Kampf gegen Korruption: China will Steuerflüchtlinge bestrafen

Kampf gegen Korruption: China will Steuerflüchtlinge bestrafen

Geht es nach der chinesischen Regierung, so sollen Steuerflüchtlinge nach China ausgeliefert werden und vor heimische Gerichte kommen. Allein in den USA leben 150 Wirtschaftsstraftäter.

Die chinesische Elite wird unruhig, langsam aber sicher nimmt der Widerstand gegen Xi Jinping zu. Allerdings gibt er seinen Kampf gegen die Korruption nicht auf: Nun will er flüchtige chinesische Steuerhinterzieher aus dem Ausland zurückholen und vor ein Gericht der Volksrepublik stellen. Allein in den USA sollen 150 Steuerflüchtlinge leben. Der Generaldirektor des Kooperationsbüros im Ministerium für Sicherheit in Peking, Liao Jinrong, nennt die Vereinigten Staaten von Amerika in einer staatlichen Zeitung als "erstes Ziel für Chinesen, die vor dem Gesetz fliehen".

Mehr als eine Million Chinesen sollen ihr Geld illegal ins Ausland schaffen. In der ersten Jahreshälfte, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, sollen 320 der Korruption Verdächtige im Ausland aufgespürt und nach China zurückgebracht worden sein. Es wird geschätzt, dass seit Mitte der Neunzigerjahre rund 18.000 Offizielle der Kommunistischen Partei China verlassen haben - mit mehr als 97 Milliarden Euro.

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Trotz der neuen Ankündigung wächst der Widerstand, vor allem in der obersten wirtschaftlichen und politischen Klasse. Die Folgen sind klar: Ihnen droht bei einer erneuten Verschärfung der Korruptionsverfolgung nicht nur der Verlust ihres Lebensstandards, sondern auch eine öffentliche Demütigung bis hin zur Hinrichtung in besonders schwerwiegenden Fällen. Erst Ende Juni musste sich einer der ehemals höchsten Militärführer Chinas wegen Korruption vor Gericht verantworten und wurde vom engsten Führungsgremium aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, wie Staatsmedien berichteten. Es war das erste Mal, dass ein hoher Militärführer vor Gericht gestellt wurde.

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Der 71-Jährige und seine Familie sollen Bestechungsgelder oder Immobilien für Beförderungen und andere Einflussnahme angenommen haben. „Sein Fall ist schwerwiegend und die Auswirkungen sind übel“, teilte das Politbüro mit. Mittlerweile soll der General Medienberichten zufolge schwer erkrankt sein. Neben ihm wurden zwei weitere Spitzenfunktionäre mit Ministerrang ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz übergeben.

Ex-Vizepolizeiminister Li Dongsheng und dem ehemaligen Chef der Aufsichtskommission für den Staatsbesitz, Jiang Jiemin, wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Es gibt unzählige Fälle, die sich gerade in letzter Zeit häufen. Zu Beginn seiner Amtszeit hat der chinesische Parteichef Xi Jinping der Korruption den Kampf angesagt.

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