Immobilien: Reihenhaus: Schutz trotz Aufteilung

Immobilien: Reihenhaus: Schutz trotz Aufteilung

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Neubauten in Frankfurt

Wenn Eigentümer von vermieteten Immobilien einzelne Wohneinheiten verkaufen und die ursprünglichen Mieter loswerden wollen, endet der Streit mit den Bewohnern häufig vor Gericht.

Wenn Eigentümer von vermieteten Immobilien einzelne Wohneinheiten verkaufen und die ursprünglichen Mieter loswerden wollen, endet der Streit mit den Bewohnern häufig vor Gericht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil die Rechte der Mieter von Reihenhaussiedlungen gestärkt (8 ZR 126/07). Im vorliegenden Fall wollte die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem im Berliner Stadtteil Schöneberg eine Reihenhaussiedlung steht, die Häuser plus Grundstücke einzeln veräußern. Ein Vorkaufsrecht und einen Kündigungsschutz für die Mieter lehnt sie ab. Ihr spitzwindiges Argument: Sie wandle keine Mietwohnung in Eigentum um, sondern teile lediglich ein Gesamtgrundstück in kleine Parzellen auf.

Gleichberechtigung für Mieter von Reihenhaussiedlungen

Dagegen klagte die Mieterin eines der zum Verkauf stehenden Reihenhäuser. Sie befürchtete, der neue Eigentümer werde sie wegen Eigenbedarfs aus dem Reihenhaus kündigen. Die Richter des Bundesgerichtshof stellten sich letztendlich auf die Seite der Mieterin und schlossen damit eine Gesetzeslücke. Nach Ansicht des Gerichts dürfe das Gesetz die Mieter von Reihenhaussiedlungen nicht gegenüber Mietern von einzelnen Häusern oder Wohnungen benachteiligen.

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Es sei für den Mieterschutz unerheblich, ob eine Immobilie direkt in Eigentum umgewandelt werde oder ob dies die Folge einer Aufteilung eines größeren Grundstücks sei. In jedem Fall stünden den Mietern ein Vorkaufsrecht sowie Kündigungsschutz zu.

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