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Kommentar Milliardenteures System: Warum die GEZ überflüssig geworden ist

von Silke Fredrich

Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absurd. Bürger werden mit Zwangszahlungen für quotenoptimiertes Programm zur Kasse gebeten und das Prinzip von Preis und Gegenleistung ist außer Kraft gesetzt. Warum der Abgabe-Irrsinn endlich ein Ende haben sollte.

Eine Hand hält die Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden Quelle: dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Wer einen internetfähigen Computer besitzt, muss auch Rundfunkgebühren bezahlen. Quelle: dpa

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Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine Rundfunkpauschale zahlen. Die Preise für den Medienkonsum richten sich also nicht mehr nach der Zahl von Radio- und Fernsehempfangsgeräten, sondern nach Haushalten. 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dann, wenn Bürger nie öffentlich-rechtliche Programme gucken und weder Radio, noch Fernseher noch Computer besitzen. Nicht zahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Einfacher, transparenter, gerechter – so beschreibt die Gebühreneinzugszentrale ihren neuen Servicebeitrag. Ein fadenscheiniger Slogan für eine Abgabe, die sich längst selbst überholt hat.

Einfacher ist das System vor allem für die GEZ selbst. Statt mit hohem Personalaufwand auch vor Ort zu fragen, ob jemand einen Fernseher besitzt, wird dies einfach allen Haushalten ungeprüft unterstellt. Selbst Menschen mit Behinderungen werden künftig zur Kasse gebeten. Blinde Mitbürger beispielsweise sind nicht mehr grundsätzlich vom Beitrag befreit, sondern sollen noch ein Drittel der Pauschale berappen. Immerhin können sie Radio hören oder einen Computer nutzen.


GEZ wird fällig Wer einen Internetanschluss hat, muss GEZ zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss auch Rundfunkgebühren zahlen - ob er damit Rundfunksendungen empfängt oder nicht.

GEZ wird fällig: Der PC ist ein Rundfunkgerät

Die ProSiebenSat.1 Group hat das Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen. Anfang März veröffentlichte das Unternehmen ein Umsatzplus. Neben Lizenzprogrammen und Stefan Raab-Events trugen unter anderem deutsche Produktionen wie „Die perfekte Minute“, „Danni Lowinski“, „Säulen der Erde" oder „Galileo“ bei, meldet das Unternehmen. Allerdings schneiden Sat.1 und ProSieben mit lediglich zwei erfolgreichen Formaten ziemlich mau ab. Wir zeigen Ihnen die erfolgreichsten TV-Formate im Zeitraum August 2010 bis Ende Januar 2011.

Foto: dpa

Quelle: Kress Report


Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, auf den die neue Gebührenordnung zurückgeht, rechtfertigt die indirekte Mediensteuer paternalistisch: Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, sei ein hohes Gut, das seinen Preis rechtfertige.

Doch die von Kirchhof geforderte Freude und Dankbarkeit, dass es die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt gibt, will sich bei näherer Betrachtung nicht so recht einstellen. Zum einen, weil Mediennutzer nicht entscheiden dürfen, ob sie das Angebot mitfinanzieren wollen oder nicht. Zum anderen, weil sich das Prinzip des von der Gesellschaft geförderten Rundfunks überholt hat.

MacGyver (1985-1992)

Der von Richard Dean Anderson gespielte Tüftel-Held aus der Fernsehserie wird jetzt von Mercedes reaktiviert - als Werbeträger für einen neuen Mini-Van. In den 80er Jahren begeisterte er Fernsehzuschauer durch seine Fähigkeit zur praktischen Anwendung der Naturwissenschaften mit alltäglichen Gegenständen. Statt Schusswaffen zu nutzen kam er meist mit Klebeband und einem Schweizer Messer aus. 

Bild: dpa


Öffentlich-rechtliche Sender müssen uns nicht mehr vor völliger Verblödung durch Skripted-Reality-Dokus der Privatsender retten. Und in Zeiten von umfänglicher Medienverfügbarkeit verbunden mit einem radikalen Mediennutzungswandel müssen die Öffentlich-Rechtlichen auch keine nachrichtliche Grundversorgung mehr absichern. Es geht auch nur im zweiten Schritt um die Existenzberechtigung der GEZ als Gebühreneintreibe-Instanz. Es geht darum, dass wir das milliardenteure öffentlich-rechtliche System unter dem Deckmäntelchen der Qualitätssicherung und des Meinungsbildungsauftrags nicht mehr brauchen.

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Immerhin geht es um eine Summe von 7,5 Milliarden Euro, die die Gebühreneinzugszentrale allein 2011 von Bürgern eingesammelt hat. Ein sattes Sümmchen für die Rundfunkanstalten mit dutzenden Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie 70 Radiowellen.

„hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg

Das WDR-Urgestein hat mit seiner seit 2001 laufenden Talkshow eine feste Fangemeinde. Nur acht Prozent der im Auftrag des „Focus“ vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragten Deutschen würden auf Plasberg verzichten wollen. Dafür setzt sich sein montäglicher Talk durch kurze Einspielfilme, die Zuschaueranwältin Brigitte Büscher und den unaufgeregten Stil von Plasberg auch zu deutlich ab.

Bild: dpa/picture alliance

Wer genauer durch die Programme zappt um die Gegenleistung für den gezahlten Beitrag zu beurteilen, kommt zu einem klaren Ergebnis: Er findet statt Hochkultur unzählige Talkshows, Boxen, Fußball (Laut einem Bild-Bericht planen die Sender für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro für die Rechte und weitere 30 Millionen Euro für die Produktion ein.) und Wiederholungen alter Tatort-Folgen.

Nur acht Prozent der Befragten wünschen sich die Sendung „Gut gefragt ist halb gewonnen“ aus den 60er Jahren zurück auf die Bildschirme. Bei der Sendung handelte es sich um ein 25-minütiges Ratespiel mit Hans Rosenthal, der später auch „Dalli Dalli“ moderierte.

Und ob ARD-Telenovelas à la „Rote Rosen“ bei Selbstverwirklichungsplänen betrogener Ehefrauen weiterhelfen oder wenigstens dem Unterhaltungsauftrag nachkommen, darf bezweifelt werden. Die Sendungsauswahl zeigt vielmehr, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen beim Programm nicht nur nach Meinungsvielfaltsangebot und Qualitätsfernsehen, sondern nach Quote und Zuschauerinteresse entscheiden - anders ließe sich die Ausstrahlung des samstäglichen Musikantenstadls oder selbst produzierten Telenovelas, in denen erst Julia, danach Luisa und schließlich Nora ihr Glück gesucht haben, nicht rechtfertigen. Oder dass die investigativen und aufwändigen Geschichten nur selten zur Primetime ausgestrahlt werden.

Doch das ökonomische Denken, das sinnvolle Haushalten mit Budgets und das intensive Nachdenken über Produktionen müssen zum ganzheitlichen Prinzip öffentlich-rechtlicher Programmgestaltung werden. So lange GEZ-Beiträge so oder so fließen, ist die Abwägung überflüssig, ob sich Produktionen auch günstiger durchführen oder Talkshowformate tatsächlich zum Bildungsfernsehen aufwerten lassen. Und vor allem: Für welche Art Bildungsfernsehen man wirklich stehen möchte.

Denn hochwertige Produktionen werden auch in Fernsehen und Radio ihre Konsumenten finden. Wie jedes andere Unternehmen auch müssten sich die Sendeanstalten dann aber Gedanken um die Finanzierung machen, sei es durch Bezahlangebote oder Werbung. Überlegungen, die in der Medienlandschaft täglich auf der Tagesordnung stehen. Dass das aber kein unmögliches Unterfangen ist, beweisen viele Zeitungen und Magazine - die im Übrigen genauso eine Grundversorgung für die (politische) Kultur in diesem Lande sicherstellen - und sich erfolgreich am Markt etabliert haben. Allesamt Publikationen, die noch nie Gebührengelder erhalten und gerade sehr mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen haben.

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Nach dem kleinen Aussetzer im letzten Jahr hat Günther Jauch wieder den Titel als Deutschlands TV-„Über-Moderator“ erstritten. Das hat er sicher nicht zuletzt auch seiner neuen Polittalk-Sendung zu verdanken. In der Umfrage werden ihm vor allem Überzeugungskraft und Kompetenz zugeschrieben. Auch in Sachen Glaubwürdigkeit und Sympathie kann ihm aber kaum einer das Wasser reichen. Jauch schafft es zudem, sich nicht in einem Maße vor die Kamera zu drängen, dass die Zuschauer seiner überdrüssig werden.

Bild: dpa

Der angesehene, im vergangenen Jahr verstorbene Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht sah in der Zurückhaltung einer wahrhaften Reform der Gebührenpflicht vor allem eine politische Dimension. Seiner Ansicht nach sichere das neue Modell vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade Regionalsender böten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.

