Künftige Finanzpolitik: Große Koalition will auf Steuererhöhungen verzichten

Künftige Finanzpolitik: Große Koalition will auf Steuererhöhungen verzichten

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Die Generalsekretäre von CSU, CDU und SPD, Alexander Dobrindt, Hermann Gröhe und Andrea Nahles.

Angeblich will die Große Koalition aus Union und SPD vorerst die Steuern nicht erhöhen, die genaue Finanzierung ihrer Pläne bleibt allerdings offen. Dafür soll die Steuererklärung einfacher werden.

Schon vor der Wahl waren sie vielen ein Dorn im Auge - Steuererhöhungen. Vor allem in der Wirtschaft herrschte Unsicherheit über die möglichen zusätzlichen Belastungen. Am Donnerstag verkündete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der großen Koalitionsrunde, dass Union und SPD bei ihrer Einigung auf eine Koalition auf Steuererhöhungen verzichten wollen. Dies werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Eine Einigung auf Prioritäten und den finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot steht dagegen weiter aus. Wie genau die zahlreichen Pläne der Großen Koalition finanziert werden sollen, ist also weiterhin unklar.

„Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik“, sagte Gröhe mit Blick auf die Defizitziele. Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent. Auch am Bürokratieabbau soll offenbar gearbeitet werden. Bis zur Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist es zwar noch ein weiter Weg. Trotzdem will die Große Koalition das Prozedere vereinfachen. Die Arbeitsgruppe Finanzen hat am Donnerstag beschlossen, bis zum Veranlagungszeitraum 2017 eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen einzuführen.

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Die Vereinfachung war einer der steuerpolitischen Vorschläge, über den die Politiker bei ihrer Sitzung beraten wollten. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, es handle sich dabei um eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung". Vor allem Daten, die die Steuerzahler bereits ans Finanzamt übermittelt hat, sollen dann bereits eingetragen sein. Das soll den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern. Am Ende muss der Steuerzahler die Erklärung nur noch ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.

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Quelle: AP

Schon jetzt müssen Arbeitgeber, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung dem Finanzamt die persönlichen Daten eines Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege übermitteln. Steuerzahler sollen ihre übermittelten Daten bereits ab dem kommenden Jahr einsehen können. Im nächsten Schritt sollen diese Daten die Grundlage für die neue vorausgefüllte Steuererklärung sein. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Internet-Zugang. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll es diese Möglichkeit bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geben. Auch wenn das Verfahren zunächst einfacher klingt, Skepsis löst es trotzdem hervor. Zum einen sorgen sich viele um ihre Daten. Aufgrund der Komplexität einer deutschen Steuererklärung stellt sich auch die Frage, ob die Daten, die das Finanzamt erhebt, überhaupt ausreichen. Zudem fürchten Verbraucher, die Erklärung könne zu ihren Ungunsten falsch ausgefüllt werden. Gleichzeitig drängt sich die Frage auf, ob die Finanzämter dafür überhaupt über ausreichende Kapazitäten verfügen. Schon jetzt kann die Bearbeitung der Steuererklärung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Neben der vereinfachten Steuererklärung bestätigte die Arbeitsgruppe Finanzen noch mehr Steuervorhaben der Großen Koalition. So soll beim Ehegattensplitting die Akzeptanz des optionalen „Faktorverfahrens“ anstelle der Steuerklassenkombination III/V für Paare mit größerem Gehaltsunterschied gestärkt werden. Damit soll ein gerechterer monatlicher Lohnsteuerabzug gewährleistet werden.

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Außerdem beschlossen Union und SPD, im Notfall in einem deutschen Alleingang gegen Konzern-Strategien zur Steuervermeidung vorgehen zu wollen. Sollten sich die deutschen Ziele international bis 2015 nicht realisieren lassen, "werden wir nationale Maßnahmen ergreifen", heißt es in einem Entwurf der Finanzexperten beider Parteien, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine Steuerreform planen Union und SPD dagegen nicht, sondern nur einige kleine Steuervereinfachungen. Die Koalitionäre wollen zudem auf internationaler Ebene für mehr Steuer-Transparenz sorgen, indem das OECD-Musterabkommen zum automatischen Datenaustausch zum weltweiten Standard gemacht wird. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist nicht die Rede. Allerdings wollen beide Parteien die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und juristische Personen ausdehnen.

Über die Vorschläge der Finanzexperten wollte am Donnerstag die große Koalitionsrunde beraten. Vorgesehen ist auch, dass die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft wird. So sollen Hinterzieher vollständige Angaben zu allen ihren Steuersachen in den vergangenen zehn Jahren machen, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre erlangen zu können.


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