IWH-Studie: Steuerfahndung lohnt sich für die Länder nicht

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IWH-Studie: Steuerfahndung lohnt sich für die Länder nicht

Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, dass sich der Aufwand der Steuerfahndung für die Bundesländer nicht lohnt. Schuld ist der Länderfinanzausgleich.

Steuern eintreiben lohnt sich kaum - zumindest nicht für die Bundesländer. Eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, dass das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs es für die Länder unwirtschaftlich macht, intensiv Steuern einzutreiben. Die Studie zeige, dass die Länder vergleichsweise wenig Personal und Zeit in die Steuerfahndung investierten, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der eingetriebenen Gelder sofort wieder an andere Länder abgeben müssten.

Hierzu schauten die IWH-Experten auf die sogenannte Grenzbelastung, die angibt, welcher Anteil einer zusätzlich eingenommenen Million Euro an Steuergeldern dem jeweiligen Bundesland durch den Länderfinanzausgleich wieder verloren geht. Dabei zeigte sich: Mit Ausnahme von Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und NRW lagen die Grenzbelastungen etwa bei der Körperschaftssteuer 2011 bei sämtlichen Bundesländern über 85 Prozent. Besonders hoch ist die Belastung demnach in Rheinland-Pfalz: Hier liegt sie bei 97,1 Prozent. NRW kommt hingegen mit 68,9 Prozent vergleichsweise günstig weg.

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Wann Steuerstraftaten verjähren

  • Steuerstraftat

    Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also in der Regel mit Ergehen des betreffenden Steuerbescheides. Danach kann der Steuersünder nicht mehr bestraft werden, auch wenn die Tat entdeckt wird.

  • Schwere Steuerstraftat

    Als Folge aus der Liechtenstein-Steueraffäre haben die Politiker mit dem Jahressteuergesetz 2009 die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bereits von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.

  • Steuernachzahlung

    Mit der Steuernachzahlung ist jedoch anders. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Das bedeutet, dass Steuern gegebenenfalls auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen.

Verglichen wurden diese Ergebnisse mit einer Analyse von Länderdaten von 2004 bis 2008 zur Personalausstattung der Finanzämter und zu Betriebsprüfungen. Es zeigte sich: Je höher die Grenzbelastung im Länderfinanzausgleich, desto geringer waren sowohl die Prüfungsintensität als auch die dafür aufgewendeten finanziellen und personellen Mittel. Und umso geringer sei dann auch die Effizienz der Prüfungen gewesen.

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Dies lasse jedoch nicht die Schlussfolgerung zu, dass Steuern besser zentral durch den Bund eingetrieben werden sollten: Bei einer solchen Regelung, so die Forscher, würde der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung wegfallen. Weitere Studien zeigten, dass die Steuerehrlichkeit sich erhöhe, wenn auf den Steuerzahler möglichst geringe Lasten der Steuerentrichtung überwälzt werden.

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