KommentarMilliardenteures System: Warum die GEZ überflüssig geworden ist

18. Oktober 2012, aktualisiert 19. Oktober 2012, 22:17 Uhr
Eine Hand hält die Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden Quelle: dpaBild vergrößern
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Wer einen internetfähigen Computer besitzt, muss auch Rundfunkgebühren bezahlen. Quelle: dpa
von Silke Fredrich

Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absurd. Bürger werden mit Zwangszahlungen für quotenoptimiertes Programm zur Kasse gebeten und das Prinzip von Preis und Gegenleistung ist außer Kraft gesetzt. Warum der Abgabe-Irrsinn endlich ein Ende haben sollte.

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Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine Rundfunkpauschale zahlen. Die Preise für den Medienkonsum richten sich also nicht mehr nach der Zahl von Radio- und Fernsehempfangsgeräten, sondern nach Haushalten. 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dann, wenn Bürger nie öffentlich-rechtliche Programme gucken und weder Radio, noch Fernseher noch Computer besitzen. Nicht zahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Einfacher, transparenter, gerechter – so beschreibt die Gebühreneinzugszentrale ihren neuen Servicebeitrag. Ein fadenscheiniger Slogan für eine Abgabe, die sich längst selbst überholt hat.

Einfacher ist das System vor allem für die GEZ selbst. Statt mit hohem Personalaufwand auch vor Ort zu fragen, ob jemand einen Fernseher besitzt, wird dies einfach allen Haushalten ungeprüft unterstellt. Selbst Menschen mit Behinderungen werden künftig zur Kasse gebeten. Blinde Mitbürger beispielsweise sind nicht mehr grundsätzlich vom Beitrag befreit, sondern sollen noch ein Drittel der Pauschale berappen. Immerhin können sie Radio hören oder einen Computer nutzen.


GEZ wird fällig Der PC ist ein Rundfunkgerät

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss auch Rundfunkgebühren zahlen - ob er damit Rundfunksendungen empfängt oder nicht.

GEZ wird fällig: Der PC ist ein Rundfunkgerät

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Kommentare | 56Alle Kommentare
  • 18.10.2012, 12:15 UhrRatlos

    Vielen Dank für diesen Artikel. Aber was können wir konkret unternehmen? Ist eine Klage vor dem EUGH machbar ggf. sinnvoll. Eine Instition die mehr Macht als die Staatsanwaltschaft dürfte definitiv nicht legal sein - oder? Bitte verllieren Sie dieses Thema nicht aus den Augen. Danke

  • 18.10.2012, 12:34 UhrMontillon

    DAS sind 215,76 Euro im Jahr für etwas worauf ich bisehr immer versichtet habe und folglich weiterhin verzichten kann, ich will nicht zahlen! Zumal ich einen Fernseher und Radio habe.

  • 18.10.2012, 12:50 UhrGhandi

    Einfach wie Ghandi zivilen Widerstand nix mehr zahlen. Sollen die doch 40 Mio Haushalte pfänden. Nur so bekommt man die los.

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