Gribkowsky darf gehen: Nur noch sechs Angeklagte im BayernLB-Prozess

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Gribkowsky darf gehen: Nur noch sechs Angeklagte im BayernLB-Prozess

Die Zahl der Angeklagten im BayernLB-Prozess ist von sieben auf sechs geschrumpft. Ex-Vorstand Gribkowsky durfte gehen. Weil er ohnehin bereits in Haft sitzt, stellten die Richter das Verfahren gegen ihn wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria ein.

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Der Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky wurde eingestellt.

Der Prozess um das Milliardendebakel mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria ist für einen der sieben angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB bereits am dritten Tag zu Ende gegangen. Der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky durfte den Gerichtssaal im Landgericht München am Montag verlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen den 55-Jährigen eingestellt, da er bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit absitzt. Er hatte im Jahr 2012 zugegeben, beim Verkauf der Formel 1-Mehrheit der Landesbank eine Millionensumme vom Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben.

Bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war Gribkowsky aus Sicht der Richter zudem keine treibende Kraft. An der entscheidenden Vorstandsitzung im Jahr 2007, bei der die Übernahme der HGAA beschlossen wurde, hatte Gribkowsky nicht teilgenommen. Zudem habe der Ex-Vorstand keinen finanziellen Vorteil aus der Übernahme gehabt. „Eine persönliche Bereicherung ist nach Aktenlage nicht ersichtlich“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert.

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Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Gribkowsky saß seit seiner Verhaftung mehr als zweieinhalb Jahre in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, ist inzwischen als Freigänger aber tagsüber wieder auf freiem Fuß. Im weiteren Prozess soll er voraussichtlich noch als Zeuge befragt werden. Seinen ehemaligen Kollegen steht hingegen noch eine monatelange Verhandlung bevor. Das Gericht hat bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant.

Die Staatsanwaltschaft wirft den ehemaligen Top-Managern Untreue vor. Sie sollen die HGAA im Jahr 2007 völlig überteuert gekauft und die Kontrolleure der BayernLB getäuscht haben, weil sie nach einer Demütigung aus dem Verwaltungsrat als erfolgreiche Macher dastehen wollten. Aus dem mit CSU-Politikern besetzten Kontrollgremium soll damals die Bemerkung gekommen sein, ob die Vorstände denn „zu blöd“ seien, eine Bank zu kaufen. Dies hat die Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sich über Risiken hinwegzusetzen.

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Die Angeklagten hatten die Vorwürfe energisch zurückgewiesen und erklärt, sie hätten zum Wohle der BayernLB handeln wollen. Dass sich die Übernahme inzwischen als Fehler herausgestellt habe, sei bedauerlich. Die BayernLB musste die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten im Jahr 2009 an Österreich zurückgeben, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute Probleme macht. Aus alten Zeiten schuldet die HGAA der BayernLB immer noch mehr als zwei Milliarden Euro, die sie nicht zurückzahlt. Der Fall liegt seit November in München vor Gericht.

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