Lohngleichheit: Schwesig schlampt bei Gesetzentwurf

exklusivLohngleichheit: Schwesig schlampt bei Gesetzentwurf

von Christian Ramthun

Die Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes verzögert sich im Bundeskabinett. Der Grund: Familienministerin Manuela Schwesig hat bislang keinen mängelfreien Entwurf abgeliefert.

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Die Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes – das für fairere Bezahlung von Männern und Frauen sorgen soll – verzögert sich im Bundeskabinett, weil die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bisher keinen mängelfreien Entwurf abgeliefert hat. Nach Informationen der WirtschaftsWoche setzt sich Schwesig etwa über einen Beschluss des Koalitionsgipfels vom Oktober hinweg. So will die Ministerin nach wie vor Arbeitgeber verpflichten, Informationen zur Bezahlung von Arbeitnehmern im Betrieb zu veröffentlichen. Gegen den bürokratischen Aufwand wehrt sich die Wirtschaft. Auch die Parteichefs von Union und SPD setzen auf Freiwilligkeit, so wie es im Koalitionsvertrag steht.

Hinzu kommen handwerkliche Mängel. So soll Schwesigs Ministerium in einem Entwurf die unerlässliche Gesetzesbegründung vergessen haben. In Schwesigs Ministerium räumt man ein, es gebe ungewöhnlichen Abstimmungsbedarf. Man plane aber,  „ noch im Dezember ins Kabinett zu gehen.“ Avisiert ist der Sitzungstermin am 21. Dezember.

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