Kapital-Rücktransporte: Die obskuren Geldtransfers deutscher Rentner

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Kapital-Rücktransporte: Die obskuren Geldtransfers deutscher Rentner

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Immer mehr Deutsche versuchen ihr Geld am Zoll vorbei zu schmuggeln

Schweizer Banken und deutsche Zollbeamte registrieren derzeit eine ganz spezielle Art von  Kapital-Transfer. Die einen, weil deutsche Kunden ihr Geld wieder abholen und die anderen, weil sie es über die Grenze bringen wollen – auf abenteuerliche Weise.

Dort, wo die Gemeinde Hüntwangen an die Gemeinde Dettighofen grenzt, schlängelt sich die Bergstraße den kleinen Mittelgebirgsrücken hoch. Die Zollstation Bühl muss man nicht unbedingt nehmen, man kann sich auch schon vorher bequem in die Büsche schlagen. Einige machen das in diesen Tagen so, wenn sie zum Brombeerpflücken unterwegs sind. Durch Mischwald in den Holenweg, und dann, via Langgass Richtung Kreisstraße 6577. Die Kreisstraße ist bereits in Deutschland, Landkreis Waldshut-Tiengen, die Langgass in der Schweiz.

Diese Route nimmt beispielsweise ein südpfälzisches Ehepaar. Er 78, sie 75 Jahre alt. Man kommt aus Zürich von der Bank und ist mit dem Auto unterwegs nach Hause. Die  Zollbeamten, die plötzlich wie aus dem Nichts vor den Winzerleuten stehen, stellen ihre Standardfrage. Nachdem die Reisenden geantwortet haben, sie haben nichts anzumelden, schaut das Auge des Gesetzes genauer nach – und wird fündig: 27.500 Euro in den Schuhen der beiden sowie 30.000 Euro in der Handtasche der Frau und in der Brieftasche des Mannes. Die beiden erzählen daraufhin den Zöllnern, sie seien schon zweimal im Ausland beraubt worden und würden nun das Geld etwas sicherer bei sich tragen.

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Epochaler Kurswechsel

Da will es der 75-Jährige aus dem Großraum Frankfurt am Main etwas geschickter anstellen, der in einer Plastiktüte, die er neben dem Innenraumfilter am Motor deponiert, 70.000 Euro in 500er Scheinen transportiert. Zivilfahndern ist er auf der Rastanlage Breisgau an der A5 nahe Freiburg aufgefallen. Der Mann kommt aus der Schweiz und hat in Weil am Rhein die Deklarierung vergessen. Jetzt droht nicht nur ein Bußgeld, es kommt auch noch zu einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung. Und 18.000 Euro muss er als Sicherheit schon einmal da lassen, weil er einen ausländischen Pass besitzt.

Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz

  • Wie werden deutsche Vermögen in der Schweiz bislang besteuert?

    Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.

  • Was steht im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen?

    Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.

    Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.

  • Warum sind die Finanzämter auf Informationen von illegal beschafften Datenträgern angewiesen?

    Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.

  • Warum ist der Kauf von CDs mit Kontendaten von möglichen Steuersündern umstritten?

    Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).

    Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.

  • Was hat die Auswertung der Daten-CDs gebracht?

    Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.

"Schweizer Banken ordnen Geld deutscher Kunden" berichtete Anfang September die "Frankfurter Allgemeine", und zitierte dabei den Präsidenten der Schweizer Bankiersvereinigung, Patrick Odier: "Sofern die deutschen Schwarzgeldbesitzer nicht eine strafbefreiende Selbstanzeige wählen, bleibt ihnen nur noch der unsichere Weg der Kontoauflösung."

Bereits im April hatte UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber den epochalen Kurswechsel verkündet. Seine Bank stellt Kunden, die sich der Legalisierung ihres Vermögens widersetzen, "ein Ende der Geschäftsbeziehung" in Aussicht. Mittlerweile registrieren in  den Geldhäusern zwischen Genf und St. Gallen die mit Auslandskunden Betrauten einen außergewöhnlich regen Abfluss. Dabei geht längst nicht alles nach Singapur. Über die Kunden, sofern es sich um Deutsche handelt, heißt es, dass deren Namen auf keiner der vielen ominösen CDs zu finden sind, die gegenwärtig in deutschen Amtsstuben ausgewertet werden, sondern dass es sich um Anleger handelt, die  einfach nur Glück hatten. Jetzt wollen sie das Geld in Sicherheit bringen, denn sie wissen: In der Schweiz  kann es – zumindest unter den veränderten Voraussetzungen  – nicht mehr bleiben; die Schweizer Banken machen rigoros klar Schiff.

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