Krötenwanderung: Die wichtigsten Urteile für Hundehalter

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kolumneKrötenwanderung: Die wichtigsten Urteile für Hundehalter

Kolumne von Anke Henrich

Nächtliches Bellen kann teuer werden. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Selbst Vierbeiner in der Größe überfütterter Meerschweinchen sorgen oft für Ärger mit Nachbarn und Vermietern. Aktuelle Urteile für Hundefreunde.

„Der will nur spielen“ – das reicht nicht jedem als Beleg für die Sanftmut eines Hundes aus. Und da wir in Deutschland sind, müssen sich immer wieder Zivil- und Verwaltungsrichter mit klagewütigen Nachbarn oder Hauseigentümern contra kampfbereiten Hundebesitzern beschäftigen. Der Infodienst Recht & Steuern der Landesbausparkassen hat jetzt aktuelle Urteile zusammengetragen. Lesenswert, um manchen Ärger im Vorfeld zu vermeiden.

Wann ist ein Hund zu groß für die Wohnung?

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Diese Frage musste sogar der Bundesgerichtshof klären. Dessen Antwort dürfte manchen überraschen: Wenn der Mietvertrag Hundehaltung nicht grundsätzlich ausschließt, ist auch ein Collie nicht zu groß für eine kleine Wohnung. Das geht den Vermieter dann nämlich grundsätzlich gar nichts an. Nur wenn er konkrete Schwierigkeiten zwischen Haus und Hund benennen kann, darf er ein Veto einlegen. Der Verdacht allein auf nicht artgerechte Haltung genüge nicht.

Die Rechte der Haustierhalter

  • Nachtruhe

    Das Landgericht Mainz (AZ 6 S 87/94) hat entschieden, dass auch auf dem Land ein Hundehalter darauf achten muss, dass die Nachbarn zwischen 22 Uhr abends und sieben Uhr morgens sowie zwischen 13 und 15 Uhr mittags nicht durch übermäßiges Bellen gestört werden – wie der Hundehalter diese Ruhezeiten einzuhalten hat, beantworteten die Richter allerdings nicht.

  • Mietminderung

    Lebt der bellende Vierbeiner in der Stadt Tür an Tür mit dem Nachbarn, so kann das für den Besitzer auch einmal dramatischer ausgehen. So haben das Amtsgericht Rheine /AZ 14 C 731/97), das Amtsgericht Hamburg (AZ 49 C 165/05) und auch das Amtsgericht Potsdam (AZ 26 C 76/00) entschieden, dass in besonders drastischen Fällen von Dauer-Gebell auch eine Mietminderung wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung vertretbar sei. Auch der Vermieter ist gegenüber solchen Dauerkläffern nicht machtlos: Ist der Hundehalter uneinsichtig oder gelingt es nicht, seinen Vierbeiner mit normalen Umgangsformen auszustatten, dann kann der Vermieter dem Mieter samt ständigem Dauerkläffer das Mietverhältnis fristlos kündigen.

  • Katzenplage

    Doch nicht nur die bellenden Hausgenossen geben Anlass zum Ärger, auch Samtpfoten können für Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft sorgen. Nachbarn müssen frei laufende Katzen im Garten in gewisser Anzahl zwar erdulden – das gilt allerdings nicht immer. Das Landgericht in Bonn entschied (AZ 8 S 142/09), dass die Kläger Verunreinigungen auf Gemeinschaftsflächen nicht hinnehmen müssen, weil die Katzen auf den großen Terrassenflächen ihre Hinterlassenschaften nicht verscharren können.

  • Erlaubnis im Mietvertrag

    Ist im Mietvertrag beispielsweise die Katzenhaltung ausdrücklich erlaubt, so schützt dass den Mieter nicht vor einer Wohnungskündigung, wenn sich herausstellt, dass in der besagten Wohnung 15 Katzen gehalten werden. Die Eröffnung eines privaten Tierasyls fällt nach Ansicht des Landgerichts Aurich (AZ 1 S 275/09) nicht unter die ursprünglich erteilte Erlaubnis der Katzenhaltung.

  • Kickericki

    Doch nicht nur Haustiere sorgen für Ärger beim menschlichen Miteinander - auch bei der Nutztierhaltung gilt es, einige Regeln zu beachten. So hat das Oberlandesgericht in Celle entschieden (AZ 4 U 37/87), dass das Gegacker von Hühnern eine unzumutbare Belästigung sein kann. Ähnliches gilt auch für das morgendliche Krähen eines Hahnes, urteilten sowohl das Landgericht in Hildesheim (AZ 7 S 541/89) als auch das Landgericht München (AZ 23 O 13352/86). Aber es gibt auch Federvieh-freundliche Richter. So urteilte das Landgericht Kleve (AZ 6 S 311/88), dass der Weckruf eines Hahnes früh um 3 Uhr morgens auf dem Land durchaus zumutbar sei.

Allergiker nebenan

Muss ein Mieter seinen haarigen Freund abgeben oder umziehen, weil es in der Nachbarschaft Allergiker gibt? Ein Fall für das Amtsgericht Aachen: Das aber legte fest, der bloße Verdacht, Bello sei Schuld an Nachbars Schnupfen, reicht nicht aus. Nur wenn der Vermieter Beweise vorlegen kann, braucht Bello eine neue Bleibe.

Nächtliche Bellattacken

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen gab Nachbarn von Hundehaltern Recht. Die hatten sich gegen die Dauerhaltung von sechs Hunden im Freien gewehrt, denn deren Gebell zerrte an ihren Nerven. Die Ordnungsbehörde der Gemeinde durfte verfügen, dass die Hunde zwischen 22 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertage im Haus gehalten werden müssen.
Auch das Oberlandesgericht Brandenburg schützte nach einer Beweisaufnahme vor Ort die Nachtruhe einiger Anwohner. Sie erlegte einem Hundehalter auf, ebenfalls in dieser Zeit für Ruhe bei seinen kläffenden Hunden zu sorgen, ansonsten sei ein Ordnungsgeld von 5000 Euro fällig.

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