Luxemburg-Leaks: Was Staaten vom Schweizer Steuersystem lernen können

Luxemburg-Leaks: Was Staaten vom Schweizer Steuersystem lernen können

von Konrad Fischer

Der Fall Luxemburg hat den Steuerwettbewerb in Verruf gebracht. Ursprünglich geht die Idee auf die Schweiz zurück. Ein Blick ins Land zeigt: Der Wettbewerb kann allen nützen - wenn man ihn richtig anpackt.

Kaspar Michel hat den Joker verdeckt, aber immer griffbereit auf seinem Schreibtisch liegen. Sicher, er kann auch lange davon erzählen, warum sich die Wirtschaft in seinem Kanton Schwyz in den vergangenen Jahren so hervorragend entwickelt hat; wie sich die Verwaltung um schlanke Strukturen und gute Schulen bemüht; und wie schön die Landschaft ist. Mit etwas Mühe kann er bestimmt den einen oder anderen Investor davon gewinnen, sich zwischen Zürich- und Vierwaldstättersee anzusiedeln.

Oder Michel zieht den Joker - dann klappt es garantiert.

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Michel ist Finanzdirektor des Kantons und sein Joker eine große Tabelle. Von links nach rechts ist dabei der Kalender eines Jahres abgetragen. Mit ihren Wappen eingezeichnet sind darauf alle Schweizer Kantone. Man erkennt, bis zu welchem Datum ein Bürger in der unteren Einkommensklasse rein rechnerisch nur für die Steuer arbeitet.

Deutschland wäre auf der Tabelle ganz rechts, irgendwo im Juni oder Juli, je nach Berechnungsweise. Links vom Kanton Schwyz aber steht keiner mehr, das Wappen steht auf dem 2.Januar. Der Bund der Steuerzahler könnte dieses Bild für das Paradies halten, die OECD für eine Oase. Doch Michel sagt: „Das ist Wettbewerb in seiner besten Form.“

Sprudelnde Steuern

  • 2005

    452 Mrd. Euro

    Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung. Ab 2013 Schätzungen.

  • 2006

    488 Mrd. Euro

  • 2007

    538 Mrd. Euro

  • 2008

    561 Mrd. Euro

  • 2009

    524 Mrd. Euro

  • 2010

    531 Mrd. Euro

  • 2011

    571 Mrd. Euro

  • 2012

    600 Mrd. Euro

  • 2013

    615 Mrd. Euro

  • 2014

    639 Mrd. Euro

  • 2015

    662 Mrd. Euro

  • 2016

    684 Mrd. Euro

  • 2017

    705 Mrd. Euro

Der Steuerwettbewerb ist in den vergangenen Jahren in Verruf geraten. Erst stand Irland am Pranger, heute ist es Luxemburg, die Niederlande oder Belgien könnten folgen. Immer ist der Vorwurf mit der Behauptung unterstützt, dass sich ein Land Vorteile verschaffe und dafür in Kauf nehme, dass es der Gemeinschaft schlechter gehe.

Das mag für manche Konstruktion sogar stimmen, doch der Kampf dagegen hat eine unschöne Nebenwirkung: Er diskreditiert den Wettbewerb an sich. Die Forderung der süddeutschen Bundesländer, im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mehr Wettbewerb bei den Einkommenssteuertarifen zuzulassen, dürfte mit Verweis auf solche Exzesse schlechte Karten haben.

Selbst in der Schweiz wird am Ende des Monats über eine Initiative abgestimmt, die eine bestimmte Art der Einkommensbesteuerung vom Wettbewerb ausnehmen will. Dabei zeigt sich gerade hier, dass der Steuerwettbewerb allen nützen kann, wenn man ihn richtig organisiert.

Steuervermeidung Lenkt Luxemburg ein?

Die Empörung über die Schlupflöcher in Luxemburg ist groß. Doch ist sie auch groß genug, damit die Mitgliedsländer der EU ihre Steuersysteme künftig fairer gestalten?

Luxemburg ist ein Steuerschlupfloch in Europa Quelle: dpa/Montage

Der Kanton Schwyz hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erstaunlichen Wandel durchgemacht. Bis weit in die Nachkriegszeit hinein war es eines der rückständigsten Gebiete in der Schweiz, die zum Teil schlecht erreichbaren Bergregionen lebten noch größtenteils von der Landwirtschaft, als in Zürich schon die globale Finanzelite Einzug gehalten hatte.

Ungefähr in den Siebzigerjahren aber änderte sich das auf einen Schlag. Eine neue Schnellstraße machte den Kanton für Pendler aus Zürich attraktiv. Zugleich sahen die Schwyzer, wie der benachbarte Kanton Zug dank niedrigster Steuern immer mehr Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen anzog.

Simple, aber erfolgreiche Strategie

Also entschied man sich für eine simple, aber erfolgreiche Strategie: Der Kanton senkte seine Einkommenssteuern. Besonders in den Gemeinden, die unmittelbar an den Zürichsee grenzten, entfaltete das sofort seine Wirkung. 1976 verlagerte der Hamburger Speditionskonzern Kühne + Nagel den Hauptsitz seines Unternehmens nach Schindellegi am Südufer des Zürichsees.

Es war eine Art Weckruf, dem Hunderte vermögende Privatleute folgten. Eine vom Kanton herausgegebene Festschrift über 200 Jahre Wirtschaftsgeschichte des Kantons, die vor einigen Jahren erschien, zeigt die Zentrale des Konzerns auf dem Cover.

Diese Steuern und Gebühren wollen Kommunen erhöhen

  • Friedhofsgebühr

    Laut Ernst & Young planen 27 Prozent der 300 von ihnen befragten Kommunen im kommenden Jahr die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent der Kommunen diese Maßnahme durchgeführt.

  • Kita- und Ganztagsschulengebühren

    Auch Eltern sollen stärker belastet werden. Jede vierte Kommune will im kommenden Jahr die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Im Vorjahr haben schon fast jede dritte Kommune diesen Schritt gewagt.

  • Grundsteuer

    Das dürfte Hausbesitzer nicht erfreuen: Jede fünfte Kommune gedenkt im kommenden Jahr die Grundsteuer zu erhöhen. 2013 hat bereits jede dritte Kommune diese Steuer erhöht.

  • Parkgebühren

    Auch Parken wird künftig teurer werden. 16 Prozent aller Kommunen planen im kommenden Jahr die Parkgebühren heraufzusetzen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent zu dieser Maßnahme gegriffen.

  • Hundesteuer

    Am besten Freund des Menschen wollen die Kommunen künftig mehr verdienen. Jede zehnte Kommune gedenkt deswegen, die Hundesteuer zu erhöhen. Im vergangen Jahr haben dies bereits 20 Prozent getan.

„Hier im Kanton hat man immer, wenn es einen Überschuss gab, die Steuern gesenkt“, beschreibt Kaspar Michel die simple Politik des Landes. Doch das allein macht ihn und sein Land nicht zum Beispiel für einen erfolgreichen Steuerwettbewerb.

Wirklich interessant wird das Beispiel Schwyz erst an dem Punkt, wo es für Kaspar Michel unangenehm wird: beim kantonalen Finanzausgleich. Denn in der Schweiz haben die Kantone zwar sehr weitgehende Freiheiten, was die Steuersetzung angeht, zugleich gibt es aber einen scharfen Finanzausgleich.

Anders als in Deutschland gehorcht der einem simplen System: Für jeden Kanton wird das „Ressourcenpotenzial“ erhoben, also die Wirtschaftskraft der Einwohner und Unternehmen. Wer viele Ressourcen hat, der muss viel abgeben.

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