Mietrecht: Der Ärger mit den Nebenkosten

von Kerstin Dämon

Erst kürzlich musste der Bundesgerichtshof für Mieter einspringen: Wenn eine Nebenkostenrechnung falsch ist, müssen sie nicht zahlen. Gegen ein anderes Ärgernis - zu hohe Heizkosten - hilft aber kein Urteil.

Warum die Energiepreise steigen
Preistreiber Staat: Einen fetten Teil des Strompreises verantwortet der Staat: 10,30 Euro zahlte 2011 jeder deutsche Haushalt im Monat für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, dreimal so viel wie 2008. 20 Prozent verlangen die Kommunen bis 2015 mehr für die Durchleitung von Strom auf ihrem Gebiet. Und auch beim Rohöl langt der Fiskus kräftig zu: 90 Cent pro Liter beträgt der Steueranteil am Benzinpreis 2011, 1990 waren es noch 37 Cent.
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Preistreiber Stromkonzerne:

Und natürlich halten auch die Energieversorger ihre großen Hände auf: 87 Prozent höher als vor fünf Jahren liegen die Kosten der Stromkonzerne für Beschaffung und Vertrieb; der Posten enthält jedoch nicht nur Ausgaben, sondern auch die Gewinne. 14.000 Jobs wollen RWE und E.On jetzt zusammen in Deutschland streichen. Mangelndes Kostenbewusstsein zählte zum Geschäft. Nun bringen die schmelzenden Atomgewinne ans Licht, was Kunden alles mitbezahlten.

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Preistreiber Ölkonzerne:

196-mal erhöhten die Ölmultis im vergangenen Jahr die Spritpreise, fast fünfmal so oft wie 1999. 100 Prozent teurer als 2004 notiert derzeit der Preis für Diesel, den die Konzerne mit den Tankstellen abrechnen.
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Preistreiber Gazprom:

Und auch die Russen haben ihre Finger im Energiepreisspiel: 140 Euro beträgt die Differenz pro 1000 Kubikmeter Gas zwischen dem Preis, den der russische Staatskonzern Gazprom von deutschen Abnehmern verlangt, und dem niedrigeren Preis für verflüssigtes Gas auf den Spotmärkten etwa in Zeebrugge in Belgien.
Nachdem der deutsche Staat, die Energieversorger und Ölmultis und Gazprom jeder ein Stück vom Kuchen abgeschnitten haben, kommt folgendes beim Verbraucher an:

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Der Liter Heizöl kostet 82,9 Cent. Im Vergleich zum Jahr 2006 ist das eine Preissteigerung von 43 Prozent. Der Preis setzt sich zusammen aus...
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...13,2 Cent Mehrwertsteuer (16 Prozent), 7,6 Cent Mineralölsteuer (9 Prozent), dem Deckungsbeitrag von 1,8 Cent pro Liter (rund 2 Prozent) - darin enthalten sind unter anderem die Kosten für Transport und Lagerung, Verwaltung sowie für die Beimischung von Biokomponenten. Hinzu kommen noch die Kosten für Beschaffung und Vertrieb in Höhe von 60,3 Cent pro Liter (rund 73 Prozent) und fertig ist der Preis für den Liter Heizöl: 82,9 Cent.
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Der Strom kostet derzeit 25,45 Cent pro Kilowattstunde. Das sind 34 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Den Löwenanteil daran verdient der Staat...
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...so fließen von den 25,45 Cent pro Kilowattstunde rund 14 Prozent - nämlich 3,53 Cent je Kilowattstunde - in die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien. 1,65 Cent (7 Prozent) gehen für sonstige Abgaben drauf, 6,11 Cent (24 Prozent) sind reine Steuern. Hinzu kommen die Kosten für die Nutzung der Netze in Höhe von 5,75 Cent (22 Prozent) und die Kosten für die Energiebeschaffung und den Vertrieb von 8,41 Cent (41 Prozent).
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Der Liter Diesel kostete dieses Jahr im Schnitt 144,3 Cent. Das sind 33 Prozent mehr als noch im Jahr 2006. Davon sind rund 33 Prozent oder 47 Cent Mineralölsteuer.
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Weitere 23 Cent (16 Prozent) sind Mehrwertsteuer. Der Deckungsbeitrag (Transport- und Lagerkosten, Verwaltung, Bevorratung, Beimischung) beträgt 14,6 Cent pro Liter (rund 10 Prozent), dazu kommen noch die Kosten für Beschaffung und Vertrieb in Höhe von 59,7 Cent pro Liter (41 Prozent). Alles zusammen ergibt dann den Gesamtpreis von 144,3 Cent pro Liter Diesel.
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Warum die Energiepreise steigen
Preistreiber Staat: Einen fetten Teil des Strompreises verantwortet der Staat: 10,30 Euro zahlte 2011 jeder deutsche Haushalt im Monat für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, dreimal so viel wie 2008. 20 Prozent verlangen die Kommunen bis 2015 mehr für die Durchleitung von Strom auf ihrem Gebiet. Und auch beim Rohöl langt der Fiskus kräftig zu: 90 Cent pro Liter beträgt der Steueranteil am Benzinpreis 2011, 1990 waren es noch 37 Cent.

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Seit Januar trudeln sie peu à peu ein: die Nebenkostenabrechnungen. Im Dezember werden die letzten Mieter erfahren, wie viel sie für Wasser, Heizung und Co nachzahlen müssen oder ob sie etwas zurückbekommen. Laut deutschem Mieterbund zahlen Mieter in Deutschland durchschnittlich 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In den alten Bundesländern sind die Betriebskosten etwas höher, in den alten Bundesländern etwas niedriger. Wer tatsächlich alle der 17 möglichen Positionen auf der Betriebskostenabrechnung zahlen muss, kommt im Schnitt auf 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Geändertes Mietrecht

Um die Nebenkosten aller künftig zu senken, hat die Bundesregierung am Mittwoch das Mietrecht reformiert. Wenn der Vermieter eine energieeffizientere Heizung, doppelverglaste Fenster oder sonstige energetische Sanierungen vornehmen möchte, dürfen Mieter sich nicht mehr dagegen wehren. Das gilt aber nur, wenn durch die Renovierungen die Nebenkosten sinken. Selbst wenn Staub und Lärm die Lebensqualität mindern, muss der Mieter dies zumindest drei Monate lang hinnehmen. "Das neue Gesetz schafft Anreize für Vermieter, vermieteten Wohnraum zu sanieren, und zugleich profitieren Mieter von einer energetischen Modernisierungsmaßnahme, weil die Mietnebenkosten nach der Renovierung sinken" sagt Andrea Voßhoff, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Renovierung dürfen Vermieter maximal elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen, beschloss die Bundesregierung. Weniger Nebenkosten, weniger Ärger mit den Abrechnungen, könnte man meinen.

Überflüssig wie ein Kropf

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das allerdings anders. "Die Änderungen des Mietrechts sind überflüssig wie ein Kropf", sagt DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Er findet es problematisch, dass Mieter zwar 100 Prozent zahlen müssten, die Wohnung dafür aber nicht zu 100 Prozent nutzen könnten, weil beispielsweise Heizung oder die Wasserversorgung nicht funktionieren. „Damit schafft die Bundesregierung ein ‚Grundrecht für Verbraucher‘ teilweise ab", empört sich Siebenkotten.