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KommentarMilliardenteures System: Warum die GEZ überflüssig geworden ist

von Silke Fredrich

Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absurd. Bürger werden mit Zwangszahlungen für quotenoptimiertes Programm zur Kasse gebeten und das Prinzip von Preis und Gegenleistung ist außer Kraft gesetzt. Warum der Abgabe-Irrsinn endlich ein Ende haben sollte.

Eine Hand hält die Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ vor einem Laptop und Computer, auf denen gerade die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF ausgestrahlt werden Quelle: dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Wer einen internetfähigen Computer besitzt, muss auch Rundfunkgebühren bezahlen. Quelle: dpa

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Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine Rundfunkpauschale zahlen. Die Preise für den Medienkonsum richten sich also nicht mehr nach der Zahl von Radio- und Fernsehempfangsgeräten, sondern nach Haushalten. 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dann, wenn Bürger nie öffentlich-rechtliche Programme gucken und weder Radio, noch Fernseher noch Computer besitzen. Nicht zahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Einfacher, transparenter, gerechter – so beschreibt die Gebühreneinzugszentrale ihren neuen Servicebeitrag. Ein fadenscheiniger Slogan für eine Abgabe, die sich längst selbst überholt hat.

Einfacher ist das System vor allem für die GEZ selbst. Statt mit hohem Personalaufwand auch vor Ort zu fragen, ob jemand einen Fernseher besitzt, wird dies einfach allen Haushalten ungeprüft unterstellt. Selbst Menschen mit Behinderungen werden künftig zur Kasse gebeten. Blinde Mitbürger beispielsweise sind nicht mehr grundsätzlich vom Beitrag befreit, sondern sollen noch ein Drittel der Pauschale berappen. Immerhin können sie Radio hören oder einen Computer nutzen.


GEZ wird fällig Wer einen Internetanschluss hat, muss GEZ zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss auch Rundfunkgebühren zahlen - ob er damit Rundfunksendungen empfängt oder nicht.

GEZ wird fällig: Der PC ist ein Rundfunkgerät

65 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 02.06.2013, 17:00 UhrJack

    Mieses Thema, schöner Artikel! Ich kann dem Ganzen eigentlich nichts mehr hinzufügen als: "Nieder mit der Planwirtschaft im Medienbereich!"

    Ich hoffe spätestens mit unserer Generation wird dieser zwangsabgabenfinanzierte, im Punkto Mittelmäßigkeit kaum mehr zu überbietende, bildungsarme, öffentliche Mediensektor endlich einmal aus dem Äther getilgt.

    (Außer Phoenix, da läuft regelmäßig sehenswertes Bildungsfernsehen.)

  • 14.01.2013, 18:52 UhrFreedomFighter

    Schein-Demokratie in Deutschland! Es gibt keine Demokratie mehr, wenn sie vom Volk (uns allen) nicht endlich wieder zurueckerkaempft wird! GEZ = Stasi 2.0
    "Grundversorgung" / "Bildungsauftrag" --> Nicht mehr zeitgemaess! Wir sind nicht mehr in den 1980'ern wo es nur 3 Programme gab - und selbst da gab es eine GEZtapo, die mit Abhoerwagen durch die Nachbarschaften fuhren und die Wohnungen bespitzelten! SS maessige Tuer zu Tuer-Checks zur Feststellung zum TV/Radio Besitz! Fast forward 30 Jahre...und es hat sich im Prinzip nichts geaendert!
    Rundfunk"Teilnehmer" oder sogar "-Kunde" ... mit solchen Begriffen wird das Volk ver#rscht! Zwangsteilnahme bzw. noch schlimmer, Zwangsabgabe trotz keiner Teilnahme, ist der VERFALL JEGLICHER DEMOKRATIE! Die Sendeanstalten segnen sich heilig in "Rundfunkstaatsvertraegen" die von 16 Landesministern "abgezeichnet" werden...wo ist da die so propagierte "Staatsferne", als wenn der Buerger noch eine staatlich basierte Informationsbeschaffung braeuchte, geschweige denn bezahlen wolle!
    60+ Sender, alles per Zwangsabgabe, alles politisch gefaerbt.....WIE KONNTE ES SOLANGE HALTEN? Sind das alles alte Leute, die brav tun was man ihnen sagt? Die meisten Deutschen sind einfach Schafe und fressen was man ihnen vorlegt! WEHR EUCH! WIR SIND DAS VOLK !!!!!!!!!!!!

  • 14.01.2013, 12:37 Uhrklarsprech

    Welch platte, verhetzte Kommentare von „Wichtig“, „Durchblicker“ und „lotharlopez“! – Was Wunder bei der eine Kampagne fahrenden WiWo. - Natürlich müssten die Öffentlichrechtlichen sparen! Nur, wenn einer zur Diskussion stellt, dass es z.B. viele Länderanstalten (ARD) plus das ZDF (einst Adenauer-Gründung für Propaganda) gibt, sollte der auch unser föderatives System, die Konstruktion Bundesstaat, hinterfragen. Jeder Landesfürst, pardon Ministerpräsident, möchte sich doch möglichst mit (s)einem Sender schmücken. Also föderatives System weg, Landesrundfunkanstalten weg und - nur noch ein „Reichssender“?
    Wer fragt eigentlich, wie sich die Programme der „Privaten“ finanzieren und rechtfertigen? Glaubt wirklich jemand, deren Finanzierung durch Werbung zahlten wir als Verbraucher nicht auch? Die Gewinne von RTL und Co fließen aber an Aktionäre. Von der oft miserablen Programmqualität der ohne Zwangsabgabe wirtschaftenden privaten TV- und Rundfunk-Sender, deren Konzentration auf vor allem zwei Konzerne und deren Sendungen mit Dauerwerbung schweige ich mal lieber.
    Ich möchte öffentlichrechtliche Sender und Programmvielfalt auf „gehobenem Niveau. Ich möchte“ das allerdings gekappt um Ausgaben z.B. für Sport und Unterhaltungssendungen. Das können die Privaten in der Regel besser.
    J.-H. Wichmann
    Die neue Regelung, dass einzelne Unternehmen für Leistungen zahlen sollen, die sie gar nicht nutzen, wird sicherlich richterlich gekippt und die Verwaltung ihrer Hörer könnten die „Öffentlichen“ gut und gerne o h n e GEZ mit den eigenen Verwaltungskräften organisieren.

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