Krötenwanderung: Zoff um den Garten

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Von wegen Ruhe im Garten. Auch dort ist rechtlich vieles zu beachten

Kolumne von Anke Henrich

Der falsche Baum, die schlechte Erde oder die nervende Deko – auch im schönsten Garten entscheiden Juristen über Wohl und Wehe. Hier ein paar Gerichtsurteile dazu, was im Garten erlaubt ist und was nicht.

Nehmen wir an, es wird wieder Sommer: Glauben Sie nicht, sie dürfen in Ihrem ureigenen Garten machen, was Sie wollen. Der Streit im Garten ist immer wieder Streitthema vor Gericht.

Laute Kunst

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Kunst im Garten ist nett, kann aber stören. Zum Beispiel, wenn es sich um drei Meter hohes Glockenspiel in einer Seniorenresidenz handelt. Die Nachbarn der Anlage hörten noch gut, ihnen war das einmal tägliche Gebimmel zu viel. Die Senioren erklärten sich bereit, Sonn- und Feiertags Ruhe zu wahren, doch das langte der Nachbarschaft nicht. Das Verwaltungsgericht Minden entschied: Ruhe im Karton! Solch ein Glockenspiel gehöre grundsätzlich nicht in ein Wohngebiet und sei auch nicht dem Geläut von Kirchenglocken gleichgestellt.

Kosten der Gartenpflege

Wird in einer Wohnanlage mit Mietwohnungen der gemeinsame Garten im Auftrag des Hauseigentümers von einem Fachbetrieb gepflegt, dürfen die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, was gilt, wenn der Hausbesitzer Mitarbeiter seiner eigenen Firma mit der Gartenarbeit beauftragt – diese also ohnehin entlohnt werden. Ihr Urteil: Gemäht ist gemäht – auch dann müssen die Mieter anteilig solche Kosten tragen, die auch ein fremdes Unternehmen in Rechnung gestellt hätte. Das aber muss der Hauseigentümer genau belegen.

Von giftigen Bäumen und lauter Kunst

Eiben sind hübsches Teufelszeug, zumindest aus Sicht von Eltern mit kleinen Kindern. Denn die Beeren und Nadeln sind giftig. Aachener Eltern von zwei Kleinkindern wollten deshalb eine nach der Baumschutzverordnung geschützte Eibe in ihrem Garten fällen lassen. Die Stadt verweigerte die nötige Genehmigung mit dem Hinweis, die Familie solle doch ein Netz oder eine Absperrung um die Eibe installieren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab aber den Eltern Recht: Der Schutz der Kinder sei wichtiger als der Schutz der Eibe.

Im Gemeinschaftsgarten an der Leine

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Nicht Baum oder Kind, sondern Hund oder Kind lautete die Gretchenfrage anderenorts. Im Gemeinschaftsgarten einer Anlage mit Eigentumswohnungen ließ einer der Wohnungsbesitzer seinen stattlichen Berner Sennenhund frei laufen. Der sei ein ganz reizendes Tier und habe auch noch nie gebissen. Die Eltern mehrerer Kleinkinder in der Anlage trauten seinen Worten nicht. Am Ende entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe: Der Hund gehöre angeleint und unter Aufsicht. Es könne immer Situationen geben, in denen auch in einem kinderlieben Hund der Jagdinstinkt erwacht.

Geerdet

Wer einen Garten will, muss sich Mühe machen. Viel Mühe. So ist das eben mit der gebändigten Natur. Das musste auch der Käufer eines Grundstücks lernen. Erst nach dem Kaufvertrag machte er Schadenersatz mit der Begründung geltend, Müll, Schrott und Reste eines Hausfundamentes machten die Anlage eines Landschaftsgartens unmöglich. Das Landgericht Bielefeld sah das anders: Das Grundstück weise die übliche zu erwartende Beschaffenheit auf. Kein Verkäufer sei verpflichtet, ein bereits gärtnerisch erschlossenes Grundstück zu verkaufen.

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