BDI kritisiert US-Steuersenkungen für Unternehmen

Die USA planen eine große Steuerreform: Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 21 Prozent sinken. Der BDI sieht warnt vor Wettbewerbsverzerrung - und stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. Dieter Kempf fordert ein Sinken der steuerlichen Belastung für Unternehmen in Deutschland.

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Berlin Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als „absolute Kampfansage“ bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Bei einer Senkung der US-Unternehmensteuern wäre auch eine Reform in Deutschland notwendig.

Geplant ist eine große Steuerreform in den USA. Diese sieht unter anderem vor, die Unternehmensteuer drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 21 Prozent. Zur Steuerreform liegen zwei republikanische Entwürfe vor, einer wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der andere vom Senat. Sie müssen jetzt zu einer einzelnen Vorlage verschmolzen werden, die dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Hauptpunkt - einer Senkung der Unternehmensteuer - stimmen die Entwürfe überein.

Kempf sagte, in Deutschland lägen die Unternehmensteuern bei mehr als 30 Prozent. „Zwischen gut 30 Prozent in Deutschland und 21 Prozent in den USA liegt eine deutliche Lücke - das verzerrt den Wettbewerb zwischen den Standorten.“ Falls die USA ihre Unternehmensteuer auf 21 Prozent senken würden, müsse das Thema auch in Deutschland neu bewertet werden. „Die Forderung einer Steuerstrukturreform auch in Deutschland wird dann noch dringlicher.“ Dabei gehe es nicht einmal so sehr um die Steuersätze, sondern etwa um ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags oder eine Reform bei der Gewerbesteuer. Im Ergebnis bedeute das, dass auch in Deutschland die steuerliche Belastung von Unternehmen sinken müsse.

„Eine neue Bundesregierung muss sich dem verschärften internationalen Wettbewerb schnellstmöglich stellen“, sagte Kempf. „Ein deutlich vernehmbares Signal dazu erwartet die Wirtschaft in den kommenden Wochen. Die US-Pläne bringen es auf den Punkt: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Eine strukturelle Reform der Unternehmensbesteuerung gehört ganz nach oben auf die steuerpolitische Agenda. Notwendig sind grundlegende Reformen im Unternehmensteuerrecht.“