Die Streaming-Anbieter im Internet

  • Aupeo

    Typ: Radio-Streaming
    Gestartet: 2008
    Sitz: Berlin.
    Musikangebot: ca. 1 Million Titel
    Besonderes: Auswahl von Stationen für Musikgattungen und Stimmungen, kostenloses Angebot mit Werbung und Abo-Modell

  • Deezer

    Typ:On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2007
    Sitz: Paris
    Musikangebot: 13 Millionen Titel

  • Last.fm

    Typ: Radio-Streaming
    Gestartet: 2002
    Sitz: London
    Musikangebot: ca. 7 Million Titel
    Besonderes: Spielt nach Angabe von Lieblingsgruppen Musik von ähnlicher Richtung

  • Pandora

    Typ: Radio-Streaming
    Gestartet: 2000
    Sitz: Oakland, Kalifornien.
    Musikangebot: ca. 1 Million Titel. Spielt nach Vorgaben der Nutzer Musik in ähnlicher Richtung, in Deutschland nicht verfügbar

  • Turntable FM

    Typ: Radio-Streaming
    Gestartet: 2011
    Sitz: New York.
    Musikangebot: ca. 11 Millionen Titel. Soziale Plattform mit virtuellen Räumen, in denen ein DJ die Musik auswählt. In Deutschland nicht verfügbar

  • wahwah-FM

    Typ: Radio-Streaming
    Gestartet: 2011
    Sitz: Berlin.
    Musikangebot: 12 Millionen Songs. Überträgt Songs von anderen registrierten Smartphone-Nutzern in der Umgebung

  • MOG

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2005
    Sitz: Berkeley, Kalifornien.
    Musikangebot: 14 Millionen Titel. In Deutschland nicht verfügbar

  • Napster

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 1999 als Tauschplattform, seit 2005 als kommerzieller On-Demand-Service
    Sitz: Los Angeles
    Musikangebot: 15 Millionen Titel

  • rara.com

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2011
    Sitz: London
    Musikangebot: mehr als 10 Millionen Titel

  • Rdio

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2010
    Sitz: San Francisco.
    Musikangebot: mehr als 12 Millionen Titel

  • Simfy

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2009
    Sitz: Köln
    Musikangebot: mehr als 16 Millionen Titel

  • Spotify

    Typ: On-Demand-Streaming
    Gestartet: 2008
    Sitz: Stockholm
    Musikangebot: über 16 Millionen Titel

Und wenn es um die Sicherung von Vielfalt und Meinungsbildungsmöglichkeiten geht, müsste der Staat konsequenterweise auch etwas gegen Google unternehmen und beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine gründen. Jeder weiß, dass die undurchschaubaren Algorithmen dafür sorgen, dass User ein ganz bestimmtes Bild von Relevanz und Wirklichkeit erhalten. Längst nicht alle Treffer, die oben in der Liste stehen, sind auch die relevanten Informationen zu einem Thema.

Rundfunkgebühren GEZ: Neuer Name, alte Gebühr

Die GEZ heißt künftig ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. An den Rundfunkgebühren ändert sich dafür nicht viel. Jedenfalls nicht vor 2013. Unternehmen profitieren von der Lösung.

Rundfunkgebühren: GEZ: Neuer Name, alte Gebühr

Fragen, denen die Verantwortlichen der Politik lieber ausweichen. Denn sonst würde sich zeigen: Die Medienlandschaft muss ohne Gebührengelder funktionieren. Dann erledigt sich die zweite Diskussion um die Organisation GEZ gleich mit. Die ist dann nicht mehr notwendig und muss sich der unangenehmen Frage aussetzen, warum das einfache, transparente System und der damit verbundene Wegfall von Prüfern vor Ort die Einstellung von weiteren hunderten Mitarbeitern erfordern. Oder die absurde Tatsache, dass zu einer Eintreibung einer Rundfunkabgabe eine Institution mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird als deutsche Strafverfolgungsbehörden - etwa durch den uneingeschränkten Datenzugriff auf Melderegister.

Doch naturgemäß sind Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten gegen derartige Denkansätze. Sicher ist wohl nur, dass deren Repräsentanten künftig vorsichtiger bei ihren Interviews sind: In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung verteidigte der ehemalige ZDF-Intendant Markus Schächter die neue Gebühr mit einem fragwürdigen Vergleich. Als das Blatt auf eine Emnid-Umfrage verwies, dass 42 Prozent aller Bürger auf ARD und ZDF zugunsten eines Gebührenerlasses verzichten würden, antwortete Schächter sogar: „Wahrscheinlich würden genauso viele antworten, sofort auf den Wohlfahrtsstaat zu verzichten, wenn sie keine Steuern mehr zahlen müssten.“

Mit dieser These hat Schächter gezeigt, dass das gebührenfinanzierte Vielfaltsprogramm wohl doch nicht zu mehr Bildung führen kann. Sonst würde er seinem Publikum wohl nicht so wenig Unterscheidungskompetenz zutrauen..

Ihre Meinung interessiert uns: Was denken Sie über das System der Öffentlich-Rechtlichen und die GEZ-Gebühr? Schreiben Sie uns auf Facebook oder einen Kommentar in diesem Artikel.

