Krötenwanderung: Steuerbescheid: Vorsicht, wenn das Finanzamt irrt

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kolumneKrötenwanderung: Steuerbescheid: Vorsicht, wenn das Finanzamt irrt

Kolumne von Anke Henrich

Erlaubt, aber risikoreich: Wer Fehler des Finanzamtes zu seinen Gunsten nutzt, ist nicht auf der sicheren Seite.

Es passiert selten, aber immerhin: Gelegentlich irrt sich ein Finanzbeamter auch mal zu Gunsten des Steuerzahlers statt andersherum. Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden: festgesetzt ist festgesetzt. Der Steuerzahler muss sich auf seinen Bescheid verlassen können.

Im konkreten Fall ging es um einen Verlustvortrag. Ein Steuerpflichtiger hatte fehlerfrei seine positiven Einkünfte erklärt. Doch ein Mitarbeiter der Finanzbehörde deklarierte sie versehentlich zu negativen Einkünfte und erkannte sie – in seiner Logik folgerichtig - als Verlustvortrag an. Diese Chance ließ der Steuerpflichtige im folgenden Jahr nicht ungenutzt. Aber das Finanzamt widersprach der Steueroptimierung, als es seinen Fehler erkannte.

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Tipps zur Steuererklärung

  • Abgabefrist und Verspätungszuschlag

    Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 selbst anfertigt, muss sie bis zum 31. Mai 2015 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2016.

    Ab 2017 sollen sich die Abgabefristen sowohl mit als auch ohne Steuerberater um jeweils zwei Monate verlängern. Dann können jedoch höhere und pauschale Verspätungszuschläge fällig werden: Pro Monat Fristüberschreitung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro. Wer eine die Steuererklärung selbst ausfüllt und eine Steuerrückzahlung erhält, soll davon nicht betroffen sein.

  • Nachfragen vermeiden

    Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben. Ansonsten setzen die Finanzbehörden zunehmend auf die beleglose Steuererklärung und fordern diese nur bei Bedarf an. Bestimmte Belege wie zum Beispiel Spendenquittungen müssen jedoch nach wie vor im Original eingereicht werden.

  • Anleitung zur Steuererklärung

    Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular > Einkommensteuer > Einkommensteuer 2016 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. "Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat", heißt es beim Bund der Steuerzahler.

  • Steuererklärung kopieren

    Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei. Gute Steuersoftware unterstützt sowohl den elektronischen Versand als auch den späteren Abgleich mit dem elektronisch übermittelten Steuerbescheid.

  • Rechtsprechung beachten

    Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung. In der Steuererklärung sollte das Aktenzeichen des Verfahrens gleich angegeben werden.

  • Elektronische Übermittlung

    Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Ausgenommen von Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.

Der BFH aber erklärte, der Steuerpflichtige habe sich keineswegs der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Er habe das Amt nicht auf seinen Fehler hinweisen müssen, da seine ursprüngliche Steuererklärung korrekt gewesen sei.

Die Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax aber warnt: Solange die Frist für Festsetzungsverjährung nicht abgelaufen sei, könne das Finanzamt der Steuervorteil, der aus dem Fehler resultiere, doch zurückfordern. Die Verjährung beträgt bei der Umsatzsteuer ein Jahr, bei allen anderen Steuern drei Jahre.

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Für Selbstständige bedeute das, dass die Fristen für eine Rückforderung überraschend lang sein können. Gibt der Steuerpflichtige eine Steuererklärung oder -anmeldung ab, beginnt die Frist in diesem Jahr. Bleibt die aber aus und das Finanzamt schätzt die Steuerschuld, beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist erst mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Argwöhnt ein Finanzbeamter gar, es handele sich um Steuerhinterziehung, liegt die Frist bei zehn Jahren.

Dass der Behördenfehler doch noch auffliegt, ist gar nicht so unwahrscheinlich, warnt Benefitax: Spätestens bei einer Betriebsprüfung werde der Fehler offensichtlich.

Selbstständige, die ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung rechnen müssen, müssen dafür Rückstellungen bilden.

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