Wenige Monate vor der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bestätigt. Die Rundfunkgebühr für PC mit Internetzugang werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Darin betonten die Karlsruher Richter zugleich die generelle Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens. Die ARD begrüßte die Entscheidung. Dem Richterspruch komme auch im Hinblick auf den neuen, geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der ab 2013 zu zahlen ist und die Rundfunkgebühr ablöst, eine grundsätzliche Bedeutung zu. Demnach zahlt ab Januar 2013 jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung, egal welche Geräte vorhanden sind. Die Karlsruher Richter bestätigten nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010. Dias Gericht hatte entschieden, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät ist. Denn damit könnten grundsätzlich Hörfunk- oder Fernsehsendungen empfangen werden.
Absage an Verschlüsselungsmodelle
Das Verfassungsgericht betonte, dass die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs weder unverhältnismäßig noch unangemessen sei. Sie sei ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständige SWR-Justitiar Hermann Eicher sagte, das Gericht betone "die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut". Verschlüsselungsmodellen erteile das Verfassungsgericht eine klare Absage. Diese waren von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden. Die Karlsruher Richter geben jedoch zu Bedenken: "Zugangssperren stellen kein gleich wirksames Mittel dar, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestehen und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden."
Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert war. Der Anwalt nutzt mit seinem PC in seiner Kanzlei zwar das Internet, er empfängt damit aber keine Rundfunksendungen und hat nach eigenen Angaben auch nicht die Absicht, das zu tun. Dennoch muss er für den PC Rundfunkgebühren zahlen.
Einheitsgebühr ab 2013
Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass er dadurch nicht in seinen Grundrechten verletzt werde. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei insgesamt "einleuchtend". Mit der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs werde die Gebührenbasis verbreitert und eine drohende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindert.
Im kommenden Jahr wird sich an der Art der Gebührenerhebung jedoch einiges ändern: Ab 2013 soll nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag jeder Haushalt eine Einheitsgebühr von 17,98 Euro zur Finanzierung von ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten zahlen, die Anzahl der Empfangsgeräte spielt dabei keine Rolle. Allerdings werden auch hier bereits erste Klagen laut, die neue Einheitsgebühr sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Wenn die Richter in Karlsruhe Pech haben, müssen sie sich also schon sehr bald erneut mit den Rundfunkgebühren befassen.
