Klage gegen HRE: „Wir betreten juristisches Neuland“

Klage gegen HRE: „Wir betreten juristisches Neuland“

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Spezialist für Anlegerrecht: Anwalt Andreas W. Tilp

Anlegeranwalt Andreas Tilp will vor Gericht 200 Millionen Euro Schadensersatz für Aktionäre der Hypo Real Estate erstreiten. Im Interview erklärt er wie und warum ein Musterverfahren die Rechte der Anleger stärkt.

wiwo.de: Sie streben mit Ihrer Kanzlei ein 200-Millionen-Euro-Klage gegen die Hypo Real Estate, kurz HRE genannt, an. Wer steht hinter der Klage auf Schadensersatz?

Tilp: Eine der Klagen, die unsere Anwaltskanzlei gegen die Hypo Real Estate vertritt, ist die sogenannte Wefers-Klage. Herr Wefers klagt stellvertretend für verschiedene institutionelle Häuser, die ihre Rechte an ihn abgetreten haben. Wieviele und welche Häuser das sind, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

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Stimmt es, dass eines dieser Häuser die Deka ist, das Fondshaus der Sparkassen?

Da es bereits in den Zeitungen stand: Ja, die Deka ist eines dieser Häuser, das kann ich bestätigen.

Muss nicht normalerweise jeder Anleger seine Schadensersatzansprüche selbst gerichtlich durchfechten ?

Mit der Wefers-Klage betreten wir im deutschen Kapitalmarktrecht juristisches Neuland. Wir haben zwei Dinge gemacht: Zum einen haben wir eine Musterklage eingereicht, mit Musterfeststellungsanträgen. Unsere Kanzlei hat damit im Fall HRE als erste das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG, beantragt, das zum November 2005 anlässlich des Telekom-Rechtsstreits in Kraft trat. Zum anderen haben die Kapitalanlagesellschaften nicht selbst geklagt, sondern ihre Ansprüche an Herrn Wefers abgetreten, so dass dieser quasi als Stellvertreter fungiert. Es handelt sich somit um eine Stellvertreterklage. Diese Kombination ist im Kapitalmarktrecht in Deutschland neu. Es gab nur einmal eine Stellvertreterklage im Kartellrecht gegen das Zementkartell. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof die Stellvertreterklage für zulässig erklärt.

Welche Vorteile hat diese Vorgehensweise?

Wir sind diesen Weg auch gegangen, um die Schadensersatzansprüche kostengünstig und effizient vor Gericht zu bringen. Daneben erreichen wir durch die Musterklage nach dem KapMuG, dass alle laufenden und künftigen Verfahren einheitlich entschieden werden und nicht als Einzelfälle von den jeweiligen Kammern des Landsgerichts. Derzeit hängen über 50 Klagen vor sechs verschiedenen Kammern gegen die HRE. Die jeweiligen Verfahren beim Landgericht werden durch das Musterverfahren ausgesetzt. Nach dem KapMuG geht die Sache sehr schnell zum Oberlandesgericht, dort gibt es einen Spezial-Senat, der dann die Rechtsfragen mit Bindungswirkung für alle betroffenen Klagen entscheidet. Dann folgt schon die höchstrichterliche Instand, der Bundesgerichtshof. Wenn das Musterverfahren vor dem BGH rechtskräftig abgeschlossen ist, gelten die BGH-Feststellungen für alle Kläger. Das dient der Rechtssicherheit der Kläger und des Beklagten.

Bleiben die anderen Kläger dann ganz außen vor?

Musterkläger wird in der Regel der Kläger mit den höchsten Verlusten. Wir gehen davon aus, dass es neben Herrn Wefers keine Kläger gibt, die eine höhere Schadensumme repräsentieren, unsere Kanzlei also wie im Fall Telekom den Musterkläger stellt. Die anderen Kläger werden bei so einem Musterverfahren sogenannte Beigeladene, d.h. sie können ihre Rechte durchaus auch wahrnehmen, aber der Musterkläger hat die stärkste Position.

Wie kommt die Schadensumme von 200 Millionen Euro zustande?

Die Wefers-Klage und unsere Kanzlei werfen der HRE vor, dass sie in einem langen Zeitraum, nämlich von Juli 2007 bis Oktober 2008 den Markt und ihre Aktionäre nicht ordnungsgemäß informiert hat. Wir halten einige Ad-hoc-Mitteilungen aus dieser Zeit für unvollständig oder falsch, andere Dinge hat die HRE erst gar nicht bekannt gegeben. Über diesen langen Zeitraum haben sehr viele Aktienkäufe stattgefunden. Der entstandene Schaden besteht also einerseits in Form eines Kursdifferenzschadens. Daneben gibt es den sogenannten Rückabwicklungsschaden. Dabei wird der Anleger so gestellt, als ob er die Aktien überhaupt nicht gekauft hätte. Wir haben beide Schäden nebeneinander geltend gemacht.

Wie hoch schätzen Sie denn den Kursdifferenzschaden?

Wie der laut Gesetz zu berechnen ist, steht noch nicht fest, weil wir es mit einem relativ neuen Gesetz zu tun haben und es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gibt, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Im Grunde geht es um die Frage, um wie viel zu teuer Anleger HRE-Aktien gekauft haben, weil die kursrelevanten Informationen noch nicht eingepreist waren. Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen die HRE vom 12. Juni 2009 den Kursdifferenzschaden per 15. Januar 2008 mit mehr als 15 Euro berechnet. Wir rechnen ihn dem gegenüber auf etwas mehr als elf Euro. Der Rückabwicklungsschaden liegt in der Regel höher.

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