Griechenlands Anleihegläubiger: Klageweg gegen Schuldenschnitt ist nun offen

Griechenlands Anleihegläubiger: Klageweg gegen Schuldenschnitt ist nun offen

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2012 beschloss die griechische Regierung einen Schuldenschnitt. Griechische Staatsanleihen verloren damals mehr als die Hälfte ihres Wertes, die Anleger hatten das Nachsehen.

Darf Griechenland wegen des Schuldenschnitts von 2012 verklagt werden? Der Europäische Gerichtshof hat das in einem Urteil bejaht. Betroffene Inhaber griechischer Staatsanleihen nun auf Fortschritte in dem Rechtstreit.

Die deutschen Gerichte können sich weiter mit den Klagen gegen den Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen von 2012 beschäftigen. Sie dürften die Klagen der Geschädigten an den griechischen Staat übermitteln, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Donnerstag. Es sei nicht ersichtlich, dass eine entsprechende EU-Verordnung zu Zivil- und Handelsfragen in dem Fall nicht greife, begründeten die Luxemburger Richter ihr Urteil. Die Fragen der Zuständigkeit der deutschen Gerichte und der Rechtmäßigkeit des damaligen Zwangsumtausches sind mit der EuGH-Entscheidung noch nicht beantwortet. (Az: C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13)

Euro-Münze Quelle: dpa

Hintergrund des Rechtsstreits ist der erzwungene Umtausch griechischer Anleihen während der Schuldenkrise im März 2012. Die griechische Regierung hatte damals per Gesetz verfügt, dass die Anleger ihre Wertpapiere gegen neue Staatsanleihen mit einem erheblich niedrigeren Nominalwert tauschen mussten. Dagegen hatten mehrere Deutsche geklagt. Die Landgerichte Wiesbaden und Kiel hatten den EuGH um Klärung gebeten, ob es sich bei den Klagen um zivil- und handelsrechtliche Fragen handelt und sie die Klagen überhaupt an den griechischen Staat übermitteln dürfen.

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Schuldenschnitt rechtswidrig oder nicht?

Wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) mitteilt, waren zwei Klagen der Aktionärsschützer an den Landgerichten Kiel und Wiesbaden Gegenstand des EuGH-Verfahrens. „Wir gehen davon aus, dass jetzt noch mehr Privatanleger den Klageweg beschreiten“, kommentiert DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer das Urteil. Die Aktionärsschützer wollen ihre Klagen nun direkt an die griechische Regierung übermitteln. "Die Athener Regierung kann nicht mehr auf Zeit spielen und einfach so tun, als gäbe es keinen Rechtsstreit wegen des Zwangsumtauschs griechischer Staatsanleihen im Jahr 2012“, ergänzt Dirk Unrau, der als DSW-Landesgeschäftsführer für Hamburg und Schleswig-Holsteindie Klagen anwaltlich vertreten hatte.

Bereits im März 2012 hatte die DSW eine „Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen“ (AGA) ins Leben gerufen. Rund 1000 Anleger, die den mit erheblichem Kapitalverlust verbundenen Zwangsumtausch ihrer griechischen Anleihen nicht hinnehmen wollten, hatten sich daraufhin in der AGA zusammengeschlossen. „Für deutsche Staatsbürger haben wir dabei Klagen vor deutschen Gerichten favorisiert, die einen direkten Zahlungsanspruch gegen Griechenland zum Inhalt haben. Nach der EuGH-Entscheidung ist diese Tür endlich offen. Nun muss in den eigentlichen Verfahren geklärt werden, ob der ‚Greek-Bondholder-Act‘, also das der Enteignung zugrunde liegende Gesetz, rechtswidrig war – wovon wir nach wie vor ausgehen“, erklärt Hechtfischer.

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