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Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nach seiner Publikation am 18.10.2012 geringfügig überarbeitet und ist in der jetzigen Form seit 19.10.2012 online. Weitere Informationen gibt es hier.

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64 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 14.01.2013, 18:52 UhrFreedomFighter

    Schein-Demokratie in Deutschland! Es gibt keine Demokratie mehr, wenn sie vom Volk (uns allen) nicht endlich wieder zurueckerkaempft wird! GEZ = Stasi 2.0
    "Grundversorgung" / "Bildungsauftrag" --> Nicht mehr zeitgemaess! Wir sind nicht mehr in den 1980'ern wo es nur 3 Programme gab - und selbst da gab es eine GEZtapo, die mit Abhoerwagen durch die Nachbarschaften fuhren und die Wohnungen bespitzelten! SS maessige Tuer zu Tuer-Checks zur Feststellung zum TV/Radio Besitz! Fast forward 30 Jahre...und es hat sich im Prinzip nichts geaendert!
    Rundfunk"Teilnehmer" oder sogar "-Kunde" ... mit solchen Begriffen wird das Volk ver#rscht! Zwangsteilnahme bzw. noch schlimmer, Zwangsabgabe trotz keiner Teilnahme, ist der VERFALL JEGLICHER DEMOKRATIE! Die Sendeanstalten segnen sich heilig in "Rundfunkstaatsvertraegen" die von 16 Landesministern "abgezeichnet" werden...wo ist da die so propagierte "Staatsferne", als wenn der Buerger noch eine staatlich basierte Informationsbeschaffung braeuchte, geschweige denn bezahlen wolle!
    60+ Sender, alles per Zwangsabgabe, alles politisch gefaerbt.....WIE KONNTE ES SOLANGE HALTEN? Sind das alles alte Leute, die brav tun was man ihnen sagt? Die meisten Deutschen sind einfach Schafe und fressen was man ihnen vorlegt! WEHR EUCH! WIR SIND DAS VOLK !!!!!!!!!!!!

  • 14.01.2013, 12:37 Uhrklarsprech

    Welch platte, verhetzte Kommentare von „Wichtig“, „Durchblicker“ und „lotharlopez“! – Was Wunder bei der eine Kampagne fahrenden WiWo. - Natürlich müssten die Öffentlichrechtlichen sparen! Nur, wenn einer zur Diskussion stellt, dass es z.B. viele Länderanstalten (ARD) plus das ZDF (einst Adenauer-Gründung für Propaganda) gibt, sollte der auch unser föderatives System, die Konstruktion Bundesstaat, hinterfragen. Jeder Landesfürst, pardon Ministerpräsident, möchte sich doch möglichst mit (s)einem Sender schmücken. Also föderatives System weg, Landesrundfunkanstalten weg und - nur noch ein „Reichssender“?
    Wer fragt eigentlich, wie sich die Programme der „Privaten“ finanzieren und rechtfertigen? Glaubt wirklich jemand, deren Finanzierung durch Werbung zahlten wir als Verbraucher nicht auch? Die Gewinne von RTL und Co fließen aber an Aktionäre. Von der oft miserablen Programmqualität der ohne Zwangsabgabe wirtschaftenden privaten TV- und Rundfunk-Sender, deren Konzentration auf vor allem zwei Konzerne und deren Sendungen mit Dauerwerbung schweige ich mal lieber.
    Ich möchte öffentlichrechtliche Sender und Programmvielfalt auf „gehobenem Niveau. Ich möchte“ das allerdings gekappt um Ausgaben z.B. für Sport und Unterhaltungssendungen. Das können die Privaten in der Regel besser.
    J.-H. Wichmann
    Die neue Regelung, dass einzelne Unternehmen für Leistungen zahlen sollen, die sie gar nicht nutzen, wird sicherlich richterlich gekippt und die Verwaltung ihrer Hörer könnten die „Öffentlichen“ gut und gerne o h n e GEZ mit den eigenen Verwaltungskräften organisieren.

  • 22.12.2012, 23:14 UhrDanielWichtig

    Wir müssen uns gegen die Propagandasteuer wehren. Die Rundfunkanstalten gleichen schon heute Propagandaministerien inclusive Föderalismus-Wildwuchs auf Bundes und Länderebene. Diese Selbstbedienungsläden müssen geschlossen werden. Deshalb bei den nächsten Wahlen ganz genau hinterfragen, welche Partei unsere Interessen vertritt und sich für eine Abschaffung der Rundfunk Gebühren einsetzt. Die "öffentlich-rechtlichen" sollten verschlüsselt senden. Wer bezahlt oder freigestellt ist bekommt dannn eine Cryptcard.

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