / Christoph Öfele

    Es waren die ersten Urteile in der sogenannten SdK-Affäre, bei der vor allem - inzwischen ehemalige - Funktionäre der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen Kursmanipulation angeklagt waren. Der geständige Börsenbrief-Herausgeber Stefan Fiebach ist zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, weil er vor allem die Aktien bejubelt hat, die er selbst besaß. Zuvor hatte er die Anschuldigungen gestanden und Kursmanipulation in Mittäterschaft eingeräumt. Nach dem Geständnis von Fiebach räumte auch der ehemalige Sprecher der (SdK), Christoph Öfele, über seinen Anwalt Insiderhandel in 92 Fällen ein und bestätigte damit die Vorwürfe der Anklage in vollem Umfang. Der geständige Öfele war früher neben seinen Börsengeschäften auch Aufsichtsratschef des Fußballclubs 1860 München. Als seine Verwicklung in den Aktienskandal bekannt wurde, legte er den Posten bei den Löwen nieder. Im Gegenzug für das Geständnis verurteilte das Gericht Öfele zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Neben einer Geldstrafe soll Öfele eine Nebenstrafe von rund 220.000 Euro zahlen - was fast dem kompletten Vermögen entspricht, das der 43-Jährige im Verfahren angegeben hat.

  • Raj Rajaratnam

    Der US-Hedgefondsmanager wurde im Oktober in einem Strafverfahren zur Zahlung von insgesamt 63,8 Millionen Dollar sowie zu elf Jahren Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren wurde ihm eine Strafzahlung von 92 Millionen Dollar aufgebrummt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fuhr Rajaratnam bis zu 75 Millionen Dollar an illegalen Profiten durch Insiderhandel ein. Er soll auf Grundlage von geheimen Informationen gehandelt haben, die ihm von im Wertpapiergeschäft tätigen Freunden und Kollegen zugesteckt wurden. Rajaratnam galt bei seiner Verhaftung als Milliardär, sein Galleon-Fonds verwaltete zu Spitzenzeiten sieben Milliarden Dollar.

  • Allen Stanford

    Dem Geschäftsmann aus Texas wird angelastet, tausende Anleger um ihre Ersparnisse im Gesamtwert von sieben Milliarden Dollar gebracht zu haben. Ein Geschworenengericht hat ihn bereits verurteilt, das Strafmaß wird im Juni verkündet. Stanford drohen bis zu 230 Jahre Haft. Die Geschworenen erklärten Stanford des Betruges, der Verschwörung, der Geldwäsche und der Behinderung der Justiz für schuldig. Auf jeden der Anklagepunkte stehen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Haft. Außerdem soll der US-Investor seinen Opfern 330 Millionen Dollar erstatten. Der Fall flog 2009 auf. Mit seiner auf der Karibikinsel Antigua angesiedelten Firma hat Stanford offenbar mehr als 30.000 Investoren aus über einhundert Ländern um ihr Geld gebracht hat. Vor Gericht plädierte er auf nicht schuldig. Wegen Fluchtgefahr verbrachte Stanford die vergangenen drei Jahre hinter Gittern.

Dass die Gerichte gegen Anlagebetrüger und Finanzmarkt-Hasardeure schneller zu Verurteilungen gelangt, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken. Insbesondere seitdem die Finanzkrise auch die Öffentlichkeit für dunkle Machenschaften an den Kapitalmärkten sensibilisiert hat, widmen Staatsanwälte diesen Fällen viel Zeit und scheuen auch großangelegte Ermittlungen nicht. Die Wut der Bürger über gierige Banker und Vermögensverwalter gibt den Behörden den nötigen Rückenwind.

Dieses Phänomen ist vor allem in den USA zu beobachten. Unvergessen der Fall von Bernie Madoff, der zu 150 Jahren Haft wegen Anlagebetrugs verurteilt wurde, oder Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam, der für elf Jahre ins Gefängnis geschickt wurde, weil er Insiderhandel im großen Stil betrieben hatte.

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Am 29. Februar kündigte sich nun auch in Deutschland der nächste große Fall an. In einer international koordinierten Aktion mit Schwerpunkt in Deutschland durchsuchten Fahnder Büros und Wohnungen. Die Großrazzia betrifft erneut Finanzjournalisten, einen Börsenbriefherausgeber und eine Investmentbank und steht im Zusammenhang mit den Verfahren gegen ehemaligen SdK-Funktionäre. Es geht wieder um den Vorwurf der Kursmanipulation - und der Umfang der Manipulation soll noch größer sein, als in den abgeschlossenen Verfahren.

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