Gerichtsvollzieher & Co.: Private Bankkonten werden häufiger durchleuchtet

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Gerichtsvollzieher & Co.: Private Bankkonten werden häufiger durchleuchtet

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Mehrere Kontoauszüge werden durch eine Lupe angeschaut. Laut einem Medienbericht gibt es immer mehr Überprüfungen von privaten Bankkonten.

In Deutschland wurden in den vergangenen 15 Monaten so viele private Konten und Depots durchleuchtet wie noch nie. Besonders häufig stellen neben Finanzämtern auch Gerichtsvollzieher die sogenannten Kontenabfragen.

Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern 2013 knapp 142.000 dieser Kontenabfragen. Die Zahl habe sich damit im Vergleich zu 2012 verdoppelt, und im ersten Quartal des neuen Jahres sei sie weiter gewachsen, heißt es in dem Bericht. Dem Bericht zufolge stiegen die Abfragen auch im ersten Quartal 2014 ähnlich stark an: von rund 24.000 auf mehr als 48.000.

Neben den Finanzämtern ließen besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt. Seit dem Jahr 2005 haben deutsche Behörden die Möglichkeit, Kontendaten abzufragen, etwa bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Sozialbetrüger. Die Anfragen können beispielsweise von Steuerbehörden, Jobcentern oder dem Sozialamt gestellt werden. Der Kontostand oder Kontobewegungen können dabei zwar laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums nicht abgefragt werden, dafür aber der Name, das Geburtsdatum, die Adresse und die Kontonummer des betreffenden Bankkunden.

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Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die Neugierde von Behörden und Gerichtsvollziehern kritisch. Laut dem SZ-Bericht fehlten oftmals Begründungen für die Kontoabfragen und die Betroffenen seien auch nicht benachrichtigt worden. Voßhoff fordert den Gesetzgeber auf, die "Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß" zurückzuführen.

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